27.09.2011 · Politische Freiheit und ökonomischer Wohlstand, heißt es, gehen miteinander einher. Die Schuldenkrise führt Europa auf einen anderen Weg. Kommissare aus der Zentrale werden ihn bestimmen.
Von Jürgen KaubeRichtlinien für Lesermeinungen
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Mitforist Muche, katastrophal koennte (nur) der Versuch derjenigen ausgehen, die dem Euro alles Schlechte anhaengen wollen. Aus Ihren Zeilen - sowie denjenigen anderer Mitforisten - spricht Kopflosigkeit, um nicht zu schreiben: panisches Verhalten. Sie gehoeren zum (Wirtschafts-) Psychologen.
Die Europaeische Gemeinschaft hat die Verschuldung ihrer Mitglieder zulange hingenommen. Vor der Rueckstaendigkeit Griechenlands (z. B. deren Arbeitsmaerkte weisen unzulaessige Privilegien auf) hat Europa die Augen verschlossen. Beide Fehlentwicklungen duerfen nicht dem Euro angelastet werden.
Wunschdenken und Erpressbarkeit
Es hapert mit der Durchgängigkeit des Gedankens.
Wer denn, wenn er Souveränität beansprucht, gibt erst das Geld und fordert dann, eventuell und das nur per europäischem Mehrheitsvotum, Mitbestimmung?
Warum muß der deutsche Beitrag in einen gemeinsamen Topf geworfen werden, den Befugnissen und Mitspracherechten des Parlaments entzogen?
Was passiert denn, wenn die Garantien sich letztlich als Eigenkapital einer europäischen Megabank herausstellen, mit der Brüssel Kredite nach Belieben verteilt, während die Verluste gegen das Eigenkapital verrechnet werden und damit garantiert den deutschen Steuerzahler belasten? Und das in atemberaubenden Dimensionen?
Nein, es geht besonders um die Souveränität der Deutschen. Die werden mit den Garantien an die Kandarre genommen. Wenn es dann Verluste hagelt wird es heißen, Deutsche Souveränität gegen europäisierung der Lasten. Das Parlament stimmt morgen der unbedingten Erpressbarkeit Deutschlands zu.
Das chinesische Jahrhundert wirft seine Schatten voraus
Um mit dem steigenden Stern am Horizont der Weltherrschaft, der Volksrepublik China, mithalten zu können, wollen unsere Funktionärseliten von Merkel und Sarkozy über Ackermann bis zu Trittin selbst Herrschaftshorizont und Werkzeuge der chinesischen Politbürokraten in die Hand bekommen. Sie wollen möglichst in ganz Europa, zumindest jedoch im Euroraum durchregieren, ohne sich auf die begrenzte Perspektive der Regierten einlassen zu müssen. Die nationalen Parlamente sollen nur noch mächtig erscheinen, es aber nicht mehr sein. Ihnen ist die Rolle von Abnickmaschinen und Volksberuhigern zugedacht. Als demokratischer Romantiker kann man das für einen kalten Staatsstreich halten und wütend sein. Interessanter wäre es, das Vorhaben an seinen eigenen Maßstäben und Zielen zu messen. Wird Europa durch schiere Größe konkurrenzfähiger? War Daimler mit Chrysler etwa stärker als heute ohne diesen Klotz am Bein? War und ist nicht die offene Gesellschaft mit ihrem untrennbaren Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung die Basis des politischen und wirtschaftlichen Erfolges und des relativ großen Wohlstands Europas in der Welt? Wäre ein Europa der inneren Konkurrenz nicht auch nach außen wettbewerbsfähiger als ein bankrotter Riesensozialstaat?
Ein “Staats-Gebilde” muss mit dem Ziel entwickelt werden, ein dynamisches wirtschaftliches Gleichgewicht der mit diesem “Staats-Gebilde” einzubeziehenden, und einbezogenen Länder zu erreichen und zu sichern. Dieser Zusammenhang könnte als Bund europäischer Länder bezeichnet werden, dessen charakteristisches Merkmal seines wirtschaftlichen Gleichgewichts entweder die Resultierende (aus der Summe) der wirtschaftlichen Gewichte der beteiligten Länder oder eine Resultierende einer organisierten und dynamisch zu organisierenden Arbeitsteilung der beteiligten Länder ist. Ersteres bedingt Mittel-Transfer zwischen den beteiligten Ländern. Letzteres bedingt konzentrierte Verfügungsmacht über die “Produktionsmittel” und “Produktionsbedingungen” der beteiligten Länder. Um Krisenfolgen für das Zusammenleben beherrschen, das Zusammenleben sichern zu können, muss auf der Grundlage dieser beiden Möglichkeiten “Politik” ein “Konzept” zur Entwicklung eines “Staats-Gebildes” für “Europa” für eine demokratische Entscheidung verfassen.
