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Krise des Bürgertums : Auch die Linken haben nichts geahnt

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War als erster Kulturstaatsminister Mitglied der rot-grünen Bundesregierung: Michael Naumann Bild: picture alliance / dpa

Links sind höchstens noch die Erinnerungen: Als die Finanzmärkte entfesselt wurden, entschied sich die rot-grüne Regierung, das Großkapital zu fördern. Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der Fuck-you-Politik der Finanzwelt etwas entgegensetzen.

          Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.)

          Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt.

          Ein erstaunter Minister fragte Hans Eichel mit keineswegs gespielter Überraschung, ob das denn stimme. Das Reformgesetz hatte das Kabinett vor kurzem ohne Widerspruch passiert, und jetzt dies, unter „Linken“!

          Mit Finanzminister Eichel im April 2000

          Hans Eichel wandte sich seinem sozialdemokratischen Staatssekretär Heribert Zitzelsberger zu. Der saß am Katzentisch hinter der Kabinettsrunde und bestätigte die erstaunliche Meldung, als hätte es sein Minister nicht gewusst. Aber der wusste es - und sein Kanzler wusste es auch.

          Für die Pragmatiker kein Thema

          Der ehemalige Steuerabteilungsleiter der Bayer AG Zitzelsberger war der eigentliche Urheber dieser angeblich strategischen Großmutsregelung. Nicht nur die Minister, auch die meisten Berliner Wirtschaftskorrespondenten hatten die Pressemitteilung des Finanzministers zur Steuerreform auf Seite zwölf überlesen: „Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.“ Die Regelung hatte obendrein rückwirkenden Charakter. Die Unternehmen durften bereits mit vierzig Prozent versteuerte, aber einbehaltene Gewinne der Jahre 1999 und 2000 im Nachhinein mit lediglich 25 Prozent versteuern - und Rückforderungen an den Fiskus stellen: rund 400 Millionen Euro zu ihren Gunsten.

          Eine „linke“ Regierung subventionierte also das deutsche Großkapital. Im politischen Überbau herrschte offenbar eine Art Potlatsch-Stimmung: Wer die meisten Steuergeschenke mitbringt, gewinnt. An der Börse schnellte damals der Dax in die Höhe.

          Womöglich steckte hinter der großzügigen Geste nichts anderes als der klassische Habitus der SPD, den konservativen Kräften und Wählern der Gesellschaft zu beweisen, dass man, einmal an der Regierung, keineswegs die gute, alte Umverteilungstruppe sei, sondern, im Gegenteil, eine wirtschaftsnahe Partei, die das Vertrauen des Kapitals verdiene. Nicht anders verhielt sich die SPD seit Willy Brandt in Fragen der inneren Sicherheit: „Law and Order“ konnte sie auch, und Otto Schily sollte es beweisen. „Lechts“ oder „rinks“ war kein Thema mehr für die Pragmatiker aus der Helmut-Schmidt-Schule.

          Oben reicher, in der Mitte bescheidener und unten ärmer

          Also hatte die Regierung Schröders, mit der halbideologischen Vorgabe, die verkrustete „Deutschland AG“ aufzulösen, im Prinzip den Auftrag des bereits zurückgetretenen Finanzministers Oskar Lafontaine angenommen, „alle Unternehmenseinkünfte mit (höchstens) 35 Prozent“ zu besteuern. Wenig später sollte sich für die SPD herausstellen, dass derlei freundliche, standort- und finanzpolitische Gaben für die Wirtschaft kein politisches Geschäft auf Gegenseitigkeit darstellten. Deren Parteispenden flossen, wie üblich, zur CDU. Ihre Verbandsvertreter, ob Henkel, Rogowski oder Hundt, hatten auch derlei „linke“ Zuwendungen schon verbucht und vergessen: Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent um zehn Punkte führte keineswegs zu Dankbarkeitsovationen in den Wahlkabinen, wohl aber zur weiteren Spreizung der Einkommensverhältnisse in Deutschland.

          Zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einnahmen haben inzwischen elfmal so viel Geld wie die zehn Prozent am unteren Ende der Gesellschaftsskala. Drastischer gesagt: Zehn Prozent der Deutschen verfügen über 56 Prozent des privaten Eigentums. Fast die Hälfte der Bevölkerung besitzt indes nur über zwei Prozent der Vermögenswerte. Inflationsbereinigt stagniert das deutsche Durchschnittseinkommen der Mittelschicht seit fast drei Jahrzehnten. In Frankreich und im restlichen Westeuropa stiegen die Nettoeinkommen hingegen Jahr für Jahr. Der Euro machte es möglich. In der Bundesrepublik wurde man oben reicher, in der Mitte bescheidener und unten ärmer. Dass diese Entwicklung nicht aufgefallen wäre, wird niemand behaupten können. Indes - eine „linke“ Gesellschaftskritik, die solche Diskrepanzen systematisch thematisiert hätte, blieb in den Thinktanks der Gewerkschaften stecken und galt als überholt. „Die neue Mitte“, so der bisweilen zu bitteren Scherzen aufgelegte Kanzler Schröder, „fährt Porsche.“

          Abschied von der Realität „normaler“ Wertschöpfung

          Während sich die reichen und die armen Deutschen vollends aus den Augen verloren, stieg die Staatsverschuldung kontinuierlich an (und zwar seit den Siebzigern), und die Kosten der Wiedervereinigung schlugen weiter zu Buche. Als in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode die Sozialausgaben ins Unermessliche zu wachsen drohten, entwarf die Schröder-Regierung die „Agenda 2010“. Unter dem Motto „Fordern und Fördern“ wurde „Hartz IV“ zum Inbegriff einer Neuausrichtung der Arbeitspolitik. Schröder haftete das alt-linke Gewerkschaftsetikett „Genosse der Bosse“ an. Derweil hatten sich einige Arbeitsdirektoren und Betriebsräte dem süßen Leben der neuen Reichtumsklasse angepasst.

          Nachfolgende, politisch gewollte Deregulierungen im deutschen Finanzbereich gehorchten dem transatlantischen Konkurrenzdruck. Es ging um die Finanzstandorte Frankfurt, Düsseldorf und München. Spätestens unter Bill Clintons Regierung waren amerikanische Banken zu machtvollen, global agierenden Instituten herangewachsen, die auf den deutschen Markt drängten. Der amerikanische Präsident hatte 1999 die Bank-Restriktionen aus den Jahren des New Deals aufgehoben: Fortan durften die US-Kreditinstitute auch als Investmentbanken mit ihrem Eigenkapital auf dem internationalen Geldmarkt auftreten. Es war der Startschuss zur globalen Finanzkrise. Clintons Berater beraten heute Barack Obama, ein anderer floh vor dem Fiskus in die Schweiz.

          Hedgefonds und Devisenhandel wuchsen, jenseits der Bankenaufsichten, zu unerhörten Geldmaschinen auf. Die jährlichen außerbörslichen, mithin undurchsichtigen Devisen- und Finanzderivatgeschäfte addieren sich inzwischen zu einem jährlichen Volumen von 1500 Billionen Dollar - gegenüber einem weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 63 Billionen Dollar. Anders gesagt: Der Kapitalhandel hatte sich von der Realität „normaler“ Wertschöpfung verabschiedet. Gleichzeitig fusionierten Amerikas Banken zu gigantischen Geldinstituten, deren Größe sie gleichsam unzerstörbar machte: „Too big to fail.“ Und als sie doch einmal wie Lehman im Bankrott landeten, drohte der Kapitalismus unterzugehen. Amerikas Steuerzahler - und nicht nur sie - haben ihn gerettet.

          Neue, unbekannte Gesetze

          Die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Mehrzahl der gewählten Politiker bemerkten mit einiger Verspätung, genauer, im Jahre 2008, dass es neben den grundsoliden Ortssparkassen noch eine andere, eine neue, computergestützte und globalisierte Finanzwelt gab. Wer wusste schon, dass die Deutsche Bank rund 16 Prozent des weltweiten Devisenhandels beherrschte? Welcher Fondsanleger ahnte, dass eine Aktie innerhalb eines Tages bis zu hundertmal den Besitzer wechseln konnte und dass nicht die guten, alten Börsianer ihre Geschäfte betrieben, sondern Hochleistungscomputer in den kühlen Kellern der Großbanken in London? Im kurzfristigen Telekom-Aktienwahn herrschte die Annahme, dass an der Frankfurter Börse der Himmel seine Tore geöffnet habe. Aber wer hatte den plötzlichen Kurssturz zu verantworten? Hedgefonds?

          Die Großbanken gehorchten neuen, unbekannten Gesetzen, ihren eigenen. Sie entsprachen traditionellen Vorstellungen von Maß, Anstand und Bescheidenheit so wenig wie ein Porsche Carrera dem Durchschnittstempo einer Postkutsche, also jenem Gefährt, das den deutschen mittelständischen Unternehmensgründern des 19. Jahrhunderts noch als angemessenes Beförderungsmittel in Erinnerung lag. Ihr ökonomisches Selbstverständnis, das auf Ehrlichkeit, Vertragstreue, Vertrauen, Selbstdisziplin und Familiensinn gründete, hatte sich bis in die Gegenwart gerettet, es war noch nicht zum Nebenfach der amerikanisierten Betriebswirtschaftslehre verkommen.

