Schuldenkrise Die Lernschwäche der Ökonomen

Jens Beckert und Wolfgang Streeck haben kürzlich ausgeführt: Alle Versuche, die sich vertiefende Krise zu bewältigen, führen zu ihrer Ausweitung und bedrohen so das soziale und politische System. Egal ob der Sozialstaat (weiter) beschnitten wird, die Vermögenden stärker besteuert werden, die Staatsschuld nur mehr zum Teil bedient wird oder eine Inflationspolitik verfolgt wird: In jedem Fall verschärfen sich die Verteilungskonflikte massiv.

Ich teile die Meinung von Beckert und Streeck, dass sich die 2008 akut gewordene Krise in Etappen weiterentwickelt hat. Allerdings sehe ich die Krise nicht nur als eine der Staatsverschuldung an, sondern als schrittweise Implosion jener „Spielart“ einer Marktwirtschaft, in der die kapitalistische „Kernenergie“, das Gewinnstreben, auf Finanzveranlagung und -spekulation fokussiert ist. Die Staatsverschuldung ist - ebenso wie Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Entfaltungschancen der Jungen oder Klimawandel - Ausdruck der Dysfunktionalität dieser „Spielanordnung“.
Eine systemische Therapie sollte daher die Anreizbedingungen grundlegend ändern: Unternehmerisches Handeln muss sich (wieder) viel mehr lohnen als Finanzakrobatik. Eine solche Änderung der „rules of the game“ kostet nicht Geld, sondern (große) Mühe: Die Eliten müssten die von ihnen selbst propagierte Weltanschauung radikal in Frage stellen, also wieder lernen (und was schwieriger ist: verlernen). Die Vermögenden wären zu gewinnen, sie möchten lieber ihr Geld retten als ihre Ideologie. Auch „bürgerliche“ Intellektuelle spüren oder erkennen: Die finanzkapitalistische „Spielanordnung“ ist das Grundproblem.

Zwei merkwürdige Koinzidenzen

Den hartnäckigsten Widerstand gegen ein Verlernen leisten die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten, schließlich haben sie das marktreligiöse Weltbild mit in langer Arbeit restauriert. Dass die „klügsten Ökonomen“ Deutschlands den Problemländern die Rezepte der 1930er Jahre empfehlen, nämlich Sparpolitik und Währungsabwertung (nach Austritt aus der Eurozone), ist nur ein Beispiel. Dass PolitikerInnen dem Beispiel von Roosevelt 1932 folgen, den Rat der Wirtschaftsweisen verwerfen, und ihrem eigenen Denken mehr vertrauen, ist heute auszuschließen - Ökonomen sitzen überall und sie haben alle in der Renaissance des „Laissez-faire“ studiert. Die notwendige Systemtherapie möchte ich aus einer Begründung der obigen Thesen ableiten. Beginnen wir mit zwei merkwürdigen Koinzidenzen. Der jüngste Verfall der Aktienkurse vollzog sich in zwei Schüben: Der erste begann am 27. Juli im Zusammenhang mit steigender Unsicherheit, ob der Kongress die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA noch werde abwenden können. Bis zum 29. Juli verlor der DAX 190 Punkte. Am 1. August wurde die ersehnte Einigung verkündigt - und die Talfahrt der Aktien beschleunigte sich dramatisch: Innerhalb von 6 Handelstagen büßte der DAX 1.546 Punkte ein. Danach machte „er“ bis zum 15. August 409 Punkte gut. Am nächsten Tag verkündeten Merkel und Sarkozy ihre Pläne, innerhalb von 3 Tagen verlor der DAX 542 Punkte.

