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Die Klimaflüchtlinge kommen : Das Leben der anderen ist armselig und kurz

  • -Aktualisiert am

Der Monsun bleibt aus: Wenn der Lebensraum verödet, bleibt bald nur noch die Flucht. Bild: dapd

Die reichen Staaten sollten sich auf eine andere, gewaltige Flüchtlingsbewegung gefasst machen: die Klimaflüchtlinge. Deren Abweisung dürfte noch schwieriger werden. Die Grenze des Zumutbaren aber ist ein rechtliches und moralisches Dilemma. Ein Gastbeitrag.

          Als „Jahrhundert des Flüchtlings“ bezeichnete 1995 ein Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge das zwanzigste Jahrhundert. Heute wissen wir, dass es das 21. sein wird. Die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa ist in Wahrheit keine Krise, keine akute Notlage, die man bewältigen und ad acta legen könnte. Sie ist Vorbote eines künftigen Zustands der Welt, der bleiben wird: eines Zeitalters erzwungener Migration, eines Jahrhunderts der Flüchtlinge. Kriege, Bürgerkriege, Naturkatastrophen und Armut wird es geben, wie es sie immer gab, und wie eh und je werden sie unzählige Menschen zum Verlassen ihrer Heimat nötigen. Aber ihr Anteil am Umfang der globalen Migration wird in den kommenden Jahrzehnten weit übertroffen werden vom Einfluss eines anderen Verursachers: dem des Klimawandels.

          Im Jahr 2009 zitierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Bericht für die Generalversammlung der Vereinten Nationen wissenschaftliche Prognosen zu den erwartbaren Zahlen der klimabedingten Völkerwanderung bis 2050. Sie schwanken zwischen 50 und 350 Millionen. Gewiss, solche Zahlen sind umstritten und gründen auf ungesicherten Annahmen. Auch werden viele dieser „ökologischen Flüchtlinge“ zwar ihre Wohngebiete, nicht aber ihre Heimatstaaten verlassen. Und dennoch wäre die Hoffnung, zu einer solchen Wanderung Hunderter Millionen werde es nicht kommen, lebensblind.

          Ein hohes Potential

          Staaten, die sich heute darauf zurückziehen, gehen ein Risiko ein, das in der Diktion der Rechtstheorie „unerlaubt“ heißt. Jedenfalls die UN weiß das. Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz 2010 im mexikanischen Cancún drängen alle Staaten dazu, der klimainduzierten Massenmigration kommender Jahrzehnte mit einem umfangreichen Arsenal nationaler, regionaler und internationaler Maßnahmen zu begegnen.

          Hinzu kommt dies: Die Folgen der Erderwärmung werden ein noch ruhendes, aber hohes Potential künftiger Armutsmigranten in einem bislang ungekannten Ausmaß mobilisieren. Auf 400 Millionen weltweit beziffert eine jüngst erschienene Studie belgischer Wissenschaftler die Zahl derer, die schon heute ihre Heimat dauerhaft verlassen wollen; die allermeisten wollen nach Europa oder in die Vereinigten Staaten. Die Studie kalkuliert zurückhaltend, frühere Schätzungen kamen auf erheblich höhere Zahlen.

          Wer will, mag nun über den Anteil räsonieren, der auf Deutschland entfallen wird. So müßig das ist: Die Zahl von 500.000, die nach Sigmar Gabriels freihändiger Vermutung Deutschland jedes Jahr – wie lange? – aufnehmen könne, wird er in absehbarer Zukunft bei weitem übertreffen.

          Nur die reichen Länder profitieren

          Drei Erwiderungen liegen auf der Hand. Erstens sind mit dieser Wanderung erhebliche ökonomische Chancen verbunden. Auf 11,5 bis 12,5 Prozent Wachstum des weltweiten Bruttosozialprodukts beziffern die Autoren der belgischen Studie den Effekt, der zu erwarten wäre, gäbe man die globale Migration vollständig frei. Von der lebensfernen Prämisse abgesehen, 400 Millionen Migranten ließen sich umstands- und vor allem ausnahmslos in die Ökonomien Westeuropas und Amerikas integrieren, ist das freilich eine Durchschnittszahl für alle Volkswirtschaften der Welt.