Der “Euro” kann für die Gründung dieses “Staats-Gebilde” eine notwendige Voraussetzung sein, wenn die EZB nicht nur allein befugt ist, “die Ausgabe des Euro zu genehmigen”.
Ihre These (Frankreich, Gurken) wage ich mal zu bezweifeln. Solche Dinge geschehen durch Einflüsse von Lobbyisten, was per se nicht anrüchig ist. So funktioniert Politik häufig, auch auf nationaler Ebene. Wo ist der Unterschied?
Zu den Gurken aus Wiki (dort mit Fn. belegt):
"Widerstand kam indes aus den Reihen der Mitgliedstaaten. Sechzehn Länder lehnten die Abschaffung ab. Unterstützt wurden sie vom eur. Bauernverband Copa-Cogeca sowie von Freshfel (Verband der Obst- und Gemüsehändler in der EU). Auch der Deutsche Bauernverband nannte die Abschaffung „unverständlich und nicht nachvollziehbar“ und warnte vor „Wühltischen“ beim Selbstbedienungsverkauf im Supermarkt. Der Verband brachte zudem vor, dass es sich bei der Abschaffung der Norm um reine Symbolpolitik handle.Der Handel kritisierte, dass nach der Streichung der Norm die Vergleich- und Stapelbarkeit der Produkte nicht mehr gegeben sei."
Zur zweiten These (Deutschland):
Wer glaubt denn daran, dass Merkel und Schäuble sich von der Eurokratie (ich deute diese mal als Kommission?EZB?; bitte der Sachdienlichkeit halber die Schuldigen beim Namen nennen) die Worte in den Mund legen lassen. Allenfalls von Sarkozy, wobei dies ein politisches Verschulden unserer Kanzlerin wäre.
sicher vor Armut und Unterdrückung
In der Vergangenheit war alles besser? Freiheit und Wohlstand gibt es nur für Staaten oder Nationen? Gibt es überhaupt Individuen? Ich warne vor Theorie-Verstärkern, die nur meckern, kein nachvollziehbares Bild von der Realität zu haben scheinen, geschweige denn Vorschläge für die Zukunft. Die EU muss sich weiter entwickeln. Freiheit von ökonomischer Not und gegenseitiger, mitmenschlicher Schutz vor Unterdrückung sind für jedes Individuum zwei Dinge, die besonders der zu schätzen weiß, der sie schon einmal schmerzlich entbehren musste. Ob Armut und Unterdrückung von einer mächtigen Sippe, einem Staats-oder Parteiapparat ausgehen oder von irgendeiner anderen Gruppierung, ist für die Opfer eher uninteressant. Sicher ist, dass es menschliche Gruppierungen sein werden, solange Schimpansen, Außerirdische etc. dafür nicht bereit stehen. Warum sollten wir Menschen in der EU das für uns nicht hinkriegen?
Ein Blick ins Gesetz sollte helfen
Verfasser Kaube verunglimpft den Durchgriff Europas auf reformunfaehige Staaten in der Europaeischen Gemeinschaft als 'absolutistische Demokratie'. Der Mann weiss nicht, wovon er schreibt. Wendet er sich prinzipiell gegen ein Eingreifen aus Bruessel gegen den Status quo in rueckstaendigen Mitgliedsstaaten? Kaube sollte sich im deutschen Kommunalrecht informieren, vgl. die Par. 122 ff der Gemeindeordnung NW (Beanstandungs- und Aufhebungsrecht der Aufsichtsbehoerde gegenueber rechtswidrigen Gemeindebeschluessen). Uebertragen auf die europaeische Ebene: Wenn die griechische Regierung nicht die Kraft zur Liberalisierung ihrer (Arbeits-) Maerkte finden sollte - was als Verstoss gegen Europarecht zu sehen ist - , wird dies ein Beauftragter aus Bruessel im Wege der Ersatzvornahme tuen.
Den Europa - und Eurohassern kann es einfach niemand recht machen: Werden oertliche Rueckstaendigkeiten in Europa an der Wurzel angegangen, muss sich der alte Kontinent des 'Absolutismus' zeihen lassen. Erstere werden immer ein Haar in der Suppe finden. Leider gibt es keine juristische Handhabe gegen die Demagogen, die die europaeische Idee nicht ertragen moegen und sie daher zerstoeren wollen.
