Liberale Parteien in Deutschland: Freiheit, die wir meinen

Enttäuschte Spitzenkandidaten der Piraten nach der Landtagswahl in Niedersachsen: Meinhart Ramaswamy und Katharina Nocun

Ein Tweet in der Weihnachtszeit brachte es auf den Punkt: „Die einen stürzen von 14 Prozent auf 4 Prozent und regieren, die anderen stürzen von 14 Prozent auf 4 Prozent und resignieren.“ Gemeint waren die beiden „großen“ liberalen Parteien, die FDP und die Piraten, die nahezu gleichzeitig an Zustimmung verloren und einen grandiosen Absturz von 28 auf acht Prozent hinlegten. Das war vier Wochen vor der Niedersachsenwahl. Und nun? Ist jetzt alles anders? Nein, es ist alles noch ein wenig schlimmer geworden.

Die von 100.000 CDU-Wählern gedopte FDP hat fast zehn Prozent erreicht, kann aber trotzdem nicht regieren, die Piraten finden sich unversehens unter den „sonstigen Parteien“ wieder, die man in Hochrechnungen gar nicht mehr extra ausweisen muss. Die deutschen Liberalen sind nach dieser Wahl noch ein Stück unberechenbarer geworden, abhängig von der Gnade der Konservativen und ausgeliefert dem flüchtigen Zeitgeist temporärer Proteststimmungen.

Steuerfeinde und Verschwörungstheoretiker

Ihre Unfähigkeit zu innerer Solidität und Solidarität, die mentale Krise der Mittelschichten und die weitgehend ungeklärte Haltung zum europäischen Prozess lassen die deutschen Liberalen immer stärker zu labilen Funktionsparteien herabsinken: Mal werden sie gebraucht, mal nicht, mal bläst man sie zu Luftballons auf (Jürgen Trittin über die FDP), mal zerlegen sie sich in irrelevante Grüppchen. Ihre Führungsfiguren wirken unstet und ratlos. Der nutzlose „Sieg“ der FDP in Niedersachsen verdeckt nur, dass die organisierten Liberalen zerfallen, und zwar in identitätslose, führungsschwache Rösler- und Schlömer-Parteien und immer zahlreicher werdende Wutbürgervereinigungen: von der libertären Partei der Vernunft, den Freien Wählern und den Freiheitlichen über Rechtsstaatliche Offensiven und Bürgerrechtsparteien bis zu den Achsen des Guten. Als Randerscheinungen und Abspaltungen bilden sie ein Konglomerat aus Klimaskeptikern, Steuerfeinden, Sozialstaatsverächtern und Weltverschwörungstheoretikern. Warum ist das so?

Dem organisierten Liberalismus in Deutschland fehlt noch immer ein stabiles Rückgrat. Sobald politischer oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, verbiegt es sich, zersplittert und zerfällt in tausend Stücke. Und dennoch überdauert die Sehnsucht nach Liberalität die organisierte Unfähigkeit der Liberalen nahezu ungebrochen.

Erfolge in der Weimarer Republik

Das ist nicht neu: Nach dem Entstehen des deutschen Liberalismus, der zwischen Wartburgfest und Paulskirche seine wohl aufregendste Zeit hatte, gründete sich 1861 die Deutsche Fortschrittspartei. Sie war die erste Programmpartei überhaupt, denn sie konstituierte sich noch vor Lassalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein. Die Deutsche Fortschrittspartei stand in klarer Opposition zu Bismarcks preußischer antiparlamentarischer Machtpolitik. Doch im sogenannten Verfassungskonflikt um die Bewilligung höherer Militärausgaben spaltete sich der rechte Flügel der Liberalen ab. Er wollte lieber vor Bismarck kuschen als die Rechte des Parlaments verteidigen.

