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Lebensmittel-Lobby : Kommt die Ampel, ist Schluss mit Nutella

Um die Lebensmittel-Ampel schlugen die Lobbyisten eine erbitterte Schlacht. Am Ende gewann die Industrie. Bild: Reinhard Eisele

Zucker und Salz, Brüssel erhalt’s: Die Nahrungsmittel-Lobby hat schon manches Vernünftige verhindert. Ungesundes hat es nach wie vor leicht. Über den diskreten Charme der Bürokratie.

          Die Niederlage war schmerzlich, die Lebensmittel-Ampel beerdigt, und die Schuldigen waren schnell gefunden. „Statt Bürgernähe herrscht in Europa die Lobbymacht der Industrie“, schimpfte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Organisation Foodwatch. In dieselbe Kerbe schlug der schwedische Grüne Carl Schlyter. Und die britische Sozialistin Glenis Willmot sagte: „In all meinen Jahren als Europaabgeordnete habe ich nicht so viele Mails, Briefe, Faxe und Anrufe bekommen, in denen ich zu Frühstücken, Mittagessen und Abendessen, Diskussionsrunden, Seminaren und Konferenzen eingeladen wurde, alle organisiert und bezahlt von der Lebensmittelbranche und alle gegen mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gerichtet.“ Schmutzige Tricks, warf die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt der Branche sogar vor.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Selten war der Begriff der „Lobbyschlacht“ so treffend wie 2010 und 2011, als Europaparlament und Ministerrat über die Einführung der Lebensmittel-Ampel debattierten. „Drei große Lobbyschlachten gab es seit der Jahrtausendwende: um die Chemikalienverordnung Reach, die Tabakverordnung und die Lebensmittel-Ampel“, sagt Johannes Kleis vom europäischen Verbraucherschutzverband Beuc. Die Ampel sollte den Verbrauchern zeigen, ob der Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Cornflakes, Pizza oder Fruchtjoghurt im grünen, gelben oder roten Bereich liegt. So könne der Käufer auf einen Blick erkennen, ob ein Produkt gut für ihn sei, argumentierten ihre Anhänger. Eine Horrorvorstellung aber war das für die großen Unternehmen der Lebensmittelbranche wie Nestlé, Cargill, Unilever oder Danone, vergleichbar mit der Idee, nur noch neutrale Verpackungen für Zigaretten zu erlauben.

          Die Fitness der Lobbyisten

          Dabei hätte die Branche schon 2008 aufatmen können. Damals hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für neue Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel vorgelegt. Die sahen zwar vor, dass es - jenseits der schon weitverbreiteten, freiwilligen Angaben zu Kalorien-, Salz-, Zucker- und Fettgehalt - eine Pflicht zur exakten Kennzeichnung geben würde. Die zuvor von der Kommission erwogene Ampel aber enthielt der Vorschlag nicht. Den ersten Sieg hatte die Branche also erzielt. Und die beste Schlacht ist die, die nicht geschlagen werden muss, lautet eine Grundregel der knapp 15 000 Brüsseler Lobbyisten. Am effizientesten kann Einfluss nehmen, wer engen Kontakt zur Kommission hält. Schließlich kann nur sie neue Regeln vorschlagen, und was sie nicht vorschlägt, muss dann meistens auch nicht mühsam in Parlament und Ministerrat bekämpft werden.

          Denn dann wird es teuer, wie die Debatte um die Lebensmittel-Ampel gezeigt hat. Bis zu einer Milliarde Euro hat die Lebensmittelindustrie nach Einschätzung der Lobbykritiker vom „Corporate Europe Observatory“ zur Abwehr der Ampel und weiterer strikter Vorgaben für die Kennzeichnung ausgegeben. Am Ende bleibt oft nur die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten und Firmenschließungen. „Nach dem Motto: Wenn die Ampel kommt, ist Schluss mit Nutella“, sagt Verbraucherschützer Kleis. Allzu oft aber kann man diese Karte nicht spielen, sonst wird sie unglaubwürdig.

