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Veröffentlicht: 15.12.2015, 11:28 Uhr

Was taugt der Klimavertrag? Darauf ein klares „Tja“

Ist Klimaschutz mehr als die Kunst, Verbindlichkeit zu simulieren? Diese Frage steht nach dem Pariser Gipfel offen im Raum. Von Zwangsmitteln jedenfalls gibt es keine Spur.

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© AFP Was kommt nach der Symbolik auf dem Klimagipfel?

Es ist eine naheliegende, aber geradezu irrwitzige Frage: Ist das Weltklima jetzt gerettet? Im Netz, im Radio, überall begegnet man dieser Frage, selten ironisch. Stellen wir sie anders, vorsichtiger: Hat der Weltklimavertrag überhaupt das Zeug, seinen Auftrag der Klimarettung zu erfüllen? Dazu hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vieles gesagt, tiefgerührt und überglücklich noch Minuten nach dem Abschluss, das Entscheidende aber stand ihr ins Gesicht geschrieben: tja ...!

Joachim  Müller-Jung Folgen:

Für die meisten anderen jenseits der Umweltpolitik, von denen sich viele zum ersten Mal ernsthaft Gedanken darüber machten, ob wir denn nun wahrhaftig am Rande eines planetaren Desasters stehen, musste die Sache viel eindeutiger aussehen. Spätestens, als im Konferenzhangar von Le Bourget schlagartig die Tränen flossen, als sich die Repräsentanten von gut zweihundert Staaten, die sich zwanzig Jahre lang wer weiß wie gepiesackt, beschimpft und bloßgestellt hatten und nebenher sowieso noch blutige Kriege gegeneinander führen, als sie sich nun plötzlich in den Armen lagen oder wenigstens höflich lächelnd gratulierten, da konnte man natürlich guten Gewissens davon ausgehen, wir hätten die Kurve schon gekriegt.

Werden die Baupläne fallengelassen?

Man schmälert das Ergebnis nicht, wenn man feststellt: haben wir nicht. Daran ändert auch die jüngste Meldung wenig, wonach nun schon in zwei aufeinanderfolgenden Jahren der Anstieg des Kohlendioxids geradezu eingebrochen ist. 2015 ist, obwohl vermutlich das weltweit wärmste Jahr seit Menschengedenken, von einem leichten Rückgang der Emissionen auszugehen. Das wird hauptsächlich Chinas Wachstumsdelle und vor allem dem massiven, ja historisch beispiellosen Ausbau von Wind-, Wasserkraft- und Solaranlagen in China zugeschrieben.

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Wie gesagt: Kein Grund zur Entwarnung, sagt die Wissenschaft. So wenig, wie wir heute annehmen können, dass die chinesische Energiewende fortgesetzt wird, so wenig wissen wir mit der chinesischen und indischen Zustimmung zum Weltklimavertrag, ob sie ihre Baupläne von Hunderten neuen Kohlekraftwerken fallenlassen. Der Weltklimavertrag verpflichtet sie jedenfalls dazu nicht.

Ein Schubser mit Blamagefaktor

Zu was, darf man nun fragen, verpflichtet er dann - wenn die Experten und Politiker darin sogar einen faktischen Ausstieg mindestens in der zweiten Jahrhunderthälfte ausmachen? Wie steht es also um die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Weltklimavertrags? Zwei Enttäuschungen für Anhänger von Zwangsmitteln zuerst: Erstens kann jeder Staat aus dem historischen Vertrag wieder aussteigen, und zweitens gibt es keinen Internationalen Gerichtshof, der ein Zuwiderhandeln sanktionieren könnte. Schönheitsfehler oder echter Strickfehler? Fest steht: Das Paris-Abkommen verhält sich, was die Verbindlichkeit angeht, nicht anders als das Kyoto-Protokoll, der erste völkerrechtlich bindende Klimavertrag von 1997, der allerdings nur für die großen Industrieländer (außer den Vereinigten Staaten) Geltung hatte. Damals wie heute gilt: Die Unterzeichner verpflichten sich zu dem, was in den 31 Seiten steht. Also im Weltklimavertrag: gemeinsam den Anstieg der Welttemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten zum Beispiel und möglichst auf 1,5 Grad zu kommen.

Im Kyoto-Protokoll waren dafür noch feste Emissionsreduktionen für die Industrieländer festgelegt worden, im Pariser Vertrag fehlen sie. Eine Schwäche? Das Kyoto-Protokoll gilt jedenfalls als gescheitert. Die Emissionen sind mit festen, selektiven Reduktionsvorgaben um sechzig Prozent hochgegangen. Die Antwort im Pariser Abkommen: freiwillige nationale Klimaschutzziele, die mindestens in Fünfjahresschritten jeweils erneuert und progressiv, sprich: mit immer strengeren Vorgaben veröffentlicht werden müssen. Ein Schubser mit Blamagefaktor, etwas zwischen Denkanstoß und Verhaltensmanipulation. Die bessere Alternative zu Kyoto? Wir wissen es nicht.

„Indaba“ heißt das in der Zulu-Sprache

Ob das Pariser Konzept am Ende scheitert, lässt sich jedenfalls in den nächsten Jahrzehnten relativ leicht an dem Verlauf der Kohlendioxidkurve messen. Die Überprüfung, auch das ein diplomatischer Durchbruch von Paris, wird in den nächsten Jahren installiert. Ausnahmen gibt es keine. Wie süße Säure soll der moralische Druck letzte verbleibende Widerstände lösen. Was auffällt nach dem Abflauen der Feierlichkeiten, ist dies: dass sich der historische Erfolg vor allem in der Erleichterung erkennen lässt, unüberwindbar scheinende Blockaden aufgelöst zu haben.

Der König der Diplomaten, Klimagipfelpräsident Laurent Fabius, hat den chronischen Formulierungsstreit in den Pariser Hallen mit einem Verfahren geschlichtet, das von afrikanischen Stämmen kommt: Zwei Streithähne werden hinausgeschickt, um sich über ihre roten Linien auszutauschen, und mit Lösungsvorschlägen sollen sie zurückkommen. „Indaba“ heißt das in der Zulu-Sprache, übersetzt „Geschäftssache“. Ob das linguistische Meisterwerk, das dabei herausgekommen ist, am Ende tatsächlich das Klima rettet, steht in den Sternen. Wichtig ist, was man wollte: Die Weltwirtschaft sollte das Signal zum gemeinsamen Aufbruch in eine klimaschonende Zukunft bekommen und Klimaschutz endgültig zu einer Geschäftssache machen. Mehr nicht.

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