M100-Preis für Mario Draghi: Mehr Europa, keine Sorge!

ECB President Draghi shakes hands with German Finance Minister Wolfgang Schaeuble as they arrive for M100 Media Prize award ceremony in Potsdam

Die Krise der Wirtschaft und des Euro könnte überwunden werden, indem man die parlamentarische Demokratie europäischer Prägung abschafft. So in etwa der Gedanke des früheren bulgarischen Außenministers und jetzigen Präsidenten des Atlantic Clubs Bulgarien, Solomon Passy, vorgetragen auf dem M100 Sanssouci Colloquium, zu dem jährlich Medienmacher aus aller Welt geladen werden. Die Veranstaltung widmete sich der Euro-Krise, speziell der Frage, was man von ihr über die angemessene Architektur der EU lernen kann.

Für den sicherlich gewagtesten Vorschlag des Tages bemühte Passy eine Flugzeug-Analogie. Vom Auto bis zum Flugzeug brauche der Steuermann für so ziemlich alles eine Lizenz, nicht aber zum Führen eines Landes. Der Pilot müsse sein Können am Simulator unter Beweis stellen, der Regierungschef werde ohne entsprechende Eignungsprüfung auf das Volk losgelassen. Dabei sei ein solcher Simulator auch für die Politik vorstellbar. Mittels Algorithmen ließe sich berechnen, wer das Lebensglück des Volkes am meisten steigern könnte. Wenn man es so halte, seien Wahlen überflüssig, es gebe auch keinen Nationalismus mehr und keinen Populismus, weil das schlicht Folgen schlechter Regierungsführung seien.

Derlei Gedanken sorgten im Publikum zunächst für Amüsement, nicht beim Redner, dem war es ernst, und irgendwann rollten immer mehr Zuschauer mit den Augen. Ein Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ bat, das mit der Flugzeug-Analogie jetzt bitte zu lassen und zu sagen, wie er, Passy, politisches Personal auswählen würde, ganz ohne Computerspiele. Nicht nur eine Kollegin vom „Independent“ schloss sich an. Passy ließ sich nicht beirren. Nur einmal entlockte ihm der Moderator einen Vorschlag zur Bewältigung der Krise: „mehr Europa.“

Das europäische Haus zusammenhalten

Trotz mancher Anlässe zur Diskussion (Ist Griechenland selbst an an der Krise schuld oder die Beschaffenheit der EU? Ist die Eurozone trennbar? Sind europaweite Referenden demokratisch oder gefährlich?) herrschte Konsens, dass Europa seine Probleme nur mit einer stärkeren Integration in den Griff bekomme. Am radikalsten trug diese Sicht der österreichische Schriftsteller Robert Menasse vor. Er plädierte dafür, die EU und die Regionen zu stärken, aber die nationalen Demokratien abzuschaffen, weil eine von nationalen Regierungsvertretern geführte EU nie den Nationalismus überwinde. In die gleiche Richtung, wenn auch weniger drastisch, wies der frühere griechische Außenminister und jetzige EU-Parlamentarier Dimitris Droutsas: „Wenn wir nicht mehr Europa wagen, werden sich die europäischen Nationen noch weiter voneinander entfernen.“ Nicht einmal Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ und bekennender Europa-Kritiker, ließ sich auf weniger Europa verpflichten. Er wolle in erster Linie mehr Demokratie in der Union, sagte Köppel, und keinen „zentralistischen Monolithen“.

Für die Diagnose, warum sich so wenig bewege, wurde mehrmals Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker als Kronzeuge mit der Einschätzung bemüht, es wüssten alle, was zu tun sei, wüssten aber nicht, ob sie dann wiedergewählt würden. Dazu passte, dass der Preis der Veranstaltung jemandem überreicht wurde, an dessen Macht das Volk nicht rütteln kann, nämlich dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi für sein Engagement, „den Euro zu stabilisieren und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das europäische Haus zusammenzuhalten.“

„Yes we can!“

Draghi hatte mittags noch in Frankfurt mitgeteilt, dass seine Institution nun unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder kaufen wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble freute sich als Hauptredner angesichts dieser Koinzidenz, dass seine Rede nicht als Laudatio geführt wurde - wegen der Unabhängigkeit der EZB, wie er sagte, wohl aber auch, weil Draghis Entscheidung die Bundesregierung nicht gerade begeistert.

Schäuble gab durchaus Antwort auf die Fragen, die an die Politik gestellt werden. Dem Ruf nach „mehr Europa“ schloss er sich an, verteidigte aber die Geschwindigkeit, mit der die Politik daran arbeite. Die komplexe Materie und die bürokratischen Verfahrensweisen der EU erforderten Geduld. Wie Kanzlerin Angela Merkel kam er immer wieder darauf, dass die Probleme Schritt für Schritt zu lösen seien.

M100-Preis für Mario Draghi Mehr Europa, keine Sorge!

Das europäische Haus zusammenhalten

„Yes we can!“