Der wesentliche Inhalt des Schuldenkompromisses in den USA war: 10 Jahre lang sollen die Staatsausgaben im Ausmaß von 1,5% des BIP gekürzt werden, gleichzeitig werden Steuererhöhungen und damit Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden ausgeschlossen. Die Hauptbotschaft von Merkel und Sarkozy war: Die Euro-Staatschefs sollten sich zusätzlich 2 Mal im Jahr unter einem neuen Vorsitzenden treffen („Wirtschaftsregierung“ genannt). Alle Euro-Länder mögen (nach deutschem Vorbild) eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Und Eurobonds wird es nicht geben. Beide Pläne verordnen ein „more of the same“: Die Staatsfinanzen sind (nur) durch Ausgabensenkung zu sanieren. Derlei sollte (Finanz)Vermögende freuen, doch sie bekamen es mit Angst zu tun. Meine Interpretation: Sie fürchten, eine permanente Sparpolitik fast aller Industrieländer würde die Lage verschlimmern (auch zeugt ein „more of the same“ nicht gerade von „leadership“). Tatsächlich stellt eine Schuldenbremse durch Sparen eine Symptomkur dar. Sie impliziert nach „Schwäbischer Hausfrauenart“: Der Schuldner ist schuld und hat es selbst in der Hand, durch strenge Diät zu gesunden. In der Realität entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben des Staates aber in Wechselwirkung mit jenen der anderen Sektoren. Beispiel: Kürzt der Staat seine Ausgaben, wenn gleichzeitig die Unternehmen, Haushalte oder das Ausland nicht bereit sind, ihre Nachfrage zusätzlich (kompensatorisch) zu erhöhen, so verschlechtert sich die Lage der Gesamtwirtschaft und damit auch jene der Staatsfinanzen.

Die privaten Haushalte erzielen Überschüsse

Dieses „Sparparadox“ war durch Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise, insbesondere der Sparpolitik von Reichskanzler Brüning, begriffen worden, es war Teil der (keynesianischen) Theorie, an welcher sich die Politik in den 1950er und 1960er Jahren orientierte. Der deutsche Ökonom Wolfgang Stützel vertiefte den kreislauftheoretischen Ansatz, indem er die Interaktionen der Finanzierungssalden analysierte. Dies nun ist die Konstellation in einer effizienten Marktwirtschaft: Die privaten Haushalte erzielen Überschüsse. Übernimmt der Unternehmenssektor dieses Sparen in Form von Investitionskrediten und verwandelt es so in Realkapital und Arbeitsplätze, dann kann der Staat leicht einen ausgeglichenen Haushalt haben, sofern die Salden der beiden verbleibenden Sektoren (Ausland und Finanzsektor) einigermaßen ausgeglichen sind (keine Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz, der Finanzsektor agiert als Makler/Intermediator). Die Summe aller Salden ist ja Null (die „Saldenmechanik“ gibt keinesfalls nur Identitäten wider, sondern ist eine überaus nützliche Grundlage, Kausalbeziehungen darzustellen - dazu braucht es noch zusätzliche Informationen wie ich sogleich zeigen werde).

Diese Konstellation prägte die Prosperitätsphase der Nachkriegszeit. Bestimmend dafür waren die Rahmenbedingungen: Feste Wechselkurse, stabile Rohstoffpreise, niedrige Zinssätze und „schlafende“ Aktienmärkte lenkten das Gewinnstreben systematisch auf die Realwirtschaft, Finanzspekulation lohnte nicht („Realkapitalismus“). Dies änderte sich seit Anfang der 1970er Jahren: Instabile Wechselkurse, insbesondere des Dollars, dadurch mitverursachte Schwankungen der Rohstoffpreise (insbesondere von Erdöl), über der Wachstumsrate liegende Kredit- und Anleihezinsen (bis 1980 waren sie darunter gelegen), Finanzinnovationen (Derivate) und (bis 2000) boomende Aktienkurse verlagerten das Gewinnstreben zu Finanzveranlagung und -spekulation („Finanzkapitalismus“). In allen Industrieländern sanken Investitionsdynamik und daher auch die Defizite des Unternehmenssektors, in vielen Ländern erzielt er nunmehr Überschüsse (Deutschland, Niederlande, Finnland, Großbritannien, etc.).