          Ein guter Lobbyist schaltet sich spätestens dann ein, wenn die Kommission wie vor jedem Vorschlag alle „Betroffenen“ konsultiert. Ein sehr guter Lobbyist pflegt steten Kontakt zu Kommissaren und Spitzenbeamten, um schon davor auf drohende Auflagen reagieren zu können - weshalb für das Adressbuch ehemaliger Kommissionsmitarbeiter oder Diplomaten hohe Beratungshonorare und Gehälter gezahlt werden. Die Lebensmittelbranche beherrscht das Geschäft. Sie ist neben der Chemiebranche, den Banken und den Energiekonzernen seit langem stark in Brüssel vertreten. Die Büros von Unilever, Nestlé und des Dachverbandes Food Drink Europe suchen räumlich die Nähe zu den EU-Institutionen. Wer auf der Internetseite integritywatch.eu nach Treffen ihrer Vertreter mit der Kommission sucht, wird schnell fündig.

          Eine gute Ausdauer

          Im Vorfeld der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gehörte die Branche zu den aktivsten Lobbyisten und traf sich wiederholt mit Kommissionsvertretern. Momentan versucht sie, die Kommission von neuen Regeln für die Kennzeichnung von Alkoholika und einem Verbot der in vielen Lebensmitteln genutzten, potentiell gesundheitsgefährdenden Transfette abzuhalten.

          In der Debatte über die Ampel war der erste Sieg der Lobby nur ein Etappenerfolg. Die Kennzeichnungspflicht hatte zu viele Befürworter innerhalb und außerhalb des Parlaments. Schließlich hat auch die Gegenseite ihre Lobbyisten. Zehn Prozent der Brüsseler Einflussnehmer arbeiten nach Schätzungen für Verbraucherorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Oxfam. Siebzig Prozent sind für die Industrie tätig, zwanzig Prozent für Mitgliedsstaaten oder für die Bundesländer.

          Abgeordnete griffen die Ampel wieder auf. Fortan konzentrierte die Lebensmittelbranche Energie und Geld darauf, die Stimmung in den Straßburger und Brüsseler Abgeordnetenbüros zu beeinflussen. Vor wichtigen Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum fanden die Abgeordneten Listen mit Empfehlungen dazu vor, welche Änderungen am Kommissionsvorschlag sie unterstützen und welche sie ablehnen sollten. „Termine mit Lobbyisten gehören zum Alltag“, erinnert sich der Mitarbeiter eines Abgeordneten. „Aber dass die Lobbyisten wie damals auf den Fluren des Parlaments herumlungern, um uns und unsere Abgeordneten zu bearbeiten, kommt selten vor.“ 90 bis 95 Prozent aller Eingaben und Anfragen seien von der Industrie gekommen, hat der Grüne Schlyter ausgerechnet. Normal seien immer noch beachtliche 84 Prozent.

          Die Lobby ist heterogen

          „Wo ist das Problem?“, fragt die CDU-Abgeordnete Renate Sommer. Sie war im Parlament als Berichterstatterin für die Lebensmittelkennzeichnung verantwortlich. Der Berichterstatter spielt bei der Verabschiedung neuer Richtlinien und Verordnungen, wie in Brüssel die Gesetze heißen, eine zentrale Rolle. Er übernimmt den Vorschlag von der Kommission und erstellt einen Bericht, in dem er festhält, was die Abgeordneten ändern oder hinzufügen wollen. Der Berichterstatter muss die Stimmung im Parlament gut abbilden. Nur dann hat der Bericht Aussicht, vom Plenum angenommen zu werden. Als Herr des Verfahrens hat der Berichterstatter dennoch großen Einfluss, weshalb ihm Schattenberichterstatter aus den anderen Fraktionen als Kontrolleure an die Seite gestellt werden. Der Lobbykritiker Schlyter war einer von ihnen.

