Home
http://www.faz.net/-gsf-75x5u
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Liberale Parteien in Deutschland Freiheit, die wir meinen

Schon zu Bismarcks Zeiten waren sie gespalten: Doch die Sehnsucht nach Liberalität ist größer als der Frust über jene Parteien, die sie für sich reklamieren.

© dapd Vergrößern Enttäuschte Spitzenkandidaten der Piraten nach der Landtagswahl in Niedersachsen: Meinhart Ramaswamy und Katharina Nocun

Ein Tweet in der Weihnachtszeit brachte es auf den Punkt: „Die einen stürzen von 14 Prozent auf 4 Prozent und regieren, die anderen stürzen von 14 Prozent auf 4 Prozent und resignieren.“ Gemeint waren die beiden „großen“ liberalen Parteien, die FDP und die Piraten, die nahezu gleichzeitig an Zustimmung verloren und einen grandiosen Absturz von 28 auf acht Prozent hinlegten. Das war vier Wochen vor der Niedersachsenwahl. Und nun? Ist jetzt alles anders? Nein, es ist alles noch ein wenig schlimmer geworden.

Die von 100.000 CDU-Wählern gedopte FDP hat fast zehn Prozent erreicht, kann aber trotzdem nicht regieren, die Piraten finden sich unversehens unter den „sonstigen Parteien“ wieder, die man in Hochrechnungen gar nicht mehr extra ausweisen muss. Die deutschen Liberalen sind nach dieser Wahl noch ein Stück unberechenbarer geworden, abhängig von der Gnade der Konservativen und ausgeliefert dem flüchtigen Zeitgeist temporärer Proteststimmungen.

Steuerfeinde und Verschwörungstheoretiker

Ihre Unfähigkeit zu innerer Solidität und Solidarität, die mentale Krise der Mittelschichten und die weitgehend ungeklärte Haltung zum europäischen Prozess lassen die deutschen Liberalen immer stärker zu labilen Funktionsparteien herabsinken: Mal werden sie gebraucht, mal nicht, mal bläst man sie zu Luftballons auf (Jürgen Trittin über die FDP), mal zerlegen sie sich in irrelevante Grüppchen. Ihre Führungsfiguren wirken unstet und ratlos. Der nutzlose „Sieg“ der FDP in Niedersachsen verdeckt nur, dass die organisierten Liberalen zerfallen, und zwar in identitätslose, führungsschwache Rösler- und Schlömer-Parteien und immer zahlreicher werdende Wutbürgervereinigungen: von der libertären Partei der Vernunft, den Freien Wählern und den Freiheitlichen über Rechtsstaatliche Offensiven und Bürgerrechtsparteien bis zu den Achsen des Guten. Als Randerscheinungen und Abspaltungen bilden sie ein Konglomerat aus Klimaskeptikern, Steuerfeinden, Sozialstaatsverächtern und Weltverschwörungstheoretikern. Warum ist das so?

Dem organisierten Liberalismus in Deutschland fehlt noch immer ein stabiles Rückgrat. Sobald politischer oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, verbiegt es sich, zersplittert und zerfällt in tausend Stücke. Und dennoch überdauert die Sehnsucht nach Liberalität die organisierte Unfähigkeit der Liberalen nahezu ungebrochen.

Erfolge in der Weimarer Republik

Das ist nicht neu: Nach dem Entstehen des deutschen Liberalismus, der zwischen Wartburgfest und Paulskirche seine wohl aufregendste Zeit hatte, gründete sich 1861 die Deutsche Fortschrittspartei. Sie war die erste Programmpartei überhaupt, denn sie konstituierte sich noch vor Lassalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein. Die Deutsche Fortschrittspartei stand in klarer Opposition zu Bismarcks preußischer antiparlamentarischer Machtpolitik. Doch im sogenannten Verfassungskonflikt um die Bewilligung höherer Militärausgaben spaltete sich der rechte Flügel der Liberalen ab. Er wollte lieber vor Bismarck kuschen als die Rechte des Parlaments verteidigen.

FDP - Reaktionen Landtagswahl Niedersachsen © dpa Vergrößern Philipp Rösler und Rainer Brüderle nach der Landtagswahl in Niedersachsen

Die aus der Spaltung hervorgehende Nationalliberale Partei verbündete sich mit Bismarcks Konservativen, was zu weiteren Abspaltungen und Neugründungen führte. So wurde der Spaltpilz zum Markenzeichen der organisierten, aber stets labilen Liberalen. Nach dem Schock des Ersten Weltkriegs fanden sie in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) eine neue Heimat. Die DDP verstand sich als Verfassungspartei und drückte der Weimarer Republik ihren rechtsstaatlichen Stempel auf, ja, man kann guten Gewissens behaupten, der wache und fortschrittliche Geist des Bildungsbürgertums war in ihr fast komplett vertreten (Max Weber, Hugo Preuß, Theodor Wolff, Friedrich Naumann, Walther Rathenau, Ernst Cassirer, Helene Lange, Ludwig Quidde, Reinhold Maier und andere). Im Januar 1919 gewann die DDP bei den Reichstagswahlen 18,5 Prozent der abgegebenen Stimmen: das höchste Ergebnis, das der organisierte Liberalismus unter den Bedingungen eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts jemals in Deutschland erreichen konnte.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
AfD-Vizechef im Porträt Die drei Leben des Alexander Gauland

Erst war er in der CDU ein diskreter Mann im Hintergrund. Dann wurde er ein Publizist, den auch die Linken lobten. Seit zwei Jahren ist er Vizechef der AfD. Hat ihn das verändert? Mehr Von Markus Wehner

28.02.2015, 12:29 Uhr | Politik
Australien Hauskäufer lässt sich Katze 140.000 Dollar kosten

Dass ihre Katze Tiffany bei der Versteigerung ihres Hauses mal das Zünglein an der Waage sein würde, hätten die Besitzer dieses Eigenheims im australischen Melbourne wohl nicht gedacht. Die geforderten rund zwei Millionen Australische Dollar wollte für die Immobilie mit fünf Schlafzimmern zunächst niemand zahlen. Erst als Tiffany noch oben drauf gelegt wurde, schlug ein Interessent zu - und bot sogar noch 140.000 Dollar mehr. Mehr

14.10.2014, 10:57 Uhr | Gesellschaft
Griechenland Jeder Reformplan gilt als Invasion

In Griechenland melden sich die Reformbefürworter zu Wort. Sie protestieren gegen die Regierungspläne. Wirtschaft und Bildungssystem drohten abermals Staat und Parteien zum Opfer zu fallen. Mehr Von Tobias Piller

23.02.2015, 15:31 Uhr | Wirtschaft
Parlamentswahlen Europafreundliche Kräfte liegen in Moldau vorn

Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen sind auf die drei Parteien der proeuropäischen Koalition in Moldau zusammen 44 Prozent entfallen. Stärkste Kraft sind allerdings die prorussischen Sozialisten mit 21,5 Prozent der Stimmen. Mehr

01.12.2014, 09:22 Uhr | Politik
Wahl in Estland Regierungsbündnis verliert absolute Mehrheit

In Estland hat Regierungskoalition aus Reformpartei und Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren. Beide Parteien verloren Stimmen, die pro-russische Zentrumspartei konnte zulegen. Mehr

02.03.2015, 05:02 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.01.2013, 13:34 Uhr

Helikopterkinder

Von Sandra Kegel

Knatternde Rotorenblätter, aufheulende Martinshörner, durchdringende Megaphon-Durchsagen: Wenn Hessens Abiturprüfungen auf die EZB-Eröffnung treffen. Mehr 8