...wirtschaft und damit Abschaffung der Demokratie wird von all denen gefördert, die auch bei "hart aber fair" (26.9.) soeben davon faseln, daß der Austritt von GR aus dem € die langsame Abschaffung / Auflösung der EU bedeuten würde. Von Trittin, Röttgen, der die Grünen schon als Oekospinner überholt hat, kann man allerdings auch nichts sinn volles erwarten. Wenn es auch keine WirtschaftsWissenschaft gibt, sie wird in D nur so genannt, sie gehört zu den (Fine oder Social) Arts, früher richtig bescheidener (National-) Ökonomie genannt, so konnte der WirtschProf. M. Otte wenigstens das wichtigste richtig stellen. Wenn GR, das sich als einziges Land mit dramatisch gefälschten Zahlen in den EUR gemogelt hat, nun den € wieder abschaffen würde, wäre das eine Warnung für P, Irland und E ggf. auch I und würde der (wirschafts-) politischen Moral in ganz Europa zugute kommen.
Herrgott, laß Deutschland bald auf C+ Ramschniveau sinken,
denn ein verlumpter Bettler braucht keine Kredite mehr zu geben.
Im Ernst, ich glaube, das ist schon jetzt die einzige Möglichkeit um aus dieser "Titanic" noch auszusteigen.
Weg mit dem Monopolygeld und den schuldenfinanzierten Zukunftsversprechungen, vielleicht gibt es doch noch ein zweites Wirtschaftswunder!
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Vorbereitungen für die Stunde der Patrioten in Europa
Brilliante Kurzfassung einer möglichen Streitschrift für patriotische Demokraten überall in Europa! Jürgen Kaube verführt zur Zustimmung und zum Nachdenken.
Was ist jedoch sofort zu tun?
1-Unsere Regierungsmitglieder sollen vor einer Abstimmung über den gesetzlichen Rahmen (StabMechG) für die Macht- und Funktionserweiterung der Luxemburger Privatfirma EFSF zur Finanzierung quasi-insolventer Eurostaaten zunächst einmal alle wesentlichen Einzelheiten (Funktion, Notwendigkeit, Kontrolle, Risiken) der gegenwärtig zu weit mehr als 70% strikt ablehnenden Bevölkerung überzeugend erklären. Dabei soll man unsere Intelligenz nicht weiter beleidigen durch das Gerede von 'Alternativlos', 'Dominoeffekt', 'Deutscher Vorteil der Übernahme von Schulden der Nachbarstaaten', usw.
2-Unsere Bundestagsabgeordneten mögen sich bitte bei der geplanten Abstimmung über EFSF (29SEP11) in die Rolle eines aufgeklärten Patrioten versetzen, um sich den Unterschied zur Entscheidung aus Eigennutz, Karrieredenken, oder Fraktionszwang bewusst zu machen.
Eine große Zahl von Nein-Stimmen aus der Koalition wird der Regierung eine Warnung sein für die in wenigen Monaten anstehende Abstimmung über ein weiteres Gewächs im 'Kleinen Horrorladen' der EU, nämlich den ESM.
Ein Treppenwitz der Geschichte
Die Wiederkehr des sowjetischen Systems?
Dass das nicht funktioniert, wissen wir doch nun schon. Da braucht's keinen neuen Anlauf durch die EU.
Kommisasare haben auch die Sowjetunion mittels Plan zum Sieg und zur immerwährenden glücklichen Gesellschaft machen wollen. Allerdings waren sie nicht so gründlich (und hatten auch nicht die technischen Mittel) wie die heutigen EU-Kommissare..... wenn's nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen über soviel Geschichtsblindheit.
Die EU auf dem Weg zum Finanzfeudalismus, gesteuert durch eine Bürokratie, die den gleichen Anspruch hat, wie weiland die kommunistische Politbürokratie?
Ich hätte nie gedacht, dass dieser Größenwahn jemals wieder fröhliche Urstände feiern könnte.
Menschen können doch nicht aus der Geschichte lernen ..... man sollte sich in diesem Zusammenhang nochmal die Papstrede vor dem Bundestag anhören .....
Fallen wir den Akteuren in den Arm!
... die Angst vor der Vergangenheit, die Angst vor der Zukunft und vor allem die Angst vor dem Heute. Das kleine Menschlein alleine auf weiter Flur versucht sich Gehör zu verschaffen mit dem Aufschrei: alternativlos!
Das Streben nach Macht ist von Bedeutung und wird den Geist übermannen, Macht haben über alles und jeden, wie Gott sein!
Einfach nur töricht und einfältig!
Dass "Brüssel" nicht direkt unsere Gesetze erläßt, ist wohl jedem klar. Die indirekte Wirkung reicht aber auch. Dass Frankreich ohne ein Dictum aus Brüssel jemals über die Form einer Gurke Handelsklasse A auch nur nachgedacht hätte, ist kaum zu vermuten. Dass Deutschland ohne die Brüsseler Eurokratie über europäische Finanzkonstruktionen á la ABS, SIV, CDO (Eurobonds, EMS genannt) nachdenken würden, auch nicht.