„Reichensteuern“ sind ein Tabu im Zeitalter des Finanzkapitals

Damit entstand ein intersektorales Ungleichgewicht: Die Haushalte und Unternehmen erzielen Überschüsse, seit 10 Jahren nehmen auch jene des Finanzsektors drastisch zu. Unter diesen Bedingungen kann ein einzelner Staat nur dann sein Defizit reduzieren, wenn das entsprechende Land steigende Überschüsse in der Leistungsbilanz erwirtschaftet. Kein Land war dabei so erfolgreich wie Deutschland. Dadurch wird allerdings das Problem in die Defizitländer „exportiert“, innerhalb des Euroraums also in die „Problemländer“ von Griechenland bis Frankreich (dass hinter den Verschiebungen der Leistungsbilanzen auch (Un)Tüchtigkeit und über bzw. unter seinen Verhältnissen Leben steckt - insbesondere im Hinblick auf die Lohnentwicklung - ist unbestritten).

Eine Möglichkeit, dieses Dilemma zu entschärfen, bestünde darin, die Überschüsse der Haushalte zu senken, also einen Teil des Sparens zum Staat zu transferieren. Dies ist nur durch Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden, also Steuererhöhungen, möglich (wie auch Beckert-Streek anmerken). Denn gut Situierte reagieren auf einen (leichten) Rückgang ihrer Einkommen nicht mit einer Reduktion des Konsums, sondern ihres Sparens. Senkt der Staat hingegen seine Ausgaben, so dämpft er die Einkommen der Mittelschicht und der sozial Schwachen, also primär den Konsum. Doch „Reichensteuern“ sind ein Tabu im Zeitalter des Finanzkapitals. Eine systemische Konsolidierungsstrategie müsste auch noch die intertemporale Stabilitätsbedingung berücksichtigen: Liegen Kredit- und Anleihezinsen über der (nominellen) Wachstumsrate, so darf ein Schuldnersektor (Unternehmen, Staat) nur weniger Kredite aufnehmen als er an Zinsen für bestehende Schulden zu zahlen hat (Primärüberschuss), andernfalls würden seine Schulden stärker steigen als das BIP. Unter Verweis auf diese „dynamischen Budgetbeschränkung“ forderten die Ökonomen: Der Staat muss sparen und so einen Primärüberschuss erreichen.

Die Empirie zeigt die Relevanz der systemischen Faktoren

Leider hat die Wissenschaft - einschließlich der meisten Keynesianer - vor 30 Jahren übersehen, dass diese Budgetbeschränkung auch für den Unternehmenssektor gilt, und dieser Schuldnersektor ist für die Performance einer kapitalistischen Wirtschaft viel wichtiger als der Staat.
Folge: Die Unternehmer reduzierten ab Anfang der 1980er Jahre ihre Kreditaufnahmen und Realinvestitionen nachhaltig, an deren Stelle tätigten sie Finanzinvestitionen. Da auch die Haushalte Primärüberschüsse erzielen, kann dies nicht auch dem Staat gelingen (außer durch hohe Überschüsse gegenüber dem Ausland, das aber kann nicht allen Euro-Ländern gelingen - siehe oben). Mathematisch ist die Restriktion klar, intuitiv nachvollziehbar: Der Zins ist ja die „Eigenwachstumsrate“ einer Schuld, und wenn diese mittelfristig über jener der Realwirtschaft liegt, gibt's Probleme.
Fazit: Ein negatives Zins-Wachstums-Differential ist eine notwenige, aber nicht hinreichende Bedingung für erfolgreiche Konsolidierung. Also: Liegt der Zins unter der Wachstumsrate, kann die Staatsschuld dennoch steigen (siehe Präsident Bush II), liegt er aber mittelfristig darüber, dann stellt die Sparpolitik eine sinnlose Anstrengung dar, „Zins essen Sparen auf“.

