Zukunft des Kapitalismus Retter, die alles noch schlimmer machen

Die gegenwärtige Finanzkrise fällt aus jedem Rahmen. Sie ist nicht nur schwerer als die letzte, die vor achtzig Jahren begann, sondern auch anders. Denn sie geht nicht von maroden Firmen aus, die ihre Financiers in den Abgrund reißen, sondern von den Financiers selbst. Spitzeninstitute der Weltfinanz haben sie ausgelöst und übertragen sie nun auf Unternehmen, denen ihre Kreditabhängigkeit zum Verhängnis wird. Vor achtzig Jahren hatte der Zusammenbruch des Kreuger-Konzerns, der das Welt-Zündholzmonopol anstrebte, eine weltweite Kettenreaktion von Bankinsolvenzen ausgelöst. Diesmal zwingt die Angst vor dem Zusammenbruch der organisierten Kreditversorgung den Staat dazu, eine Krise zu bekämpfen, die nicht er verschuldet hat, sondern jene, die immer vor der Politik gewarnt haben, die sie heute ultimativ verlangen: die Wirtschaft mit Geld zu überschwemmen, die Grenzen des Staatskredits zu überschreiten und die öffentliche Hand zum Großaktionär der Volkswirtschaft zu machen.

Überdies schwelt parallel zur Finanzkrise eine Währungskrise, genauer eine der westlichen Leitwährung, des US-Dollars. Er befindet sich seit mehr als drei Jahrzehnten auf Talfahrt, was aber – seltsam genug – seine weltweite Verbreitung und Dominanz kaum gemindert hat. Erst seit dem gescheiterten Weltwirtschaftsgipfel vom letzten April in London werden die Stimmen lauter, die auf seine Ablösung als Reservemedium der Zentralbanken dringen. Doch nicht der Euro soll ihn ersetzen, sondern ein monetäres Neutrum, die 1969 aus der Taufe gehobenen, seitdem jedoch ein Liliputanerdasein fristenden Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zur zweiten kranken Weltwährung degradiert

Verstärkt wird die Krise drittens durch die Gemeinschaftswährung der Europäer, den Euro. Auch wenn ihn die Politik unermüdlich als „sicheren Hafen“ anpreist, lässt sich nicht mehr verschleiern, dass ihn zwölf von sechzehn Mitgliedern der Währungsfamilie als Mittel innenpolitischer Finanzierungsexzesse gröblich (und vorsätzlich) missbraucht und diskreditiert haben. Statt die vertraglich festgeschriebene „Konvergenz“ in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten herbeizuführen, war er der Blankoscheck, der ihr Auseinanderdriften ermöglichte. Eine Dreiviertelmehrheit der Euro-Staaten leistete sich jahrzehntelang, gestützt auf die dem Euro als „zweiter DM“ zugeschriebene Stabilitätsvermutung, Leistungsbilanzdefizite, die in Relation zu ihrer Wirtschaftskraft sogar die der Vereinigten Staaten übertreffen.

Spitzenreiter in diesem für Europa selbstmörderischen Rennen sind Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, gefolgt von Frankreich. Die Europäische Zentralbank (EZB) war nicht in der Lage, sie daran zu hindern. Doch die von außen einbrechende Globalkrise erzwingt nun den Offenbarungseid: Wegen überdimensionierter Auslandsverschuldung stehen alle defizitären Euroländer vor oder bereits mitten im Bankrott von Banken und Staat und können nur noch auf eines hoffen: ihre Auslösung durch Gemeinschaftsaktionen. Doch dafür sind die Aussichten düster: Die Euro-Zone wird nach dem Zusammenbruch der Gläubigerpositionen Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Finnlands von 2009 an ein den Vereinigten Staaten vergleichbares Leistungsbilanzdefizit aufweisen. Dieses degradiert den Euro zur zweiten kranken Weltwährung neben dem US-Dollar – oder zur dritten und vierten, nimmt man Yen und Pfund Sterling dazu.