          Profitieren würden von ihr vornehmlich die Zielstaaten der Wanderung, die reichen, entwickelten Länder; die armen oder vom Klimawandel bedrohten hätten wenig davon. Im Gegenteil, sie verlören ihre arbeitsfähigen Bürger, die Fortdauer ihres ökonomischen Elends würde festgeschrieben. Das ist übrigens ein Effekt, der auf Syriens Zukunft auch nach dem Ende des Krieges schon heute einen rabenschwarzen Schatten wirft: den des „brain drain“, eines vollständigen Aderlasses seiner Eliten. Er mischt allen vermeintlich moralischen Euphemismen derer, die derzeit ihre Freude über die syrischen Flüchtlinge mit deren künftigem Nutzen für Deutschlands Wirtschaft begründen, den Ton einer ignoranten Selbstgefälligkeit bei.

          Ein windelweicher Appell

          Zweitens, wird man sagen, werden sich die Staaten der EU unter dem Druck der gegenwärtigen Krise über eine (halbwegs) faire Verteilung der Flüchtlinge einigen. Das werden sie in der Tat. Aber funktionieren wird es nicht, und zwar nicht wegen der osteuropäischen Länder, die sich noch renitent geben, die man am Ende aber wird nötigen können, sondern wegen der Migranten selbst. Solange die krassen Unterschiede in den Aufnahmebedingungen und den Zukunftschancen für Migranten zwischen den einzelnen EU-Ländern fortbestehen, werden die Flüchtlinge nicht mitspielen, so wenig, wie sie es bislang unter dem Regime der Dublin-Regeln getan haben.

          „Secondary migration“, Zweitwanderung, heißt das in offizieller Diktion. Sie ist längst bekannt und gut erforscht. Die Aufnahmerichtlinie der EU versucht ihr mit einem windelweichen „Soll“-Appell zu begegnen, der „einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Antragstellern“ zur „Eindämmung der Sekundärmigration“ mehr erbittet als fordert. Seine Wirkung in der Union tendiert gegen null.

          Die Möglichkeit der Steuerung: eine Illusion

          Drittens und vor allem werde man die Migrationsströme dadurch drosseln, dass konsequent unterschieden werde zwischen politisch Verfolgten, denen allein ein Grundrecht auf Asyl zustehe, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, die nach europäischem und innerdeutschem Recht lediglich einen „subsidiären“ Schutz durch einfaches Recht beanspruchen könnten, der nach dem Ende seines Anlasses zurückzunehmen sei, und schließlich den sattsam bekannten „Wirtschaftsflüchtlingen“, die man auf der Stelle abweisen werde.

          Von allen Illusionen über die Möglichkeiten einer Steuerung der heutigen und erst recht der künftigen Flüchtlingsströme ist das wohl die aussichtsloseste. Zugleich wirft sie ein scharfes Licht auf die Frage nach dem normativen Fundament ihrer Unterscheidungen. Nehmen wir die „Klimamigranten“ der kommenden Jahrzehnte: Im Schema dieser Einteilung sind sie nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge. Denn ihr typisches Wandermotiv wird selbstverständlich nicht erst das eines Atlantis-Szenarios sein, eines buchstäblichen Versinkens ihrer Heimat unter den gestiegenen Meeresspiegel. Lange davor wird es entstehen aus dem kriechenden Elend eines allmählichen Verödens ihres Lebensraums, dem Versalzen, der Erosion, dem Verschwinden ihrer Böden, dem Wachsen ihrer Armut, der Auflösung ihrer sozialen Systeme – der Aussicht also auf ein Leben, das sich dem Schreckbild des rechtlosen Naturzustands nähert, wie ihn Thomas Hobbes im „Leviathan“ imaginiert hat: „einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz“.

