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Hamburgs linke Gewalt : Zu Gast bei Feinden?

Maskierte Demonstranten verbrennen im Hamburger Schanzenviertel Einlagen eines Drogeriemarkts. Bild: dpa

Ist der Staat auf dem linken Auge wirklich blind? Wer jetzt so tut, als könne sich linke Gewalt in unserem Land unbehelligt ausbreiten, kann nicht viel Vertrauen in den Rechtsstaat haben.

          Man hatte es wahrscheinlich längst vergessen: Es gibt Bundesbürger, die mit allen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, aber trotzdem und aus Prinzip gegen unser politisches, gesellschaftliches „System“ sind; sie halten es für kapitalistisch (was es ja auch ist), für faschistisch (was es Gott sei Dank nicht ist) und für imperialistisch (was es wirtschaftlich, in gewisser Hinsicht, ist).

          Edo Reents

          Verantwortlicher Redakteur für das Feuilleton.

          Diese Linksextremisten oder -autonomen sind also entschiedene Gegner unserer politischen Ordnung und, wie man jetzt in Hamburg gesehen hat, in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich. Sie betrachten Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – aus dem einfachen Grund, weil sie nicht glauben, der Systemwechsel, die Revolution, die sie ja wollen, ließe sich noch auf andere Weise erreichen.

          In dem Moment aber, in dem sie Gewalt anwenden – nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen –, hört die Auseinandersetzung auf, nur eine politische zu sein, und wird zum Fall für das Strafrecht. Es ist Sache der Polizei, Straftäter ausfindig zu machen, und der Justiz, sie einer gerechten Strafe zuzuführen. Keinesfalls ist es Sache von Politikern oder Journalisten. Genauso wenig, wie sie eine möglichst harte Bestrafung fordern sollten, es sei denn, sie nähmen es mit der Gewaltenteilung nicht so genau.

          Ursachen zu suchen heißt nicht, diese gutzuheißen

          Insofern überrascht es, wie die in Hamburg zu beklagende Gewalt in weiten Teilen der Öffentlichkeit kommentiert wird. Ein merkwürdiger Manichäismus ist dabei zu beobachten: Jeder, der sich nicht augenblicklich und in aller Deutlichkeit davon distanziert, macht sich verdächtig; schon der Versuch, für die Eskalation eine Erklärung, zumindest einen Kontext zu finden, führt dazu, dass man sich selbst erklären muss: wie man es denn persönlich mit der Gewalt halte? Nach Ursachen dafür zu suchen, heißt aber noch lange nicht, dass man sie gutheißt, nachmachen oder zur Nachahmung aufrufen will.

          Am anderen Ende des politischen Spektrums wird ja oft eine Parole der Einfühlung ausgegeben: Die „Sorgen und Nöte der Menschen“ solle man ernst nehmen, heißt es hier ja. Man darf doch wohl einen gewissen gewaltkritischen Grundkonsens quer durch die Parteien unterstellen und sollte jedenfalls davon Abstand nehmen, Politiker der Linken, der Grünen oder der SPD, die den im bürgerlichen Lager offenbar erwünschten Entrüstungspegel nicht oder nicht sofort erreichen, gleich unter Generalverdacht zu stellen. Man bedient sich einer Rhetorik der Robustheit nach Art von „Steck alle in einen Sack und hau drauf – es trifft immer den Richtigen“.

          Zum Rechtsstaat, der sich Gewalt nicht bieten lassen darf, gehört auch, dass man Ermittlungen abwartet und sich mit Pauschalverurteilungen zurückhält. Es ist auf die Dauer albern und stupide, das Verurteilenswerte immer und immer wieder zu verurteilen, statt darauf zu vertrauen, dass die ermittelnden Behörden ihre Arbeit tun werden.

          Auf dem linken Auge wirklich blind?

          Zu den Gemeinplätzen der Berichterstattung gehört auch die Behauptung, Gewalt von links werde allenthalben „verharmlost“ oder sei viel zu lange „unterschätzt“ worden. Das wird auch durch noch so häufige Wiederholung nicht wahrer. Ist der Staat denn auf dem linken Auge wirklich blind? Wieso sollte er das sein? Es ist richtig: Linke neigen dazu, linke Gewalt anders zu bewerten als rechte, wie auch Rechte rechte Gewalt anders bewerten als linke. Das betrifft aber ja nur die Meinungen über Gewalt. Dass die Organe, auf deren Arbeit es vor allem ankommt, sich davon nennenswert beeinflussen ließen, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt.

          Der Verfassungsschutz rechnet mit mehr als 12.000 gewaltbereiten Rechten und mit rund 8000 gewaltbereiten Linken. Worüber sich jetzt merkwürdigerweise keine Erleichterung ausbreitet: In Hamburg ist niemand ums Leben gekommen. Natürlich ist auch jeder Verletzte – egal, aus welcher Gruppe – einer zu viel.

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          Doch wer jetzt den Anschein erweckt, linke Gewalt könne sich in unserem Land unbehelligt ausbreiten, der stellt die Systemfrage quasi von der anderen Seite aus und kann jedenfalls nicht viel Vertrauen in den Rechtsstaat haben – in einen Rechtsstaat, in dem es immerhin vorkam, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund jahrelang ungestört Ausländer ermordete und die Familien der Toten noch unter Verdacht gerieten.

          Das Etikett „kapitalismuskritisch“ hat eine bedauerliche Inflation erfahren und wurde mittlerweile schon Hinz und Kunz angeheftet, ohne dass irgendetwas daraus gefolgt wäre. Vielleicht ist die Empörung über die Hamburger Verletzungen und Verwüstungen jetzt auch deswegen so stark, weil man plötzlich merkt, dass es neben allerlei Salon-Geschwätz auch noch eine Kapitalismuskritik gibt, die zur kriminellen Tat schreitet.

          Quelle: F.A.Z.

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