Weder die intersektoralen noch die intertemporalen Bedingungen für eine erfolgreiche Konsolidierung werden vom „Konzept“ der Schuldenbremse berücksichtigt. Die Empirie jedoch zeigt die Relevanz der systemischen Faktoren. Vier Beispiele: Die anhaltende „Schrumpfungsspirale“ der griechischen Wirtschaft, der Anstieg der Staatsschuldenquote im Euroraum seit man sich 1992 der Sparpolitik verschrieb (von 59% auf 85%), der Rückgang der Staatsschuldenquote in den USA unter Clinton von 68% auf 56% des BIP (statt Sparpaketen gab es eine wachstumsorientierte Politik und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes). Und nicht zuletzt: Genau in jener Zeit, als der Sozialstaat massiv ausgebaut wurde - von den 1950er bis in die 1970er Jahre - ist die Staatsschuldenquote stetig gesunken. Die besonders von Deutschland geforderte Politik auf den Punkt gebracht: „Die Regierung nimmt es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben begonnen hat“. Und der Finanzminister fügt hinzu: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“. Dies erklärten nicht Merkel und Schäuble, sondern Reichkanzler Brüning und der preußische Finanzminister Klepper im Jahr 1931.

Ein enormes Absturzpotential

Tatsächlich ist die Vorstellungwelt der Brüning'schen Sparpolitik, der „Schwäbischen Hausfrau“ und der Schuldenbremse ident. Das Eingebunden-Sein der Staatsfinanzen in die Dynamik der Gesamtwirtschaft war in 40 Jahren Restaurationsarbeit am „Laissez-faire-Modell“ langsam vergessen worden. Die große Krise bestätigt die systemischen Hauptursachen der Schuldendynamik, die Finanzspekulation, die (deshalb) manisch-depressiven Schwankungen der Vermögenspreise und die Ausweitung des Zins-Wachstums-Differentials: Zwischen 2003 und 2007 bauen drei Bullenmärkte (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotential auf. Dieses wird 2007 zunächst für Immobilien aktiviert, danach für Aktien und die Rohstoffpreise: Ab Sommer 2008 werden die drei wichtigsten Vermögensarten gleichzeitig entwertet (erstmals seit 1929). Die Unternehmen und Haushalte schränken ihre Nachfrage ein, das Staatsdefizit steigt. Zusätzlich werden enorme Finanzmittel werden zur Bankenrettung und Konjunkturstabilisierung aufgewendet (kurzfristig wurde das Langzeitgedächtnis aktiviert).

Am stärksten steigen die Staatsschulden in jenen Ländern, wo eine Immobilienblase platzte (Irland, Spanien) oder wo die Budgetdefizite schon vor der Krise hoch waren (Griechenland, Portugal). Dies nützen die professionellen „Investoren“: Spekulation mit „credit default swaps“ (CDS) erhöht die Anleihezinsen dramatisch, in Griechenland auf 17%, danach in Irland und Portugal auf 12%, zuletzt von Spanien und Italien auf über 6%. Die Zinsepidemie erzwang wiederum den Euro-Rettungsschirm. Dessen Hilfe wird an strenges Sparen geknüpft, die Wirtschaft der betroffenen Länder schrumpft. Deutschland und seine „Satelliten“ profitieren hingegen von niedrigen Zinsen und dem Boom in Asien. Die Spaltung innerhalb der EU vertieft sich, Deutschland verweigert gemeinschaftliche Lösungen wie Eurobonds, schließlich profitiert man von der Spekulation gegen die Südländer. An deren statt werden gefordert: Schuldenbremsen.

Die „Spielanlage“ muss verändert werden

Diese Entwicklung markiert eine weitere Etappe der schrittweisen Implosion der finanzkapitalistischen „Spielanordnung“ (im Gegensatz zum Realkapitalismus der ersten Hälfte der Nachkriegszeit oder heute in China). Diese Bedingungen erschweren unternehmerisches Handeln und förderten „Finanzalchemie“ aller Art. Daher ist das Wirtschaftswachstum mit Ausbreitung des Finanzkapitalismus seit Anfang der 1970er immer mehr gesunken. Der Implosionsprozess führt in eine neue Talsohle des langen Zyklus, nach realkapitalistischem Aufschwung 1950/1973 und finanzkapitalistischer Abschwungsphase (seit 1973), in der das Potential für die große Krise langsam aufgebaut wurde. In dieser Situation braucht es systemische Therapien, welche die „Spielanlage“ verändern: Sie müssen das Gewinnstreben wieder auf die Realwirtschaft fokussieren. Voraussetzung dafür ist, dass die zwischen der Real- und Finanzwirtschaft vermittelnden Preise (im Raum: Wechselkurs, in der Zeit: Zinssatz) stabilisiert werden, und zwar entsprechend den Gleichgewichtswerten der (neoliberalen!) Wirtschaftstheorie (Zinssatz = Wachstumsrate, Wechselkurs = Kaufkraftparität). Ähnliches gilt für die Preise erschöpfbarer Ressourcen, insbesondere von Erdöl (zumal sein Verbrauch Hauptursache des Klimawandels ist).