          Der Staat entscheidet, wer ihm angehört

          Warum sollte jemand, der einem solchen Elend entkommen will, hier und anderswo fraglos abgewiesen werden dürfen, während einem homosexuellen Mann, den sein Heimatstaat mit dem Strafrecht drangsaliert (wie es die Bundesrepublik bis 1973 getan hat), ebenso fraglos und völlig zu Recht Asyl zu gewähren ist? Die klassische völkerrechtliche Begründung, für Abhilfe bei innerer Not sei eben primär jeder Staat selbst zuständig, wird den Klimamigranten gegenüber hinfällig. Sie werden von ihren Staaten nicht verfolgt. Deren Unvermögen, vor solchem Elend Schutz zu gewähren, ist nicht ihnen selbst, weit eher wäre es den reichen Zielstaaten der Wanderung zuzurechnen, den Hauptverursachern des Klimawandels, die dann womöglich ihre Grenzen schließen. Kurz: Wiewohl Klimamigranten vor nichts anderem fliehen als ihrer materiellen Not, ist ihre Klassifikation als Wirtschaftsflüchtlinge so offensichtlich ungerecht, dass sie sich nicht halten wird.

          So regelt das nun einmal, wird man sagen, das positive Recht. Das ist wahr. Das Völkerrecht kennt, anders als das Grundgesetz, überhaupt kein Individualrecht auf Asyl, nicht einmal für politisch Verfolgte. Man lasse sich durch Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der ein solches Recht formuliert, nicht täuschen. Denn die Staaten als die verbindlichen Interpreten haben seine Deutung im Sinne eines individuellen Anspruchs niemals akzeptiert. Bereits 1930 hat man im „Haager Abkommen über gewisse Fragen beim Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzen“ eine Grundnorm staatlicher Souveränität wie in Stein gemeißelt: „Es ist Sache jedes einzelnen Staates, gesetzlich zu bestimmen, wer ihm als Bürger angehört.“ Über die Unterzeichner des Abkommens hinaus war dies ein weltweiter Konsens und ist es geblieben. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 regelt zwar, wer Flüchtling ist und wie man ihn zu behandeln hat, nicht aber, dass er ein Recht auf Asyl hätte.

          Positive Rechte verpflichten zur Grenze – aber welcher?

          Anders Artikel 16a des Grundgesetzes: Er räumt politisch Verfolgten ein echtes Grundrecht ein. Ergänzt wird er durch ein Netz einfachgesetzlicher und europarechtlicher Normen, die weit über diesen Kreis hinaus Aufenthaltsrechte gewähren. Eine „Obergrenze“, sagt die Bundeskanzlerin, kennen alle diese Rechte nicht. Das ist ein seltsamer Satz. Liest man ihn so, wie er jenseits seiner sibyllinischen Form ersichtlich gemeint ist: „keine Obergrenze für die Zahl derer, die ein solches Recht beanspruchen können“, dann ist er offensichtlich falsch. Flüchtlingsrechte begründen für den Staat, der sie gewährt, korrespondierende „positive“ Pflichten – Gebote, heißt das, zur Leistung von Schutz und Hilfe. Solche Pflichten haben (anders als die „negativen“ von Verletzungsverboten) immer eine zwingende Grenze, und wären sie, wie etwa die der Eltern gegenüber ihren Kindern, noch weitaus stärker als die des Asylrechts: die Grenze der schieren Unmöglichkeit für den Verpflichteten, sie zu erfüllen. „Ultra posse nemo obligatur“, jenseits seines Vermögens kann niemand verpflichtet sein, das wussten schon die alten Römer.