Der wackligste Turmbau seit Babel

Die Bankenkrise ist das Resultat von zwei der fragwürdigsten Innovationen moderner Finanzwirtschaft. Sie nutzte – oder missbrauchte – die Chancen der Globalisierung sowohl zur Flucht aus gesetzlicher Überwachung und Kontrolle sowie ihrer Abnabelung vom bislang wichtigsten Geldlieferanten, dem Sparer. Die auf Stützpunkte in „finanziellen Schurkenstaaten“ konzentrierten ebenso exterritorialen wie aufsichtsfreien Interbankenmärkte (allein neunzig Prozent aller Hedge-Fonds domizilieren auf Cayman Islands) ermöglichten Geschäftspraktiken und -usancen, wie es sie bisher noch nicht gab. Banken gewährten sich wechselseitige Kredite in durch keine Kontrolle begrenzter Höhe. Doch diese in Billionen-Volumina aufgetürmte Schulden-Kredit-Pyramide der Bankwelt untereinander wurde nicht als das gesehen, was sie in Wahrheit war: als wackligster Turmbau seit Babel, sondern als eine schier unerschöpfliche Finanzierungsbonanza, jenseits aller Quellen und Begrenzungen realer (und somit „echter“) Kapitalbildung durch Sparen und Ausgabeverzicht.

Der neue Interbankkredit ersetzte die alte Geldbeschaffung bei Sparer und Zentralbank. Und er ermöglichte märchenhafte Renditen, jenseits aller realwirtschaftlichen Begrenzungen. Der im Zwischenhandel der Banken gezahlte Zins kam in inflatorisch finanzierten Kapitalgewinnen des Anlagengeschäfts wieder herein: doppelt und dreifach! Nur so lässt sich erklären, dass Spitzenbanker Bankenrenditen von 25 Prozent und mehr zur Norm erklärten, obwohl die real verdienten Zinsen meist nur ein Zehntel dieser Vorgaben erreichten. Der Kreditzins der Banken hatte sich dank der phantastischen Margen im Eigengeschäft, man könnte auch sagen dank der Blasenbildung an den Vermögensmärkten (bei Aktien, Immobilien, Gold, Antiquitäten und dergleichen), um Meilen vom real verdienten Zins der Wirtschaft entfernt.

Die Verwilderung des Systems, als Leistungsstärke gepriesen

Warum schritt niemand dagegen ein? Währungshüter wie die Aufsichtsbeamten ließ die eskalierende „asset inflation“ an den Kapitalmärkten samt ihren Folgen und Zweitrundeneffekten kalt. Die Zentralbanken ließen als Inflationsmaßstab nur „ihren“ Lebenshaltungskostenindex gelten; er enthielt keine Aktien, Immobilien oder andere Vermögensgüter. Aufsichtsämter und (die von Banken bezahlten) Ratingagenturen sahen in den märchenhaften Spekulationsgewinnen der Banken nicht das Risiko, sondern den Ausweis finanzieller Stärke und Bonität. Sie schliefen auch dann noch weiter (oder guckten weg), als die Finanzwelt dazu überging, ihre Einmalkredite in permanent revolvierende umzuwandeln: um sich durch Verbriefung die im Kreditengagement blockierte Liquidität wieder zurückzuholen. Es entstand eine gänzlich neue Fauna „strukturierter“ Wert- oder richtiger Unwertpapiere (asset-backed securities), denn diese hatten keinen Bezug zu realer Wertschöpfung und realem Firmenkapital. Auf ihrer Basis konnte sich das Interbanken-Karussell jetzt endlos drehen, sein Stillstand war nicht zu befürchten. Ein (noch heute tätiger) Aufsichtsbeamter empfahl sogar den deutschen Banken diese neuen und innovativen Finanzprodukte ja nicht zu verpassen. Heute machen sie neunzig Prozent des zu entsorgenden „Giftmülls“ deutscher Banken aus. Der plötzliche Stillstand des Interbankenmarkt-Karussells überraschte alle, obwohl er seit gut drei Jahrzehnten vorauszusehen war.

Aber nicht nur Experten ignorierten (oder verdrängten) die erkennbaren Folgen der „asset inflation“, auch Politik und Medienöffentlichkeit. Man pries als Leistungsstärke des Systems, was in Wahrheit seine nicht hinnehmbare, sozial explosive Verwilderung war: die Gleichsetzung von spekulativen Börsengewinnen mit der unternehmerischen Belohnung für reale Leistung und Fortschritt, die nominale (und inflatorische) Verteuerung des vorhandenen Kapitalstocks mit seiner Vermehrung und Effizienz. Der Zeitgeist fiel zurück in das Jahrhundert vor Adam Smith, als es noch erlaubt war, Geld mit Reichtum zu verwechseln.