          Die Epoche der grenzenlosen Habsucht

          Spätestens während des Mannesmann-Prozesses gegen den Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, gegen die Aufsichtsratsmitglieder Klaus Zwickel, Josef Ackermann und andere öffnete sich dem erstaunten Publikum allerdings ein Fenster in diese zweite Wirklichkeit der modernen Finanzwelt. Ackermann, so erfuhr man, verdiene jährlich bis zu zwanzig Millionen Euro, also 19,7 Millionen Euro mehr als der Kanzler des Exportweltmeisters. Das Verfahren wegen „Untreue“ gegen ihn und andere wurde gegen vergleichsweise minimale Bußgeldzahlungen eingestellt. „Untreue“ schien ein Straftatbestand aus dem Zeitalter der Nibelungen, mit dem die moderne Selbstbereicherung von Spitzenmanagern nicht zu fassen war. Das „rechte Maß“ war verlorengegangen in der Welt gewaltiger globaler Kapitalströme, die von Menschen gelenkt wurden, die sich aus der Gesellschaft ihrer Kunden grußlos verabschiedet hatten. Dem längst vergessenen Begriff der „Entfremdung“ wuchs plötzlich ein neuer Sinngehalt zu: Die Großbankiers und ihre Händler waren Fremde in ihrer eigenen Gesellschaft geworden, deren altmodische Vorstellung von Eigentum und Rendite noch aus der Zeit der wertschöpfenden Manufaktur stammte.

          „Ein Skandal“, urteilte die F.A.Z. über das Mannesmann-Urteil. Das moralisch fundierte deutsche Wirtschaftsrecht hatte sich auf das ethikfreie Zeitalter der Finanzhabsucht noch nicht eingestellt. In jenen endlosen Jahren des Mannesmann-Prozesses verloren die politischen Kategorien „links“ und „rechts“ ihre ursprüngliche Bedeutung: Auch auf dem rechten, konservativen Flügel, also in den Unionsparteien, wurde beklagt, dass in der Finanzwirtschaft ein moralisches Vakuum existierte, welches dem neoliberalen Milton-Friedmanschen Kinderglauben widersprach, dass der Markt sich selbst zur Zufriedenheit aller reguliere.

          In den Vereinigten Staaten hatte sich diese empirisch nie belegte These seit Ronald Reagans Präsidentschaft als wirtschaftstheologisches Dogma gegen den klassischen Staats-Keynesianismus durchgesetzt. Der hatte auf der Wall Street einen sozialistischen Beigeschmack. Die Epoche der Instantmilliardäre, aber auch der grenzenlosen Habsucht hatte begonnen. Deutsche Bankiers und AG-Vorstände legitimierten ihre Traumgehälter und Boni mit Hinweis auf die Entlohnungen ihrer amerikanischen Kollegen. Die wiederum verwiesen auf den uramerikanischen Glauben, dass ein jeder seines eigenen Glückes Schmied sei.

          Kapitalismuskritik war aus der Mode gekommen

          In Deutschland war der Marxismus als mögliche wissenschaftlich fundierte Kritik dieser Entwicklung unter der mitgeschleppten Last seines geschichtsspekulativen Erlösungsanspruchs schon während der fünfziger Jahre zerbrochen - von seinem elenden historischen Ende als partei- und machtpolitisches Konzept ganz abgesehen. In den großmeisterlichen Theorien der Frankfurter Schule diente er allenfalls noch als mitzudenkendes Argument einer systemkritischen Legitimitätsdebatte, die ihr fahles Feuer aus der Kritik der Aufklärung, der Technik und ihren umweltzerstörenden Folgen bezog. Auf der „linken“ Seite der Marktkritiker fehlten also die passenden ökonomischen Kategorien im Setzkasten des Marxismus: Dass das Kapital „um den Globus jagt“, war bekannt. Aber wie es das tat, wusste niemand so genau wie die Hersteller jener „strukturierten Finanzprodukte“ an der Wall Street, die sich als wahre Zeitbomben herausstellen sollten.

          Wie sollte ein gelernter Marxist auch verstehen, dass auf der Höhe der Finanzkrise 2008 amerikanischen Krediten und Staatsanleihen in Höhe von sechs Milliarden Dollar nicht weniger als nominal 63 Milliarden Dollar Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), gegenüberstanden? „Credit Default Swaps“ tauchen im „Wörterbuch des Marxismus-Leninismus“ nicht auf. In den Wirtschaftsressorts der deutschen Qualitätszeitungen waren sie allerdings ebenfalls ziemlich unbekannt.

