08.09.2011 · In ihrer Rede im Bundestag versuchte sich Angela Merkel an einer unlösbaren Aufgabe. Indem sie vor großen Gefahren warnte, wollte sie beruhigen. Indem sie aber beruhigte, verunsicherte sie zugleich.
Von Jürgen Kaube
© AFP
Das Unvereinbare gleichzeitig sagen: Kanzlerin Merkel bei ihrer gestrigen Rede im Bundestag
Politiker reden, und je höher sie steigen, desto mehr reden sie. Das wird ihnen oft vorgeworfen, denn sie sollen, heißt es dann, lieber handeln. Was eine etwas zu schlichte Unterscheidung ist, denn man kann ja auch redend - und Reden haltend - handeln. Die wissenschaftliche Disziplin, die sich damit befasst, heißt „Pragmatik“. Eine Rede pragmatisch betrachten heißt, nicht danach zu fragen, ob es stimmt, was in ihr gesagt wurde, sondern was der Redner getan hat, indem er es sagte.
Betrachtet man die gestrige Rede der Bundeskanzlerin in der Generaldebatte des Bundestages pragmatisch, so kommt man zu dem Schluss: Es war in Deutschland wohl noch nie so schwer, die Einschätzung der politischen Situation von den Worten des amtierenden Regierungschefs abhängig zu machen. Denn wollte man es bei Angela Merkel tun, dann käme man zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen, je nachdem, wann man ihr zuhört.
Das gilt nicht nur, weil Angela Merkel, was oft als ihr Pragmatismus beschrieben wird, sich in heutigen Reden - etwa über Atomkraft, Steuern, Außenpolitik, Subventionen - nicht an gestrige Reden gebunden fühlt. Dadurch würde sie noch nicht auffallen, das ist politisch üblich und geht auch gar nicht anders. Immerhin möchte man ja lernfähige Politiker. Doch Angela Merkel (CDU) hat gestern eine Rede gehalten, die vorführte, wie es sich anhört, wenn jemand sich nicht einmal an die Rede gebunden fühlt, die er gerade hält.
Der ungefähre Argumente-Verlauf
Die Rede der Kanzlerin nahm ungefähr diesen Verlauf: Deutschland geht es gut. Den Bundesländern, die von Rot oder Grün regiert werden - also fast alle, genannt wurden Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg -, geht es schlecht. Das ganze Land aber steht besser da als noch vor Jahren. Wir leben nicht in normalen Zeiten, die Probleme stellen sich „mit unglaublicher Schärfe“. Aber Deutschland geht es gut. Es muss jetzt auch Europa gutgehen. Alles ist auf einem guten Weg, die Derivateregelung muss noch durchgesetzt werden, aber sonst haben wir es richtig gemacht. Es gibt kein „Weiter so“. Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen keinen Krieg gegeneinander. Scheitert der Euro, scheitert Europa. Dann geht es auch Deutschland nicht mehr gut. Ein kleines Land kann die ganze Währung in Gefahr bringen. Wer einen Faden im feinen Netz der Weltwirtschaft kappe, könne das ganze Netz „zum Einsturz bringen“. Der Euro wird nicht scheitern.
Selten zuvor dürften in einer Kanzlerrede die Behauptung, alles sei auf gutem Weg, und die entgegengesetzte, es drohe, wenn nicht grundsätzlich umgedacht werde, Schlimmstes, sich so oft abgewechselt haben wie in dieser. Und das bei einheitlicher, nämlich ökonomischer und wirtschaftspolitischer Themenstellung. Es geht uns also wirtschaftlich gut und schlecht. Indem Angela Merkel, Gründerväter und überwundene Erbfeindschaften erinnernd, Europa als Friedensordnung und Ordnung um des Friedens willen beschrieb, teilte sie zugleich mit, am Ende des Euros stehe die Möglichkeit von Krieg. (Dass Länder ohne gemeinsame Währung deswegen nicht schon Krieg führen, dafür wäre allerdings das Europa der Nachkriegszeit selbst ein Beispiel.) Indem sie mitteilte, es gebe kein „Weiter so“, erweckte sie den Eindruck, genau ein solches habe sie im Sinn.
Gleich ins nächste Wechselbad
Noch von der Polemik, in Stuttgart seien gerade 180 neue Stellen im Staatsapparat geschaffen worden, da sehe man ja, woran man mit Rot-Grün in Sparhinsichten sei, ging so die Beruhigung aus, dass, wenn das unsere ganzen Sorgen sind, es so schlimm nicht stehen kann. Dann aber sofort wieder die Warnung vor der großen Krise. Volker Kauder (CDU) setzte uns kurz darauf ins nächste Wechselbad: Es gebe keine Krise, sondern „ein Schuldendilemma“.
Als Merkel den Sozialdemokraten vorwarf, sie verunsicherten - machtlos redend - die Finanzwelt, kommentierte sie ihre eigene Entschlossenheit, gegenüber der Finanzwelt - handelnd - Regeln durchzusetzen. Die Finanzwelt selbst erschien insofern mal sensibel und verletzlich, mal übermächtig, dann wieder regulierbar, aber stets in der Lage, alles zu gefährden.
Die Pragmatik lehrt, dass man nicht gleichzeitig leugnen und bestätigen, warnen und entwarnen, drohen und befrieden kann. Und sie lehrt, dass es zu einem „performativen Widerspruch“ führt, wenn man durch die Art, in der man etwas sagt, das, was man sagt, dementiert. Angela Merkel aber lehrte der Pragmatik Pragmatismus und löste die unlösbare Aufgabe, durch Warnungen zu beruhigen und mittels Beruhigungen zu verunsichern. Der Abgeordnete Gysi (Die Linke) behauptete anschließend, wir hätten es mit einer Systemkrise zu tun. Welches System genau er meinte, behielt er für sich; vermutlich den Kapitalismus.
Doch man wurde in Angela Merkels Rede Zeuge noch einer ganz anderen Krise: die der politischen Rede selbst. Ihre Voraussetzung, dass es etwas zu sagen gibt, weil jemand etwas weiß und etwas Bestimmtes vorhat, scheint derzeit entfallen. Insofern war diese ganz und gar undramatische Rede unheimlich.
Traurig, dass die Analyse voll zutrifft
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 08.09.2011, 20:27 Uhr
schamlose Volksverdummung
Heinz Siebe (maruk)
- 08.09.2011, 19:39 Uhr
Ich gebe auf
Marcel Ringhoff (only2read)
- 08.09.2011, 17:19 Uhr
Krieg?
Reinhard Wolf (Pumuckel42)
- 08.09.2011, 16:47 Uhr
Eine plausible und unterhaltsame Analyse, Herr Kaube
Heinz Rehbein (rehbein2)
- 08.09.2011, 16:14 Uhr