So wurden die letzten Beschränkungen im Kapitalverkehr obsolet

Hinter der Bankenkrise – und zeitlich einige Dekaden vor ihr – wird eine Systemkrise der internationalen Geldordnung sichtbar. Sie begann gleich nach 1945. Damals zwangen die allmächtigen Vereinigten Staaten dem neu zu errichtenden Weltwährungssystem von Bretton Woods (entgegen der Blaupause seines Architekten John Maynard Keynes) ihren Dollar als Leitwährung auf. Ein Land wurde zur Bank – zur Bank für die Welt. Die Welt ließ es sich so lange gefallen, wie sie auf die Dollar des Weltbankiers angewiesen war. Nach 1970 war sie es nicht mehr. Unter deutscher Federführung revoltierten die führenden westlichen Industriestaaten gegen den Zwangsankauf der US-Währung zu einem festen Wechselkurs. Was die Politik übersah, die Bankwelt jedoch nicht: Mit der so erzwungenen Freigabe der Wechselkurse wurden auch die noch vorhandenen Beschränkungen im internationalen Kapitalverkehr obsolet, man brauchte sie nicht mehr. Defizite im Zahlungsverkehr von Nation zu Nation mussten nicht mehr durch Einsatz von Zentralbankreserven ausgeglichen werden: Man konnte die Wechselkurse gleiten lassen (abwerten) oder sich verschulden. Paradox oder nicht: Obwohl das Währungsrisiko stieg (durch die Abwertungsgefahr), gewann der internationale Kapitalverkehr an Fahrt. Damals begann der Abmarsch der Banken in die aufsichtsfreien Finanzierungsoasen. Doch der Weltbankier USA blieb im Geschäft. Aus dem Bretton-Woods-Dollar für Reservezwecke wurde der weltweite Transaktions- und Kredit-Dollar.

Amerika finanzierte mit dem Dollar einen unerhört hohen Lebensstandard; die internationalen Rohstoffkartelle fakturierten in ihm ihre Geschäfte, und die Sparer und Anleger in Dritter und Vierter Welt benutzten ihn als Notgroschen. Der Weltbankier stellte mit seinem Service sicher, dass man überall auf der Welt in Dollar zahlen und Kredit aufnehmen konnte; die finanzielle Infrastruktur des US-Bankensystems garantierte weltweite (und kostengünstige) Liquidität. Bis heute zirkulieren siebzig Prozent des Dollarumlaufs außerhalb der Vereinigten Staaten. Ausländische Dollarbesitzer gewähren so über ihre „Einlagen“ dem Land einen Dauerkredit. Doch das könnte sich bald ändern.

Die Euro-Zone steht vor ihrer Zerreißprobe

Der Euro entpuppt sich in dieser Krise nicht als Garant politischer Einheit, sondern als Pulverfass, das diese Einheit sprengt. Die überschuldeten Euro-Staaten wollen (und müssen) ausgelöst wer-den. Dasselbe erwarten die Euro-Anwärter vor der osteuropäischen Haustür. Doch dafür fehlen die finanziellen Ressourcen. Die EZB kann und darf keinen „toxischen“ Giftmüll ankaufen wie ihre amerikanische Schwester. Den alten Bankierländern, Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland, fehlen die Mittel, sich und die anderen zu retten. Die Euro-Zone ist nicht das Bollwerk in der Krise, sie steht vor ihrer Zerreißprobe. Entweder sie reduziert sich zu einer Kernunion der alten Hartwährungsländer, dem früheren DM-Block. Oder die ehemaligen Schwachwährungsländer verlassen eine Währungsgemeinschaft, die ihnen nicht mehr helfen kann, ihr Selbsthilfepotential (Währungsabwertung, nationale Krisenbekämpfungsprogramme) jedoch blockiert. Tertium non datur.

