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Emmanuel Macron : Da kommt Europas gestiefelter Messias

  • -Aktualisiert am

Macron will für Europa und die EU kämpfen. Doch er vertritt eine anti-politische EU. Bild: AFP

Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit.

          Hinter dem scheinbaren Triumph des neuen Präsidenten Emmanuel Macron verbirgt sich eine Krise der modernen Demokratie – ausgerechnet in Frankreich. Ist das als Mutterland der Revolution geltende Nachbarland in Europa etwa ein politisches Labor für den ganzen Kontinent? Jedenfalls spricht die belgische, in London lehrende Theoretikerin des Linkspopulismus, Chantal Mouffe, angesichts Macrons von „Postpolitik“. Und so, wie die Wahl Macrons und die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung herbeigeführt wurden, argwöhnen viele Franzosen ein raffiniertes politisches Falschspiel. Nach dem monatelangen Gepokere um die Wahlen sieht es sogar schlichtweg nach einem Ende der Demokratie aus – und das haben die Franzosen mit ihrer historischen Verweigerung in beiden Wahlen quittiert.

          Dabei sind drei Viertel der neugewählten französischen Parlamentarier bisher noch nicht als gewählte Politiker in Erscheinung getreten. Sie sind im Durchschnitt sechs Jahre jünger als ihre Vorgänger, und mit vierzig Prozent war die Anzahl der Frauen unter ihnen noch nie so hoch. Diese Erneuerung des politischen Personals wird vor allem außerhalb von Frankreich als eine zivilgesellschaftliche Revolution begrüßt; selbst von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin kamen sehr freundliche Worte in diesem Sinne.

          Die Abgeordneten sind fasziniert vom Präsidenten

          Nur: Die Frauen und Männer der République en Marche sind politisch gar nicht so jungfräulich, viele von ihnen haben durchaus schon Erfahrungen mit politischen Nebentätigkeiten oder Ehrenämtern. Sie stammen oft aus der zweiten Reihe der klassischen Rechten oder der bisher regierenden Sozialistischen Partei, und manche sind erst in letzter Minute auf den Zug der von Macron neugegründeten Bewegung und Partei als Katalysator ihrer politischen Karrieren aufgesprungen.

          Was auch immer sie für den Job als Abgeordnete qualifiziert haben mag – die meisten von ihnen erliegen der Faszination, die von dem jüngsten französischen Präsidenten der Geschichte ausgeht. Macron war vor fünf Jahren noch Berater François Hollandes. Dessen Rhetorik eines „Nicht rechts, nicht links“ geht in einer nicht so ganz neuen Form von politischem Engagement auf, die sich vor allem in einem absoluten Vertrauen auf den Mann an der Spitze begründet. Der Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon benutzte den Begriff „Die Besessenen“ (in Anlehnung an Dostojewskij). Er meint die Adepten und Gläubigen der Generation „Start-up“ und einer uneingeschränkten Bejahung eines Lebens im System à la Macron.

          Macron zeigte sich neoliberal

          „Bereichern Sie sich!“, schien die Quintessenz der Botschaft Macrons am 7. Januar 2015 im linksliberalen „Nouvel Observateur“ zu sein, als er gerade noch Finanz-, Industrie- und für die Digitalisierung zuständiger Minister unter Hollande war – bevor er den Präsidenten im August 2016 im Regen stehen ließ und zu seinem Siegeszug ansetzte: Macrons Parole von den „jungen Franzosen, die Lust haben müssten, Milliardäre zu werden“ erinnert verdächtig an den berühmten Satz François Guizots, der mit dieser Aufforderung als Minister der sogenannten Juli-Monarchie (1830 bis 1848) und Verfechter des autoritären Liberalismus in die Geschichte einging.

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