Welche Maßnahmen könnten den Implosionsprozess bremsen und als Komponenten eines „New Deal“ für Europa (relativ) rasch umgesetzt werden? Erstens: Umwandlung des Rettungsfonds (EFSF) zum „Europäischen Währungsfonds“ (EWF). Dieser stellt den Euroländern Finanzmittel durch Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung. EZB und EWF legen gemeinsam deren Zinsniveau fest, und zwar etwas unter der erwarteten (nominellen) Wachstumsrate (derzeit auf 2% bis 3%). Der langfristige Zins wird also nach einem ähnlichen Verfahren festgelegt wie der (kurzfristige) EZB-Leitzins (das gleiche Ziel erreichen die USA durch das „quantitative easing“ der Fed). Gleichzeitig ist sicher gestellt, dass auch Deutschland keine höheren Zinsen als derzeit zahlen müsste.

Keine effiziente Preisbildung

Die Kreditvergabe an die einzelnen Euroländer wird an strikte Bedingungen geknüpft („Konditionalität“). Die Gefahr einer neuerlichen Schuldenpolitik besteht daher nicht. Schließlich fördern auch die Kredite des IWF nicht den Schlendrian, sondern sie disziplinieren. Weltweit gäbe nur mehr zwei Arten von Staatsanleihen mit großem Volumen, US-Bonds und Eurobonds. Da letztere überdies von allen 17 Mitgliedsländern garantiert werden, wird es an Nachfrage nicht mangeln.
Zweitens: Öffentlich kundgemachte Vereinbarung zwischen den wichtigsten Notenbanken, die Wechselkurse innerhalb enger Bandbreiten zu stabilisieren. Dies hat in Europa zwischen 1986 und 1992 gut funktioniert, erst als die Bundesbank „ausstieg“, brach das System stabiler Kurse zusammen. Denn der Devisenmarkt ist dezentral organisiert, gegen deklarierte Wechselkursziele der Notenbanken kann ein einzelner Händler nicht an, verteidigen sie diese glaubwürdig, sind auch Herdeneffekte wenig wahrscheinlich. Drittens: Ankündigung und Umsetzung langfristiger Preis- und Lieferabkommen zwischen der EU und der OPEC zwecks Stabilisierung des Erdölpreises. Begründung: Laut (neoklassischer) Wirtschaftstheorie sollte sich eine erschöpfbare Ressource, die gleichzeitig Hauptursache des Klimawandels ist, stetig stärker verteuern als das gesamte Preisniveau. Die grotesken Schwankungen des Ölpreises (getrieben von Spekulation, nicht von Angebot und Nachfrage) zeigen: Die Marktkräfte schaffen keine effiziente Preisbildung. Der Ertrag notwendiger Investitionen in die Energieeffizienz wird so unkalkulierbar.

Auf dem Weg zu einer realkapitalistischen „Spielanordnung“

Viertens: Verbot bzw. Einschränkung jener Praktiken der Finanzakrobaten, die erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben wie etwa der exzessive Aufbau von „short positions“, insbesondere durch „naked CDS“. Fünftens: Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU oder auch nur im Euroraum. Diese dämpft die schnellen Spekulationen und würde den öffentlichen Haushalten erhebliche Erträge bringen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer realkapitalistischen „Spielanordnung“: Die Lernschwäche der Ökonomen.

Die Geister, welche sie vor 40 Jahren gerufen hatten, werden sie so schnell nicht los. Anders gesagt: Ärzte, deren Therapie Teil der Krankheit ist, verstärken lieber die Dosis.