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Illegales Referendum geplant : Die Katalanen wollen gefragt werden

„Independencia“ forderten diese Demonstranten schon 2014. Bild: dpa

Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt.

          Die Wende zum Schlechteren, so erzählen es viele, kam im Jahr 2010. Wäre 2010 nicht gewesen, würde Katalonien jetzt nicht auf einen gewaltigen Konflikt zusteuern, der Scherben hinterlassen wird. Denn am kommenden 1. Oktober will die Regionalregierung in Barcelona ein nichtgenehmigtes Referendum über die katalanische Unabhängigkeit abhalten. Koste es, was es wolle.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Natürlich will die spanische Regierung das verhindern. Ein Referendum über eine einseitige Sezession wäre ein Verfassungsbruch. Was aber konkret passieren könnte, wenn sich ein Landesteil abspalten will und sich weder von Gerichtsurteilen noch von der Polizei davon abbringen lässt, will sich heute kaum jemand ausmalen. Die Nervosität entzündet sich an Kleinigkeiten. Wer ein Referendum abhalten will, braucht Wahlurnen. Die Rede ist von achttausend Stück. Doch jede spanische Firma, die den Katalanen diese Urnen besorgt, macht sich strafbar. Woher die Urnen kommen sollen, die am 1. Oktober in ganz Katalonien stehen könnten, einem Gebiet von 32.000 Quadratkilometern mit 7,5 Millionen Einwohnern, auch das weiß heute noch niemand.

          Neuer Status für Katalonien wurde abgelehnt

          Wie einfach war es doch damals! Bis vor sieben Jahren gab es in Katalonien einen spürbaren Nationalismus, antispanische Ressentiments und symbolische Scharmützel. Dazu gehört etwa die Rivalität zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid. Doch bis zum Jahr 2010, vergleichbar einem Ehepaar mit Dauerkonflikten niedriger Intensität, schien das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien einigermaßen lebbar. Die einen zerrten an der Fessel, die anderen hielten fest. Die einen fühlten sich in ihrer sprachlich-kulturellen Eigenständigkeit missachtet und klagten, sie müssten zu viel Steuern zahlen; die anderen beantworteten die Klagen mit einem Achselzucken und ließen alles, wie es war.

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          Im Jahr 2010 änderte sich das. Im Juni jenes Jahres erklärte das spanische Verfassungsgericht den Entwurf eines neuen Autonomiestatuts für Katalonien in mehreren Punkten für verfassungswidrig. Peinlich war, dass dieser Entwurf bereits 2006 vom katalanischen und auch vom spanischen Parlament gebilligt und anschließend in einem katalanischen Referendum bestätigt worden war. Es handelte sich um die abgespeckte Version eines früheren, auf mehr Eigenständigkeit zielenden Entwurfs. Auch die Bezeichnung „Nation“ stand in der Präambel. Die damalige Oppositionspartei PP mit ihrem Chef Mariano Rajoy klagte dagegen – und bekam 2010 durch die Madrider Verfassungsrichter recht. Seitdem ist das Tischtuch zerschnitten. In Katalonien heißt es: Spanien liebt uns nicht und hat uns noch nie geliebt; Spanien demütigt uns; der spanische Staat beantwortet demokratische Prozesse mit gerichtlichen Verboten.

          Politiker sehen Unabhängigkeit als Auftrag

          „Diese Bewegung kommt aus dem Volk“, erzählt uns die Amerikanerin Liz Castro, die als Übersetzerin in Barcelona lebt. Sie gibt zu, parteiisch zu sein, und schenkt uns zwei Bücher, in denen sie der englischsprachigen Welt Katalonien erklärt. „Ohne die gesellschaftlichen Netzwerke“, sagt Castro, „lässt sich das Ganze nicht verstehen.“ Dazu gehören Wandervereine, Musikgruppen und Volkstraditionen. Dazu gehört aber auch die „Katalanische Nationalversammlung“ (Assamblea Nacional Catalana, ANC), für die auch Castro arbeitet und die trotz ihres offiziösen Namens nichts anderes ist als eine Bürgerinitiative.

          Die frühere Vorsitzende dieser Bewegung, Carme Forcadell, empfängt uns in großzügigen Amtsräumen im Parc Ciutadella, gleich neben dem Zoo. Sie ist inzwischen zur Präsidentin des katalanischen Parlaments aufgerückt. Gegner bezeichnen sie als eisenharte Ideologin, und auf Videos kann man sich ihre antispanischen Ausfälle anschauen. Wie mehrere ihrer Kollegen muss sich Forcadell in diesen Wochen für ihre Unterstützung eines früheren Referendums vor Gericht verantworten. Jetzt sagt die Politikerin, die Bürger Kataloniens hätten den Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, bei den Wahlen 2015 eine parlamentarische Mehrheit gegeben. Also sei es jetzt deren Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bürger befragt werden. „Das ist Demokratie.“

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