          In Wahrheit enden positive Pflichten wie die zur Aufnahme von Flüchtlingen freilich schon weit vor dieser absoluten Grenze des eigenen Vermögens: dort, wo dem Verpflichteten die weitere Leistung unzumutbar wird. Die meisten Grundgesetzkommentare enthalten zu Artikel 16a den Hinweis, eine „immanente Schranke“ des Asylgrundrechts liege selbstverständlich in den Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates und seiner Bürger. Was heißt das? Niemand weiß, wo diese Grenzen verlaufen, nicht einmal, nach welchen Kriterien sie zu ermitteln wären, und erst recht nicht, in welchen Sphären des gesellschaftlichen Lebens sie gezogen werden dürfen. Geht es nur um Grenzen der finanziellen Belastung? Um die buchstäblichen des deutschen Staatsgebiets? Um die des verfügbaren Wohnraums? Um die spekulativen der inneren Sicherheit? Um die mentalen der Bereitschaft seiner Bürger, sich mit Millionen „anderen“ innerlich zu arrangieren, die von vielen als fremd und in ihrer Gesamtheit deshalb als unheimlich empfunden werden? Um alle zusammen?

          Die berechtigte Angst vor der Fusion mit dem Fremden

          Für die Bestimmung finanzieller Zumutungen an seine Bürger hat der Staat einen weiten Ermessensrahmen; und eine Regierung, die sich darin vergreift, mag sich abwählen lassen. Das ist trivial. Weitaus schwieriger ist die Klärung der Grenzen des mental Zumutbaren: des Wandels einer historisch gewachsenen Lebensform, die den meisten mehr als nur äußere, nämlich innere, seelische Heimat ist. Dass die wuchtige Dynamik des derzeitigen Durchdringens dieses (in einer Variation auf Heidegger) „Hauses des inneren Seins“ mit etwas Unvertrautem, Unheimlichem, verbunden mit der Erwartung, es werde ebendies bleiben, gesellschaftsweit Ängste erzeugt, verdient die näselnde Herablassung nicht, mit der uns Talkshow-Aufklärer nun belehren, dass sich Gesellschaften immer verändern.

          Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Wäre es nicht geradezu gespenstisch, gäbe es diese Ängste überhaupt nicht? „Nun wächst zusammen, was zusammengehört“, lautete der Slogan gesamtnationaler Begeisterung vor 25 Jahren. Was genau war es denn, das da zusammengehörte? Hat es sich erledigt? Oder glaubt man im Ernst, es werde von jener unaufhaltsamen Fusion mit etwas Fremdem, deren Zeugen wir heute sind, gar nicht berührt?

          Tradition hält einem solchen Zustrom nicht stand

          Der amerikanische Philosoph Michael Walzer hat 1983 in einem berühmten Passus seines Buchs „Spheres of Justice“ das Recht politischer Gemeinschaften verteidigt, ihre innere, kulturelle, lebensweltliche Physiognomie jedenfalls in deren Grundzügen zu erhalten. Zuwanderung dürfe daher selektiv gesteuert und begrenzt werden. Erst damit erhalte das universale Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung seinen vollständigen Sinn. John Rawls, der große liberale Rechtsphilosoph, hat sechzehn Jahre später zugestimmt. Eine vitale Debatte in der politischen wie in der Rechtsphilosophie hat seither zahlreiche Argumente pro und contra hervorgebracht. Wer diese aufmerksam mustert, erlebt ein irritierendes Patt: Sie sind auf jeder der beiden Seiten so schlagend wie ihre Widerlegung auf der anderen.

          Betrachten wir Japan. In den meisten seiner Regionen sind Tradition, Geschichte und Kultur der Gemeinschaft das bestimmende Fundament für die Ausbildung der personalen Identität jedes einzelnen ihrer Mitglieder – weitaus stärker jedenfalls, als das in Westeuropa oder in Amerika der Fall ist. Darf eine solche Quelle gemeinsamen Lebenssinnes verteidigt werden? Einem Zustrom von Menschen aus anderen Kulturkreisen, der dem heute in Europa erlebten nur annähernd gleichkäme, hielte sie keinesfalls stand. Aber ein multikulturelles Japan wäre ein gänzlich anderes Land. Rechtfertigte das die Abwehr fremder Flüchtlinge?