Was folgt daraus für eine Politik, die mit der Krise fertig werden muss, und was folgt für die Menschen, die in ihr nicht ihre Existenzgrundlagen verlieren wollen?

Womöglich sind die Löschschäden noch gravierender

Mit den Mitteln, die vor achtzig Jahren zum Einsatz kamen, ist diese Krise nicht zu bekämpfen. Es könnte durchaus sein, dass sich die Löschschäden der Feuerwehr als gravierender erweisen als die Verheerungen der Brandstifter. Es gibt keine Marktwirtschaft ohne Dominanz des Privatsektors und keinen Wettbewerb unter Staatskonzernen und bei Suspen-dierung des Konkursrichters. Es ist ein Irrtum, zu glauben, der Finanzsektor sei „systemrelevanter“ als die unternehmerische Realwirtschaft. Letztere schafft die Arbeitsplätze und verdient das Geld für Masseneinkommen, höheren Lebensstandard und Sozialleistungen. Der Sozialismus in Deutschland und Osteuropa ist am Mangel von Lebensqualität und Sozialstaatlichkeit zugrundegegangen und nicht an deren Übermaß.

Der selbstverschuldete Tod eines halben Dutzend verzockter Banken ist keinen Euro öffentlicher Hilfe wert, er wäre keine Katastrophe, weder eine globale noch nationale. Die westlichen Volkswirtschaften sind „overbanked“, und der zwischen ihnen bestehende Liquiditätsverbund wird durch den Ausfall einiger Institute nicht zerstört. Genügend gesunde Institute stehen bereit, ihren Part zu übernehmen, und der Staat könnte mit seinen gesparten Rettungsmilliarden jederzeit neue „good banks“ nachgründen, wenn das erforderlich sein sollte.

Grundsatz sollte sein, den Geschädigten zu helfen, nicht den Schädigern. Das gilt für Personen wie Unternehmen. Bereits ein Bruchteil der für den Finanzsektor bereitgestellten Mittel (Garantien, Beteiligungen, Kredite) würde ausreichen, die Individualschäden bei Sparern, Anlegern und demnächst möglicherweise auch Rentnern auszugleichen.

Eine moderne Version des Rooseveltschen New Deal

Der Realwirtschaft ist nicht punktuell zu helfen, durch spektakuläre, jedoch kostspielige und wettbewerbswidrige Einzelaktionen (Opel, Porsche, Karstadt und so weiter). Es geht um die Bereitstellung von Finanzmitteln für zusätzliche oder bislang zurückgestaute Ausgaben (wie Infrastruktur, Bildung, Bauten). Wichtig ist die gleichzeitige und gleichgewichtige Förderung von Nachfrage und Angebot, denn die neuen Arbeitsplätze und Einkommen sollen ohne die Gefahr von Inflationseffekten entstehen. Es geht um eine moderne Version des Rooseveltschen New Deal.

Überdies muss die Kredit- und Bankenaufsicht um zwei neue Grundsätze erweitert werden. Den bewährten Richtsätzen des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG), des ältesten Bankaufsichtsgesetzes der Welt, sind diese hinzuzufügen: Bankkredite sind an echte Einlagen (Ersparnisse) zu binden; die Überschreitungsmarge liegt bei maximal zehn Prozent. Und: Bankkredite sind an reale Geschäfte (Investitionen) zu binden; dasselbe gilt für Wertpapieremissionen (Bankschuldverschreibungen), ihre Erlöse dürfen nur „real“ angelegt werden (Aktien, Immobilien). Die Trennung von Kredit und Risiko durch die Ausgabe reiner Risikopapiere („Wetten“) wie Credit-default-swaps und anderer Derivate ist verboten.

Der erste Grundsatz beseitigt den Uralt-Webfehler des Bankensystems, die Kreditschöpfung aus dem Nichts. Diese stellt immer eine indirekte Geldschöpfung über den Bankenapparat dar. Der zweite Grundsatz unterbindet die kreditfinanzierte Spekulation in Vermögenswerten über unechte (Un-)Wertpapiere. Beides sind Lehren aus und Reaktionen auf die gegenwärtige Finanzkrise.

