Lehren aus dem Wahlkampf 1972: Eine bessere Welt ist immer noch möglich

Bundestagswahl 1972: "Willy muß Kanzler bleiben"

Vor der Bundestagswahl am 19. November 1972 trafen sich die damaligen Parteivorsitzenden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel zur sogenannten Elefantenrunde bei ARD und ZDF. Diese über zweistündige Diskussion wurde von fast sechzig Prozent der deutschen Wahlberechtigten verfolgt. Das politische Interesse war groß. Hunderttausende von Deutschen engagierten sich in diesem Wahlkampf. Sie trugen Buttons, hatten Aufkleber auf ihren Autos und Plakate in ihren Fenstern. Sie verteilten Flugblätter und Broschüren und diskutierten selbst mit ihnen fremden Personen.

Die Wahlbeteiligung lag am 19. November 1972 mit 91,1 Prozent so hoch wie nie zuvor und nie danach. Die SPD lag vor der Union und erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Auch Wahlforscher, die der SPD nicht nahestehen, wie Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach, führten den Erfolg vor allem auf die hohe Mobilisierung und den Willen und die Fähigkeit vieler Menschen zum politischen Gespräch zurück. Das taten sie nicht für ein paar Kröten mehr in der Tasche. Sie verbanden mit Willy Brandt die Hoffnung auf eine bessere Welt.

Aufbau einer Gegenöffentlichkeit

War das große politische Engagement ein einmaliger Vorgang und nicht wiederholbar? Sozusagen ein historischer Ausreißer? Geht es heute nicht mehr um Weichenstellungen von grundsätzlicher Bedeutung und um brisante Themen wie damals mit der Ostpolitik Brandts? Bevor ich die Dankesrede Barack Obamas in Chicago hörte, war ich geneigt anzunehmen, die Politisierung von 1972 und das Engagement unzähliger Menschen für nicht wiederholbar zu halten. Zu vieles ist anders als vor vierzig Jahren. Aber Obama und seine Leute haben wenigstens im Ansatz Ähnliches vollbracht wie Willy Brandt und die SPD. Mit „Schuh- und Mundwerk“ beschreibt Matthias Rüb das Erfolgsrezept des Obama-Teams in der F.A.Z.. Obama hat in seiner Dankesrede vor seinen Anhängern in Chicago diesen Eindruck unterstrichen. Auffallend lange und mit Tränen in den Augen preist er das Engagement seiner Sympathisanten und Wahlhelfer.

Warum nicht auch hierzulande?

Barack Obamas Dankesrede erinnert in einigen Elementen direkt an den deutschen Wahlkampf von 1972. Zur Beschreibung dessen, was im Umgang der Menschen untereinander und der Politik mit ihnen nötig ist, verwendet er am 7. November 2012 in Chicago den gleichen Begriff wie Willy Brandt bei der Wahlkampferöffnung in Dortmund am 12. Oktober 1972: „Compassion“ - mitfühlen, mitleiden, für andere Menschen mitdenken und einstehen. Solidarität.

Wenn diese Werteorientierung heute in Amerika erfolgreich ist, warum sollte es dann als Gegenposition zu dem allgegenwärtigen Egoismus und der Glaubenslehre der neoliberalen Bewegung nicht erfolgreich sein können? Der nächste Bundestagswahlkampf in Deutschland könnte (!) zu einer großen Auseinandersetzung um den Geist und die Werte, die unser Zusammenleben prägen sollen, und damit zugleich eine Generalabrechnung mit der neoliberalen Ideologie werden.

Die Notwendigkeit der Mobilisierung

Lassen sich für eine solidarische Gesellschaft Mehrheiten gewinnen? Ist das Werben für soziale Gerechtigkeit und Rücksicht mehrheitsfähig? Die Fragen sind schwer zu beantworten. In den meisten Menschen steckt beides - die Sorge um das eigene Wohl und ein Stück Altruismus, ein Stück Bereitschaft, auch für andere einzustehen. Obama und Brandt haben dieses Element erfolgreich angesprochen. Klar, die Welt ist eine andere. Es gibt heute keine Achtundsechziger-Bewegung, die zumindest die Politisierung großer Teile der Studenten erreicht hatte. Das Fernsehen ist kommerzialisiert. Es gibt fast keine kritischen Medien. Sehr viel mehr Menschen sind arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnissen mit Minilöhnen. Junge Menschen haben auch nicht annähernd die gleiche Berufsperspektive und Auswahl an Jobangeboten, wie wir das als Dreißigjährige 1968 oder 1972 hatten. „Erst das Fressen, dann die Moral“. Erst der Beruf und der Job und dann das politische Interesse und noch viel später das politische Engagement. Das nagt heute an der Mobilisierungsfähigkeit der politischen Parteien. Alle etablierten Parteien haben Mitglieder verloren. Die SPD hatte 1972 mehr als eine Million Mitglieder. Heute sind es weniger als 500 000. Während des Wahlkampfs 1972 hatte sie alleine 155 992 neue Mitglieder und dabei die Hälfte unter dreißig Jahren hinzugewonnen. Schon diese Erfahrung spricht eher dafür, die Politisierung neu zu versuchen, als die Hände resigniert in den Schoß zu legen.