FDP - Reaktionen Landtagswahl Niedersachsen

Philipp Rösler und Rainer Brüderle nach der Landtagswahl in Niedersachsen

Die aus der Spaltung hervorgehende Nationalliberale Partei verbündete sich mit Bismarcks Konservativen, was zu weiteren Abspaltungen und Neugründungen führte. So wurde der Spaltpilz zum Markenzeichen der organisierten, aber stets labilen Liberalen. Nach dem Schock des Ersten Weltkriegs fanden sie in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) eine neue Heimat. Die DDP verstand sich als Verfassungspartei und drückte der Weimarer Republik ihren rechtsstaatlichen Stempel auf, ja, man kann guten Gewissens behaupten, der wache und fortschrittliche Geist des Bildungsbürgertums war in ihr fast komplett vertreten (Max Weber, Hugo Preuß, Theodor Wolff, Friedrich Naumann, Walther Rathenau, Ernst Cassirer, Helene Lange, Ludwig Quidde, Reinhold Maier und andere). Im Januar 1919 gewann die DDP bei den Reichstagswahlen 18,5 Prozent der abgegebenen Stimmen: das höchste Ergebnis, das der organisierte Liberalismus unter den Bedingungen eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts jemals in Deutschland erreichen konnte.

Das Zünglein an der Waage

Doch schon in den zwanziger Jahren waren die Liberalen wieder ihrem unseligen Hang zur Spaltung verfallen. Unter dem Druck von rechts und links sank der Wähleranteil bis 1932 auf ein Prozent. Gustav Stresemanns Deutscher Volkspartei (DVP), der rechtsliberalen Erbin der Nationalliberalen Partei, ging es ganz ähnlich. Auch sie war in fast allen Regierungen der Weimarer Republik vertreten, schrumpfte aber von 13,9 Prozent der Wählerstimmen im Jahr 1920 auf 1,2 Prozent 1932. Wie ihre liberale Schwesterpartei DDP driftete die DVP während der Weltwirtschaftskrise nach rechts und versank schließlich in politischer Bedeutungslosigkeit.

Nach dem Schock des Zweiten Weltkriegs besannen sich die Liberalen wieder auf die Einheit. Ehemalige Mitglieder von DDP und DVP gründeten 1948 die FDP (in der damals auch zahlreiche Altnazis politischen Unterschlupf fanden). Mit Theodor Heuss stellten die Liberalen sogar den ersten Bundespräsidenten. Als „Zünglein an der Waage“ war die FDP in den unterschiedlichen Bundesregierungen fast ein halbes Jahrhundert lang vertreten - und regierte damit länger als jede andere Partei. Doch selbst in der stabilen Bundesrepublik begann die FDP-Basis nach einiger Zeit wieder zu bröckeln.

Verfall in Turbogeschwindigkeit

In den Auseinandersetzungen um die Brandtsche Ostpolitik kam es zu Abspaltungen am rechten Rand. 1982, während des dramatischen Endes der sozialliberalen Koalition, folgte die Abspaltung des linken Flügels. Da waren die Grünen als neue Bürgerrechtspartei bereits auf der Bildfläche erschienen. 2006 folgten die Piraten, die sich selbst als sozialliberale Bürgerrechtler definieren. Trotzdem erreichte die FDP - mit Hilfe medialer, industrieller und christdemokratischer Unterstützung - 2009 überraschend ihr bestes Nachkriegsergebnis: 14,6 Prozent. Wenige Monate später begann unter dem Druck der Merkelschen Machtpolitik ihr ebenso rasanter wie erstaunlicher Verfall. Heute regiert sie lediglich noch in drei von 16 Bundesländern mit. Und die organisierten Piraten ahmen Aufstieg und Fall der Schwesterpartei FDP quasi in Turbogeschwindigkeit nach.

Ist der Liberalismus also am Ende, wie manche Beobachter vermuten? Nein, denn trotz des immerwährenden Zerfallsprozesses gibt es in Deutschland eine unstillbare (und ungestillte) Sehnsucht nach Liberalität, mag der organisierte Liberalismus in seinen gegenwärtigen Parteien und Vereinigungen auch noch so abschreckend wirken.

Ohne Rückgrat, aber nicht ohne Hoffnung

Vor allem die nachwachsenden Generationen tendieren zu einer liberalen Grundhaltung. Als eine Woche vor der Niedersachsenwahl rund 75 000 niedersächsische Schüler in einem lobenswerten Projekt der politischen Bildung zu den Wahlurnen gerufen wurden, um mit echten Stimmzetteln schon mal probezuwählen, waren die ersten Ergebnisse eindeutig: Die Piraten erreichten trotz ihres mittlerweile verheerenden Medien-images 13,1 Prozent. Die Grünen stiegen zur zweitstärksten Partei auf und lagen mit CDU und SPD fast gleichauf. Und die FDP schaffte immerhin 4,1 Prozent.