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Machtkampf ums ZDF : Er ist und bleibt mein Kandidat

Guter Dinge: Nikolaus Brender nach der Fernsehratssitzung Bild: dpa

Gegenwind für Roland Koch: Der ZDF-Intendant steht zu seinem Chefredakteur Nikolaus Brender. Dessen Wahl wird nun vertagt, damit alle zumindest ihr Gesicht wahren können. Die wichtigste Frage aber bleibt offen.

          Das Erste, das dem Besucher des ZDF auf dem Lerchenberg in Mainz dieser Tage ins Auge springt, sind drei Worte: Stahl. Macht. Leidenschaft. Mit diesen Worten bewirbt der Sender den mit großem Aplomb angekündigten Fernsehfilm über die Stahl-Dynastie der Familie Krupp.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Um Macht und Leidenschaften und stahlharte Auseinandersetzungen geht es im Augenblick aber vor allem im Sender selbst. Der Intendant, Markus Schächter, will seinen Chefredakteur Nikolaus Brender dem Verwaltungsrat zur Wiederwahl vorschlagen. Dessen stellvertretender Vorsitzender, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, macht kein Hehl daraus, dass er Brender nicht wählen wird (Im Gespräch: Roland Koch über den Fall Brender ). Dazu sagte Schächter am Freitag den entscheidenden Satz: „Brender ist und bleibt mein Kandidat für die nächste Amtszeit des Chefredakteurs.“ Die Wahl aber wird auf unbestimmte Zeit vertagt.

          Kompromiss nicht in Sicht

          Schächter will es nicht schon in zwei Wochen auf die Spitze treiben, am 27. März hätte Brenders Wahl angestanden. Stattdessen macht er einen Ausweichschritt, der den Gepflogenheiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkdiplomatie entspricht: Ein juristisches Gutachten soll klären, „welche Kriterien der Verwaltungsrat bei der Herstellung des Einvernehmens über die Besetzung eines Direktorenpostens zugrunde legen kann“. Schächter geht davon aus, dass ein Kompromiss- und Einigungszwang besteht, zwischen ihm und seinem Verwaltungsrat, der mit einer Dreifünftelmehrkeit von 14 Mitgliedern beschließen muss. Ein Kompromiss ist in der Causa Brender aber nicht in Sicht. Also sucht Schächter den Druck aus der Debatte zu nehmen, Zeit zu gewinnen und seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Mit der Frage, ob er zu seinem Chefredakteur steht und mit seinem Personalvorschlag reüssiert, war nämlich Schächters eigenes Schicksal spätetens verbunden worden, als sich der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrat, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsident, Kurt Beck, zu dem Streit geäußert hatte (Der Fall Brender: Kurt Beck wirft Koch und Merkel machtpolitisches Kalkül vor).

          Mit dem Ergebnis der Expertise, von der man nicht recht weiß, wie sie ermittelt werden soll, über welche Fragen der Verwaltungsrat entscheiden darf und auch noch nicht, wer die Studie ausfertigt, ist erst im Herbst zu rechnen - nach der Bundestagswahl. So vermeiden die Beteiligten, ihr Gesicht zu verlieren und setzen den parteipolitischen Kampf um die Senderspitze aus. Schächter sieht, dass er Brender im Augenblick nicht durchbekommt, Koch weiß, dass sein Manöver als Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden wird, für den er auch von den Unionsvertretern im Fernsehrat des ZDF keine Unterstützung erhält. Die Debatte zu entschärfen, daran ist allen gelegen, auch dem Verwaltungsrat Kurt Beck, der sogleich mitteilte, dass er Schächters Gutachten-Idee unterstützt.

          Höhen und Tiefen im Programm

          Der siebenundsiebzigköpfige Fernsehrat, dessen Aufgabe es ist, das Programm des ZDF zu kontrollieren, stellte sich in seiner Sitzung am Freitag demonstrativ hinter den Intendanten. Der hatte dem Fernsehrat einen Überblick zum Informationsprogramm des ZDF gegeben, das Höhen und Tiefen kennt. Die „heute“-Nachrichten stehen in der Tat nicht besonders gut da, doch gibt es für den Quotenrückgang Gründe. Der Sendeplatz, die Konkurrenz auf den anderen Kanälen und der fehlende Vorlauf - direkt vor der „heute“-Sendung zeigt das ZDF Werbung, so dass der Nachrichtensendung im Anschluss denkbar wenige Zuschauer zugeleitet werden. Auf all das verwies der Fernsehratsvorsitzende, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, und demonstrierte so den Schulterschluss zwischen Fernsehrat und Intendant.

