10.12.2007 · Sarkozys Süffisanz bringt die alten intellektuellen Verhaltensmuster aus dem Konzept. Zum Staatsbesuch Gaddafis haben einige der einstigen Wortführer ihre Stimme wiedergefunden. Auch wenn der schärfste Protest aus dem Kreis der Regierung selbst kam.
Von Joseph Hanimann, Paris
© dpa
Der libysche Diktator am Tag der Menschenrechte vor der Präsidentengarde in Paris
Dass intellektuelle Protestaufrufe auch in Frankreich an Beachtung verlieren, ist schon seit Jahren bekannt. Nun haben wir es schriftlich - genauer: mündlich bestätigt. Mitten im Aufruhr um den Staatsbesuch des libyschen Autokraten Gaddafi, der bis Freitag im Park des Marigny-Palasts gleich neben dem Elysée sein Beduinenzelt aufbauen ließ, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner einen bedeutsamen Satz.
Er selbst habe Unmengen von Aufrufen unterzeichnet in seinem Leben, sagte der Gründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und Miterfinder des Prinzips der humanitären Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, der sich für das Diner im Elysée mit Gaddafi entschuldigen ließ. Nach den Aufrufen, fuhr er fort, sei für ihn aber die Zeit des politischen Handelns gekommen - und da seien Moralprinzipien nur die halbe Wahrheit. Realpolitik also? Nein, das sei „ein grobes deutsches Wort“, antwortete Kouchner am Montag in einem Rundfunkinterview. Die Komplementärwahrheit zur Moral ist für den durch Sarkozys skrupellose Außenpolitik immer nervöser wirkenden Minister die Wahrheit der konkreten Resultate: Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern im Sommer, Staatsbesuch im Herbst. Man müsse nun nach vorn schauen. Also doch Realpolitik.
Und das im Land der Menschenrechte!
Die diplomatische Schüttelpartie, in der Sarkozy mit dem Schlagwort der „rupture“ das moralische Integritätsbewusstsein seiner intellektuellen Anhänger strapaziert, erreicht bei diesem Fünftagebesuch Gaddafis einen neuen Höhepunkt. Unverständlich erscheint fast allen, warum die Pragmatik der konkreten Erfolge protokollarisch so hoch gehängt werden müsse, wo andere Länder die Geschäfte mit zweifelhaften Regimen eher in Hinterzimmern abschließen. Persönlichkeiten, die sich nie für Sarkozy stark gemacht hatten und angesichts seiner konkreten Erfolge in den letzten Wochen doch seltsam kleinlaut wurden, bekommen plötzlich ihre klare Stimme zurück. „Im Land der Menschenrechte geht so etwas einfach nicht“, sagt Bernard Henri Lévy: „Man empfängt nicht einen Terroristen und internationalen Geiselnehmer zur Staatsvisite.“
Nicht die Tatsache, dass man einen Diktator empfängt, sei skandalös, sondern die Art, wie man es tut, „mit protokollarischem Pomp und überdies am internationalen Tag der Menschenrechte“, findet dagegen Pascal Bruckner: „Das steht in der direkten Fortsetzung Chiracs und Mitterrands.“ Von Sarkozys angekündigtem Bruch mit dem alten Staatszynismus sei nichts zu sehen. Dann muss man also doch wieder zu Protestaufrufen greifen? „Mehr denn je“, antwortet Bruckner, „unsere Demokratien sind und bleiben Meinungsdemokratien: Je lauter man schreit, desto mehr Chance hat man, gehört zu werden, auch von Sarkozy.“
Sarkozys Mannschaft liefert die Kritik gleich mit
Das eben ist das Problem jener, die offen für diesen Präsidentschaftskandidaten eingetreten waren wie André Glucksmann. Sie sind stimmlos wie selten zuvor. Sarkozys eilfertiger Glückwunsch zu Putins Wahlsieg war für Glucksmann ein harter Schlag, wie er selbst gesteht: „eine Enttäuschung“. Die politische Tribüne, die Gaddafi im Elysée und im französischen Parlament nun geboten wird, ist für ihn ein Debakel. Intellektuelle wie Glucksmann waren gewöhnt, dass die Politiker auf ihren Protest kleinlaut, allenfalls herablassend spröde reagierten. Der Trotz und die Süffisanz, mit der Sarkozy und seine Leute heute ihre Entscheidungen durchsetzen, bringen die alten intellektuellen Verhaltensmuster aus dem Konzept.
So kam der schärfste Protest gegen den libyschen Staatsbesuch nicht aus Intellektuellenkreisen, sondern aus dem Kreis der Regierung selbst. Das klare Wort der Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, Frankreich sei kein Fußabstreifer, auf dem Diktatoren ihre dreckigen Schuhe abwischen könnten, wird wie eine Wunderformel unter allen Gegnern dieses Staatsbesuchs herumgereicht.
Darin liegt aber gerade die eigentliche „rupture“ des neuen französischen Präsidenten. Seine Mannschaft macht die Politik und liefert die Kritik gleich mit. Auch Minister dürfen offen sagen, was sie denken - solange sie daran nicht zerbrechen. Die Schule der Realpolitik, in die Sarkozy die alten Idealisten und neuen Verbündeten schickt, findet nicht in der sachlichen Diskretion der Kabinette statt, sondern auf den Tribünen und in den Fernsehstudios, wo die Intellektuellen selbst stets zu Hause waren. Das Problem ist, dass das zugleich mit ihrer auch seine Glaubwürdigkeit ruiniert.
So ist das eben, wenn Idealisten mit der Realität konfrontiert werden.
Thomas Berger (tberger)
- 10.12.2007, 23:07 Uhr