          Renate Sommer war gegen die Ampel, aus Überzeugung. „Natürlich haben mir die Lobbyisten die Tür eingerannt“, erinnert sich die promovierte Agrarwissenschaftlerin. „Ich kannte die ja sowieso alle.“ Die schiere Zahl der Lobbyanfragen sieht sie gelassen: „Die Lebensmittelbranche ist eben heterogen: Von den Nestlés und Danones kamen zwanzig Prozent der Anfragen, der Rest kam von Mittelständlern bis hin zum Kleinbäcker.“ Bei der Abgeordneten fanden sie eine offene Tür. „Ich kann mich doch nicht einschließen und ein Gesetz schreiben, wie es mir gerade in den Kopf kommt“, sagt sie. „Es muss doch in der Lebenswirklichkeit anwendbar sein, auch in der Industrie.“

          Süßes, sonst gibt's Saures

          Am Ende argumentierte Sommer wie die Lebensmittelbranche: Die Ampel führe die Verbraucher in die Irre. Sie würden durch rote Signalfarben davon abgehalten, bestimmte Produkte zu kaufen, deren Zucker- oder Salzgehalt hoch sei. Dabei sei das für die Gesundheit gar nicht entscheidend, sondern die gesamte Zusammensetzung der Ernährung. Konservative und Liberale folgten ihr. Für die meistens am linken politischen Rand angesiedelten Lobbykritiker genügte die Übereinstimmung der Argumente als Beleg dafür, dass sich Abgeordnete oder die Kommission von der Lobby beeinflussen ließen. Von „Kaufen“ redet aber kaum jemand. Zwar fehlt in keiner Abhandlung zum Lobbyismus in Brüssel der Verweis auf den mit verdeckter Kamera gefilmten - erfolgreichen - Versuch britischer Journalisten, drei Abgeordnete zu bestechen. „Ganz so plump funktioniert Lobbying selten“, sagt Nina Katzemich von der Organisation Lobby Control.

          Wobei gerade die Lebensmittelbranche immer wieder mit plumpen Aktionen Steilvorlagen für die Kritiker liefert, etwa mit der Bildung sogenannter Frontgruppen. Die werden von der Industrie finanziert, treten aber wie Bürgerinitiativen auf. So stand die Branche im Kampf um die Ampel hinter einer Gruppe mit dem irreführenden Namen „Alliance for Food Transparency“, die vor einem wichtigen Votum Flugblätter gegen die Ampel im Parlament verteilte. Dann lud eine Initiative namens „Farmers Food Biotech Network“ zum Essen, um für die Vorteile gentechnisch veränderter Lebensmittel zu werben. Was aussah wie der Vorstoß von Bauern, war von der Gentechnikbranche finanziert. Die wiederum tritt in Brüssel unter dem Namen Europabio auf.

          „Renate Sommer ist nicht vor der Lobby eingeknickt“, sagt der Ökolandwirt und Grünen-Parlamentarier Martin Häusling. „Wir sind doch als Abgeordnete nicht alle nur Marionetten der Lobby.“ Außerdem seien zumindest die Vertreter von Umweltverbänden, trotz geringer Mittel, medial gleichauf mit der Industrie. Die Welt sei eben nicht so schwarzweiß, wie sie die Lobbykritiker schilderten. Dass Lobbyisten Einfluss nehmen, bestreitet Häusling nicht. Deshalb sei es wichtig, Kontakte und Ressourcen transparent zu machen. Er ist dafür, dass das weitgehend freiwillige Lobbyregister verpflichtend wird. Gefährlich seien die von der Industrie gesponserten Studien, mit denen man Munition gegen Vorschläge der Kommission liefere. Wenn aber die Süßwarenindustrie einmal im Jahr in Straßburg ins beste Restaurant lade und „Fresspakete“ an Abgeordnete verteile, sei das nicht dramatisch. „Ich muss da ja nicht hingehen“, sagt Häusling. „Am Ende liegt es an mir, ob ich mich belatschern lasse. Wir haben alle einen Kopf zum Denken.“

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