          Das Zumutbare liegt jenseits des Völkerrechts

          Tadeln wir Israel, weil es schon aus Gründen des Erhalts seines jüdischen Charakters eine solche Massenimmigration niemals zuließe? Ist es nicht Teil des Rechts auf Selbstbestimmung politischer Gemeinschaften, ihre Lebens- und Kulturformen zu erhalten? „Die Union“, heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta, „trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten bei.“ Gibt es so etwas hierzulande nicht? (Aber in Polen vielleicht?) Oder wird es selbst von Millionen Zuwanderern anderer „nationaler Identitäten“ und Kulturen gar nicht berührt?

          Aber was folgt aus alldem für die Grenzen dessen, was uns heute an Flüchtlingszahlen zumutbar ist? Ist das, was wir den Flüchtlingen schulden, wirklich nur eine humanitäre, eine bloß moralische Pflicht, deren Umfang jeder Staat nach eigenem Ermessen bestimmen und begrenzen darf? Geht es nicht um weitaus härtere Forderungen: solche der internationalen Gerechtigkeit? Ist der blanke Zufall der Geburt in Syrien, Eritrea oder Somalia ein plausibler Grund, den Menschen dort ihr Lebensschicksal vom Ort ihrer Herkunft aufzwingen zu lassen, statt es ihrer Selbstbestimmung anheimzugeben? Ein besserer Grund als der Zufall der Geburt in Polen, Rumänien oder Deutschland?

          Und begründet die schwer bestreitbare Hauptzuständigkeit der reichen Industriestaaten für die Ursachen des Klimawandels nicht eine Art Garantenpflicht, den davon zur Migration Genötigten ein Recht auf Einlass zu geben? Zieht man die Grenzen des Zumutbaren nach solchen Maßgaben, dann fallen sie erheblich weitläufiger aus als die heute vom Völkerrecht oder vom Grundgesetz gebilligten.

          Die Kulturvermischung, ein Notstand?

          Und die Furcht vor dem steuerungslosen Wandel der Gesellschaft? Ja, sie ist gut verständlich. Aber gibt es für die Eigenschaften der Kultur- und Lebensform, zu deren Verteidigung sie auffordert, eigentlich so etwas wie Eigentümerbefugnisse? Wer definiert denn die Elemente des traditionellen „Deutschtums“, die der Erhaltung wert sind, und jene anderen, die man preisgeben mag? Und gäbe es unter ihnen, von der Sprache vielleicht abgesehen, auch nur ein einziges, über das ein nationaler Konsens denkbar wäre? Werden spätere Generationen in diesem Land unsere heutigen Besorgnisse nicht genauso belächeln, wie wir das leise Grauen, mit dem Goethe in einem berühmten Brief vom Juni 1825 an seinen Freund Zelter das heraufdämmernde Zeitalter der „Eisenbahnen, Schnellposten, Dampfschiffe und aller möglichen Facilitäten der Communication“ verwarf? Könnten unsere Nachgeborenen ernsthaft eine Kulturvermischung bedauern, die zu der Bedingung ihrer eigenen Existenz gehört? Andererseits: Folgt daraus irgendetwas von Belang für die heutigen Ängste?

          Antworten? Habe ich nicht. Und jeder, der heute glaubt, er habe sie, dürfte sich irren. Aber die Politik muss sie am Ende geben. Die Berufung auf die Grenzen des Zumutbaren bei der Erfüllung einer rechtlichen Pflicht ist zuletzt immer der Rückzug auf eine Art Notstand. Alle im Spiel befindlichen Gesetze, einschließlich des europäischen Vertragsrechts und der Verfassung, lassen sich damit zeitweilig unterlaufen. Sie lassen sich unter diesem Gesichtspunkt auch alle ändern. Dass sich aber damit die Notstandslage selbst dauerhaft wird beheben lassen, ist nicht zu erwarten. Auch darauf sollte man die Menschen und sollten diese sich selbst vorbereiten.

          Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

          Quelle: F.A.Z.

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