Wir alle, unabhängig von unserer Parteipräferenz, werden bei der nächsten Wahl keine echte Alternative zu Angela Merkel und einer von ihr geführten Bundesregierung haben, wenn die SPD sich nicht auf die Notwendigkeit der Mobilisierung der Sympathisanten einer politischen Alternative besinnt.

Die Karte, auf die sie alles setzen muss

Wahlkampfplaner suchen normalerweise händeringend nach guten Themen und Programmpunkten. Das sind solche, die sachlich wichtig und richtig sind, zugleich viele Menschen und Gruppen ansprechen, Konflikte möglich machen und möglichst oft und für den Akteur positiv durch neue Ereignisse aktualisiert werden. Die Themen- und Konfliktsuche ist heute keinesfalls schwieriger als vor vierzig Jahren. Es gäbe eine Reihe von gravierenden programmatischen Alternativen, die auch noch den Vorteil haben, fürs Land und die Welt sachlich notwendig zu sein. Eine Traumkonstellation für Themen- und Konfliktplaner.

Ein erstes Thema ist der skizzierte mögliche ideologische Konflikt. Das zweite: endlich den Einfluss der Investmentbanker und Spekulanten auf die Politik zum großen Thema machen und diesen abzuwehren. Mit Peer Steinbrück wird das vermutlich nicht gehen. Er war diesem Einfluss erlegen. Er hat großspurig die Förderung des „Finanzplatzes Deutschland“ verlangt und hat sich später diesem Einfluss mit allerlei Bankenrettungen gebeugt. Die SPD hat sich mit ihm schon deshalb eine beachtliche Fehlbesetzung geleistet.

Ein drittes großes und neu zu belebendes Projekt: die soziale Sicherheit; die solidarisch organisierte Sicherheit vor den Risiken des Lebens, vor allem vor der Altersarmut, könnte angesichts der Unsicherheit und der Abstiegsängste, die heute auch den Mittelstand bedrücken, ein großes Thema werden. Anders als vor vierzig Jahren steht die Union ja nicht mehr hinter dem Konzept der staatlich organisierten Altersvorsorge. Die SPD bisher auch nicht. Aber es wäre dringend nötig, sich schon aus ökonomischen und rationalen Gründen des Vorteils und der Effizienz des Umlageverfahrens zu erinnern und alles auf diese Karte und damit auf die gesetzliche Rente zu setzen.

Die Lösung wäre einfach, aber langwierig

Ein viertes Thema, das Megathema: die Alternative zu Merkels und Schäubles Austeritätspolitik. Das Thema hat viele Facetten: wirtschaftspolitische, europapolitische, die Facette guter oder schlechter Nachbarschaft und damit des Rufes unseres Volkes bei anderen Völkern. Und eine unmittelbare Parallelität zur Auseinandersetzung im Vorfeld der Wahlen von 1972, zur Aufwertungsdebatte im Wahlkampf 1969.

Zurzeit treibt die Bundesregierung im Verein mit Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und EZB mit ihren „Spar“-Empfehlungen ein Land nach dem andern in die Rezession - Griechenland, Spanien, Portugal usw. Millionen werden ins Elend gestürzt, halbe Generationen sind ohne berufliche Perspektive, die Zukunft des Euroraums steht auf dem Spiel und der Ruf des Antreibers, der Ruf Deutschlands wird nachhaltig beschädigt. Wir schaden uns auf diese Weise auch ökonomisch noch selbst, weil auch wir über unsere Exportabhängigkeit in den Strudel des Niedergangs der betroffenen Länder geraten. Es ist eine in jeder Hinsicht schreckliche Situation. Und doch wäre die Lösung so einfach, wenn auch zugegebenermaßen langwierig. Die Opposition einschließlich der SPD müsste klarmachen, dass die Gesundung der Volkswirtschaften unserer Partner mit uns direkt verbunden ist. Nur wenn wir gemeinsam versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und gleichzeitig ihre Ökonomien zu stärken und die deutschen Exportüberschüsse zu verringern, wird der Ausgleich von Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen irgendwann möglich sein. Bis dorthin muss man durchhalten, ohne die reale ökonomische Lage dieser Länder und der dort wohnenden Menschen immer mehr zu verschlechtern.