          Schächter habe auf „beachtliche und beachtete Erfolge“ des Informationsprogramms hingewiesen, das ZDF sei auf dem Weg vom „Unterhaltungsdampfer“ zum Informationsflaggschiff weit vorangekommen, die Aussprache sei außerordentlich sachlich und konstruktiv verlaufen, die vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat entsandten acht Delegierten hätten daraus „ihre Schlüsse“ gezogen, sagte Polenz. Der Leiter der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, wurde noch deutlicher. Die Argumente von Koch, die dieser gegen Brender ins Feld geführt hatte - die Kritik an den Informationssendungen des ZDF, insbesondere der Quotenrückgang bei den „heute“-Nachrichten - hätten im Fernsehrat keinen Widerhall gefunden, sagte Stadelmaier. Der Fernsehratschef Polenz betonte derweil ein um das andere Mal - wie der neben ihm sitzende Intendant Schächter -, dass es gelte, „Schaden“ vom ZDF abzuwenden.

          Einen Schaden, sagte Schächter, den er „plastisch“ vor Augen habe, da eine Einigung auf Brenders Vertragsverlängerung am 27. März nicht abzusehen sei. Es sei seine „verdammte Pflicht und Auftrag“, Schaden vom ZDF fernzuhalten. Dass es dabei auch und vor allem darum geht, Schaden von sich selbst abzuwenden, war den Beteiligten anzusehen. Zu dem grundsätzlichen Problem gibt indes niemand ein juristisches Gutachten in Auftrag - wieviel Einfluss die Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben darf. Nikolaus Brender würde seinen Vertrag bis zum 31. März 2010 auf jeden Fall erfüllen, wie er sagte, seine Widerwahl aber ist offen. Um seinen Widersacher Koch wurde es an diesem Tag auf dem Lerchenberg allerdings schon ziemlich einsam.

          Die Erklärung des ZDF-Intendanten Schächter im Wortlaut

          „Die bis auf den heutigen Tag heftige, kontrovers geführte öffentliche Debatte und auch die unterschiedliche Artikulation in der Fernsehratsdebatte über die Kriterien bei der Bestellung eines Chefredakteurs haben deutlich gemacht, dass hier ein Klärungsbedarf besteht. Nach ausführlichen Gesprächen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats ist nicht anzunehmen, dass eine Einigung darüber bis zum 27. März erzielt werden kann. Ich trage die Verantwortung für den Sender und meine Aufgabe als Intendant ist es auch, Schaden abzuwenden. Ich habe deshalb die beiden Gremienvorsitzenden des Senders über meine Entscheidung informiert, in einem ersten Schritt die aufgeworfenen Themen im Verhältnis zwischen Verwaltungsrat, Fernsehrat und Intendant zügig zu klären. Dazu werde ich eine unabhängige Expertise in Auftrag geben, die zur Klärung dieser Fragen beitragen soll. Dabei geht es auch um die aufgeworfene Frage, welche Kriterien der Verwaltungsrat bei der Herstellung des Einvernehmens über die Besetzung eines Direktorenpostens zugrunde legen kann. (...) Brender ist und bleibt mein Kandidat für die nächste Amtszeit des Chefredakteurs. Aber nur durch eine Entkoppelung der Personalfrage von den Verfahrensfragen kann die Debatte in der gebotenen Sachlichkeit geführt werden. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden.“

          FDP: „Klug ist das nicht“

          Auch in der Bundes-FDP wächst die Kritik am Verhalten Kochs. Sowohl der hessische FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt als auch der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff kritisierten Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scharf für dessen öffentliche Forderung, den Vertrag Brenders nicht zu verlängern. „Die von Unions-Seite angestoßene Debatte ist völlig kontraproduktiv. Koch besitzt zwar machtpolitischen Instinkt, aber klug ist das nicht. Er hat mit seinen Äußerungen das alte Urteil und Vorurteil der parteipolitischen Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Das wird der CDU nicht zur Ehre gereichen“, sagte Gerhardt im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).

          In einem am schon am Freitag veröffentlichten Leserbrief an die F.A.Z. äußerte Otto Graf Lambsdorff sein Unverständnis für die „Versuche, Chefredakteur Brender abzulösen“. Hierfür gebe es „keine sachliche Berechtigung“. Er verstehe nicht, „warum Roland Koch sich nach seinen Erfahrungen des Jahres 2008 schon wieder auf eine derart verbissene personalpolitische Auseinandersetzung einlässt“.

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