Außerdem gilt: Internationale Währungssysteme sind „monetäres Völkerrecht“. Die Währungsanarchie der Ära nach Bretton Woods hat klar bewiesen, dass eine sich integrierende Weltwirtschaft von über 185 Nationen darauf nicht verzichten kann. Drei völkerrechtliche Verpflichtungen sind für das neue Bretton Woods der Zukunft konstitutiv: Gleiche („symmetrische“) Rechte für Schuldner und Gläubigerstaaten, die Bereitschaft, die vereinbarten Wechselkurse real stabil zu halten und nicht nur nominal und die Einigung auf eine systemeigene (neutrale, staatenlose) Rechnungseinheit, die SZR des IWF.

Auch die Gläubigernationen müssen sich beteiligen

An Währungskrisen sind nicht nur die Schuldner schuld. Die Überschussnationen (die ihre Partner in die Defizite treiben) sind es ebenso. Deswegen müssen sich auch die Gläubigernationen an der Krisenüberwindung beteiligen. Real stabile Wechselkurse heißt: Die Inflationsdisparitäten der Währungspartner müssen sich auch in den Wechselkursen widerspiegeln. Das eröffnet allen beteiligten Nationen die Option, ihre innere Währungspolitik autonom und frei gestalten zu können: Sie können sich für eine Politik der Währungsstabilität bei festen Wechselkursen oder eine der moderaten Inflation bei entsprechender Wechselkursanpassung (Abwertung) entscheiden. Es war der wohl verhängnisvollste Konstruktionsfehler des alten Bretton-Woods-Akkordes, dass es diesen Freiheitsgrad nicht zugestand. Die Wechselkurse waren nominal fixiert und wurden darüber (immer wieder) real instabil.

Die SZR, sowohl Recheneinheit wie Bezugsrecht auf den Ankauf aller 185 IWF-Währungen zum vereinbarten Wechselkurs, gibt allen Beteiligten die Freiheit, ihre Währungsreserven in jeder Währung ihrer Wahl zu halten. Sie wären vom „Diktat des US-Dollars“ frei. Der IWF stellt ihnen über seine SZR ebenfalls „weltweite Liquidität“ zur Verfügung. Doch wie sicher sind diese „papierenen“ SZR? Die Frage ist akademisch; denn wenn alle Partner ihren Wechselkurs in SZR definieren, dann sind sie zwar frei, ihren Wechselkurs in SZR zu verändern (abzuwerten), doch der Wert der SZR bleibt davon unberührt, er kann gegenüber der abwertenden Währung nur steigen. Auch die Sonne, ein Fixstern, bleibt von den Bahnen ihrer Planeten unberührt.

Prüfstein für Intelligenz und Kompetenz der neuen amerikanischen Regierung

Einige dieser Verpflichtungen waren bereits in den Keynes-Entwürfen für das spätere Bretton-Woods-System enthalten. Der Weltbankier USA hatte sie damals brüsk vom Tisch gefegt. Für den Großgläubiger der Welt waren weder bindende Pflichten noch eine monetäre Alternative zum Dollar diskussionswürdig. Jetzt sieht es anders aus. Das Land ist auf Partner, zumal aus den aufstrebenden Schwellenländern, angewiesen. Der Weltbankier muss um seine Einlagen, seinen Dauerkredit also, fürchten.

Die Verpflichtung zu real stabilen Wechselkursen würde auch den Vereinigten Staaten den Weg aus ihrer schweren Krise ebnen. Sie könnten ihre unhaltbar gewordene Position als Weltbankier mit Anstand aufgeben. Das Ja oder Nein zu dieser im neuen Bretton Woods angelegten Politik wird zum Prüfstein für die Intelligenz und die Kompetenz der neuen amerikanischen Regierung. Käme es jenseits des Atlantik zu diesen neuen Einsichten, so könnten sie wesentlich zur Korrektur der fatalen Irrtümer des Krisenmanagements im alten Europa beitragen. Es geht in dieser Krise weder um noch mehr Geld noch mehr Staat und schon gar nicht um das Festhalten an einer Währungsunion, die mit ihren einzementiert real falschen Wechselkursen allen Beteiligten schadet und ihren Weg aus der Krise schmerzhaft verlängert statt verkürzt. Je eher man das in den Hauptstädten der EU begreift, desto schneller kommt man aus der Gefahrenzone.