          Kapitalismuskritik als ethisch-anthropologisch begründete Reflexion des lokalen und auch globalen Marktgeschehens war spätestens seit dem Zusammenbruch des menschenfeindlichen sozialistischen Großexperiments im gesamten Ostblock aus der soziologischen Mode gekommen. Polemiken wider den „Raubtierkapitalismus“ waren älteren Damen wie der „Zeit“-Herausgeberin Marion Dönhoff vorbehalten. Und noch bis vor kurzem wirkten Begriffe wie „Kapitalismus“ und „Profit“ im rhetorischen Milieu der deutschen Handelskammern und Unternehmerverbände wie unzulässige Erinnerungen an die Geschäftsgrundlagen. Man sprach lieber von „Marktwirtschaft“ und „Earnings before interests, taxes and amortizations“ (Ebita).

          Nur keine makroökonomischen Thesen!

          Normative Tugenden wie „Anstand“ und „Maß“ waren ebenso aus dem kritischen „linken“ Diskurs verschwunden wie die alte Redewendung „das tut man nicht“. Wer, umgekehrt, in Deutschland über „distributive Gerechtigkeit“ als ethische Grundlage der industrialisierten und sozialen Wohlstandsgesellschaft sprach, geriet schnell in den Verdacht, eine linke „Neid-Debatte“ anzuzetteln - immerhin ein verschämter konservativ-anthropologischer (also „rechter“) Hinweis auf den Sachverhalt, dass „der Markt“ von Menschen mit Gefühlen und Verantwortungen bevölkert wird und nicht nur von Deckungsbeitragsrechnungen und Quartalsberichten.

          Die Sozialdemokraten hatten spätestens seit Helmut Schmidts erfolgreichem Regierungspragmatismus auf die Akustik hochmögender Theoriedebatten verzichtet. Ihr brillanter Vordenker Peter Glotz diagnostizierte - immerhin - die kulturellen Folgen des „digitalen Kapitalismus“. Doch es gab in der Kommunal- und Landespolitik genug sogenannte sozialpolitische „Stellschrauben“ zu bedienen, die dem „linken“ Anspruch auf Chancengleichheit, Lohngerechtigkeit, Alters- und Gesundheitsvorsorge entsprachen, und zwar ohne Rückgriff auf Grundsatzanalysen. Die Parteiprogramme glichen vernünftigen gesellschaftspolitischen Reparaturanleitungen, makroökonomische Thesen waren seit der Stamokap-Phase der Jusos verpönt.

          Eine Kritik des Finanzmarktes hatte es allenfalls als Fußnoten in den Nachläuferdiskussionen über Funktionsweisen des historischen Imperialismus gegeben - aber das war spätestens um 1975 akademische Geschichte geworden, festgehalten auf Tausenden raschelnden Seiten der Suhrkamp-Bändchen. In deren Fokus standen nicht die Banken, sondern die sogenannten „Multis“, an ihrer Spitze die Ölkonzerne.

          Aus der Unterschichtperspektive

          Wer im ersten Kabinett der rot-grünen Regierung war denn eigentlich noch „links“? Und was hätte das bedeutet? Die SPD war stets eine Partei der Aufsteiger für Aufsteiger gewesen. Ihre Herkunft aus dem Klassenkampfmilieu des 19. Jahrhunderts hatte tiefe Spuren im Selbstverständnis der Parteimitglieder hinterlassen. Ihre moralisch feste Haltung im Jahr 1933, ihre Opferrolle unter der NS-Diktatur, ihr historischer Repräsentant jener Phase, Willy Brandt - dies alles hatte ihr den Parteieintritt jener Frauen und Männer beschert, nicht wenige von ihnen „Kriegs- und Nachkriegskinder“, die in der ersten Schröder-Regierung am Kabinettstisch saßen.

          Wenn „links“ nichts anderes heißt, als die eigenen biographischen Armutserfahrungen als gerechtigkeitspolitischen Motivationsfonds zu verstehen, dann war diese Regierung an ihrer Spitze „links“: Die beiden unbestrittenen Charisma-Träger Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatten die Aufstiegsphase der Republik aus der unangenehmsten Unterschichtperspektive erlebt. Einzig Otto Schily, Sohn eines Bergbaudirektors aus Bochum, konnte beanspruchen, großbürgerlicher Herkunft zu sein. (Seine abenteuerliche geistige Reise vom RAF-Anwalt zum erzkonservativen Sicherheitsminister sollte allen ein Rätsel bleiben, ihm selbst wahrscheinlich auch. „Links“ war an ihm nichts mehr, außer vielleicht seine eigenen Erinnerungen. Die behielt er für sich.)