Lebendige Menschen gegen das Große Geld

Willy Brandt und die Ostpolitik. War das alles? Als große Themen des Wahlkampfes 1972 und zugleich als Gründe für den Sieg der SPD werden in der Regel genannt: die Person Willy Brandts, die Ostpolitik und dann vielleicht noch die damalige Reformpolitik. Ein anderes großes Thema der Wahlauseinandersetzung wird in der Geschichtsschreibung und auch von den Wahlforschern in der Regel verschwiegen: die massive Intervention rechtskonservativer und wirtschaftsnaher Zirkel, die den Kanzlerwechsel von 1969 mit aller Macht bei der Wahl 1972 korrigieren wollten. Finanzstarke Personen, meist organisiert in anonymen Gruppen und Briefkastenvereinigungen, griffen mit Millionen Mark und mit insgesamt hundert Anzeigen in den Wahlkampf ein. Innerhalb der SPD-Führung war die Antwort auf diese Intervention des Großen Geldes, wie wir es nannten, umstritten.

Normalerweise gilt in solchen Kreisen die Regel: wegducken, Willy Brandt überging diese Meinungsverschiedenheit. Er konterte, und wir Wahlkampfplaner machten aus dem Versuch, mit dem Geld einiger weniger auf die Wahlentscheidung der Mehrheit Einfluss zu nehmen, ein eigenes großes Thema des Wahlkampfes. „Anonyme Millionen fließen für Barzel: Was hat er dafür versprochen?“, so zum Beispiel die Headline einer SPD-Tageszeitungsanzeige. Mit „Das 100-Millionen-Ding“ war ein eigens dafür produziertes Flugblatt überschrieben. In fast jedem Werbemittel wurde auf die laufende Kampagne aufmerksam gemacht und zum Gegenengagement ermuntert. Lebendige Menschen gegen das Große Geld. Willy Brandt hat in der Elefantenrunde vom 15. November 1972 praktisch vorgeführt, wie man die Kampagne der anderen Seite nutzen kann.

An jenem Tag waren in der „Bild“-Zeitung sieben Anzeigen anonymer Gruppen gegen Brandt und die SPD abgedruckt. Er machte diesen Vorgang life zum Thema und bog damit den Angriff zu einem wirkungsvollen Gegenangriff um. So haben das die Multiplikatoren der SPD auch empfunden. Der jeden Tag sichtbare „Klassenkampf von oben“ half enorm bei der Mobilisierung.

Mit Witz, Hintersinn und Angriffslust

Am Ende war der Aufbau der Gegenöffentlichkeit geschafft. Die Meinungsbildung in einem weiten Segment der Gesellschaft hing nicht mehr am Tropf der „Bild“-Zeitung. Man konnte das an den Meinungsumfragen und am Wahlergebnis ablesen. Im Umfeld der Auflösung des Deutschen Bundestags am 22. September 1972, mit der die laufende Legislaturperiode abgebrochen und Neuwahlen möglich wurden, hatte die Union bei Umfragen 51 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD 41 Prozent. Am Wahltag waren es dann nur noch 44,9 Prozent für die Union.

Der eher konservative Teil der SPD-Führung hatte diesen Stimmungsumschwung nicht für möglich gehalten und war auch nicht sonderlich interessiert an einem Wahlsieg Brandts und deshalb auch nicht an der Wahlkampagne. So beunruhigend das war, diese obskure Situation kam der Umsetzung der Wahlkampfplanung sehr zugute. Wahlkampfplaner und Agentur mussten sich nicht mit einem großen Zirkel abstimmen. Das machte die Kampagne extrem flexibel, aktuell und wirkungsvoll. So konnten wir unbehelligt von einer zerstrittenen Führungsgruppe wichtige Kampagnenteile planen und umsetzen und vor allem alles zur Mobilisierung und Sprachfähigkeit der Sympathisanten tun. Die SPD - in der Person des stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Schmidt - konterte auf die geschürte Inflationsangst mit der Formel, fünf Prozent Arbeitslosigkeit seien schwerer zu ertragen als fünf Prozent Preissteigerung. Die Angriffe auf die SPD wegen mangelnder Geschlossenheit konterte sie mit einer wunderschönen Illustration von Tomi Ungerer. „In Sachen SPD: Wir gegen uns.“ lautete die Überschrift der Anzeige zum Auftakt; die Illustration zeigte einen Sozialdemokraten auf einem Hocker mit Pfeil und Bogen; der Pfeil war an der Spitze mit einem Stuhlbein verbunden. - Die letzte Anzeige, eine Doppelseite im „Spiegel“, war überschrieben mit „Im Himmel CDU, auf Erden SPD“. Selbstbewusstsein und Selbstironie, Witz, Hintersinn und Angriffslust waren die nützlichen Gehilfen zur Mobilisierung der Gegenöffentlichkeit und zum Spaß an diesem Wahlgang. - Heute alles anders?

Albrecht Müller war damals an leitender Stelle in der SPD Wahlkampfplanung tätig und verantwortet heute den kritischen Blog „Nachdenkseiten“.

Quelle: F.A.Z.
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