          Der heimliche Amtschef der Regierung, Frank-Walter Steinmeier, hatte über das Recht für Obdachlose promoviert. Schröders Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye war als ostpreußisches Flüchtlingskind knapp dem Tod entronnen; seine Mutter fing, wie Millionen andere der Nachkriegszeit, „von unten“ wieder an. Ihre soziale Herkunft einte die meisten Minister zumindest biographisch.

          Rot-grün wollte gestalten, verbessern, nicht umstürzen

          Im weitesten Sinne war dies Kabinett von ehemaligen Achtundsechzigern bevölkert - einige, wie Jürgen Trittin, hatten sich als linksradikale Maoisten politisiert und waren im Lauf der Jahre in die Mitte gerückt: Als umweltpolitisch engagierte Wahlkämpfer hatten sie gelernt, dass mit den alten Kampfparolen, mit antiimperialistischen Oden und halbrevolutionären Attitüden keine Stimmen zu holen waren. Auch das politische Sein bestimmt das Bewusstsein. Realos wurden sie alle, denn die kontinuierliche Begegnung mit Wählern hat erzieherische Folgen: Einsicht in das gerade noch Machbare siegte über jugendliche Utopien.

          Diese rot-grüne Regierung wollte gestalten, verbessern, nicht umstürzen. Statt „links“ wurde sie pragmatisch - bis zum Rand der Selbstverleugnung.

          Doch allem politischen Pragmatismus haftet der Verzicht auf theoretische Durchdringung makroökonomischer Prozesse an. Realpolitik gibt es auch im eigenen Land. Was in der globalisierten Finanzwelt geschah, fügte sich nicht in die alten gesellschaftlichen Erklärungsmodelle: Also geriet die politische Machtverlagerung in die Domäne der Finanzwirtschaft aus dem Blick. Regierungsverantwortung zu tragen heißt ja in den meisten Fällen, intellektuell aus der Substanz zu leben. Für Lektüre tiefschürfender Ökonomiebücher ist ebenso wenig Zeit wie für die eigene Familie. Die Tausend-Seiten-Texte des „Rats der Weisen“ bleiben seit eh und je ungelesene Geheimschriften.

          „Links“ oder „rechts“ - oder einfach nur vernünftig?

          Als Ronald Reagan 1981 den Vorstandsvorsitzenden der New Yorker Bank Merrill Lynch, Donald Regan, zum Finanzminister ernannte, sagte ihm der stolze Multimillionär: „I've got fuck-you money“ - sollte heißen, er sei auf die Politik nicht angewiesen und könne jederzeit kündigen (was er 1987 auch tat). Inzwischen steht diese vulgäre Unabhängigkeitserklärung für das Selbstverständnis der ganzen Finanzwelt.

          Hinter dem Rücken der Fuck-you-Politik, nicht selten jedoch mit ihrer Zustimmung in allen westlichen Ländern hat sich ein neues Machtzentrum entwickelt, jene globale Finanzwirtschaft mit ihrem Hauptsitz an der Wall Street und in Londons City. Ihre Kontrolle scheint weder mit nationalen oder kontinentalen Regelungen möglich zu sein noch mit Friedensangeboten in Form von „Eurobonds“ und Rettungsschirmen für überschuldete Partnerstaaten. Wenn Großbanken mit geliehenem Geld der Notenbanken auf den Kursverfall nationaler Währungen wetten, könnte allenfalls ein globales Verbot dieser Spielart des Kapitalismus Abhilfe schaffen. Dazu wird es aber nicht kommen. Und wäre ein staatliches, globales Verbot nun „links“ oder „rechts“? Oder einfach nur moralisch und vernünftig?

          Wer diese reiche und zugleich angstvolle, nervöse Bundesrepublik in die nächsten Jahre führen will, wird dies nicht mehr mit nationalen Kraftanstrengungen allein schaffen. „Die Macht“, pflegte Gerhard Schröder bei Gelegenheit zu sagen, „liegt immer woanders.“ Dass sie eines Tages in den Händen von Hedgefonds-Managern und Algo-Tradern, von Großbanken, Rating-Agenturen und Börsianern in aller Welt liegt, hätte er sich nicht träumen lassen. Seine Nachfolgerin allerdings auch nicht.

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