Die Klimaretterin, die Europaretterin, die Euroretterin, die Weltretterin.
"Der Haushalt der Schuldensünder wird für null und nichtig erklärt" (Die Welt), sagt Merkel. Nach welchen Gesetzen, welche Länder werden dem zustimmen, und von wem? Von der Europe- Staatsratvorsitzenden Merkel? Von den Kommissaren, wer hat die gewählt oder bestimmt? - Das könnte auch ein Rohrkrepierer werden bei der hohen deutschen Verschuldung, sowie den Krediten und Bürgschaften, steigender Zinsbelastung und eingeschränkter Liquidität. Das Alles lässt sich kaum ernsthaft kommentieren.
Empfehlenswerte Lektüre:" Sanftes Monster Brüssel - oder - Die Entmündigung Europas."
Hans Magnus Enzensberger, Edition Suhrkamp.
Eurokratische Hybris und Kurzsichtigkeit
Was, wenn wie jetzt in Griechenland die Rezepte nicht greifen, die Ökonomischen Heilsversprechen von der Eurokratie nicht eingelöst werden können? Was, wenn alles - wie bei Zentralverwaltungen üblich - alles in Stillstand und Depression endet? Werden dann die Gewehre wieder hervorgeholt?
Bald wird es heissen "Europa kanns und erblüht deshalb in neuem Glanz"
Die Versuche von China und Amerika Europa zum alten Eisen zu werfen, werden gründlich scheitern. Dass Barack Obama seinen Wahlkampf mit "Angstmache" vor den europäischen "Öko-Dilettanten" bestreiten muss, sollte uns also nicht allzu bange machen, denn es ist ja längst abzusehen, dass den USA ein Rückfall in Agit-Prop-Zeiten bevorsteht. Fox-TV, Tea-Party und Neoliberalismus ergeben zusammen einfach ein zu teuflisches Propagandagemisch, als das wir 2012 ein aus Ruinen auferstandenes Amerika werden bewundern können. Vielmehr dürfte es bald wieder heissen: "Europa kanns und erblüht deshalb in neuem Glanz". Nur weil die USA uns einst vor den Kommunisten beschützt haben, müssen wir Europäer sie nicht ewig anhimmeln und denken, sie seinen uns total überlegen. Das totale Freiheitsstreben der Superreichen sowie die narzisstische Selbstbedienung des US-Managements bilden einfach keine Grundlage mehr für eine Vorbildfunktion.
Jedem sei empfohlen, mal einen Blick in die europäischen Verträge zu werfen!
Auffällig bei solchen eine "Brüsseler Diktatur" implizierenden Beiträgen ist immer wieder, dass ein zentraler Aspekt außen vor bleibt:
Die Regierungschefs bzw. zuständigen Minister der Mitgliedstaaten setzen das Sekundärrecht (d.h. die Gesetze) in der EU. Das gilt für den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, aber auch für alle binnenmarktrelevanten Bereiche (Bsp. Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie). Das, was entschieden wird, ist also nationaler Regierungswille! Die Befugnisse, etwa der Europäischen Kommission i.R.d. Stabilisierungsmechanismus, ergeben sich aus diesem nationalen Willen!!
Es wäre wünschenswert, wenn Feuilletonisten tatsächlich auch mal in die europäischen Verträge reinschauen würden. Die auf EU Ebene erlassenen Rechtsakte werden nahezu alle von Vertretern der nationalen Regierungen erlassen (seit Lissabon in einigen Bereichen nunmehr unter direkter Beteiligung des unmittelbar in den Mitgliedstaaten gewählten Europäischen Parlaments). Wer gegen die europäische Integration ist, sollte dies an der Wahlurne zeigen und zwar zuvprderst bei den nationalen Parlamentswahlen. Ein diffus verschwörungstheoretisch aufgeladener Begriff wie "Brüsseler Eurokratie" (u.ä.) hilft nicht weiter.
Zunehmende Machtfülle der EU erfordert die Erweiterung des Petitionsrechts.
Je mehr Europa wächst,desto mehr soll/muss das Petitionsrecht in Brüssel und in den nationalen EU-Staaten für den Bürger,wirksam geschaffen/ausgebaut/erweitert werden.Dabei muss in Deutschland bereits das Petitionsrecht auf Landesebene für den Bürger erheblich ausgebaut/erweitert und auch zur Wirksamkeit verholfen werden.Die Landesverfassungen in DE gewähren zwar das Petitionsrecht,aber die berechtigten Anliegen des Bürgers kommen dann nicht zum Zuge,wenn die jeweilige (parteipolitische)Mehrheit im Petitionsausschuss ,d.h.ihre eigenen Leute in Positionen des Staates wie in Behörden, Kommunen, Landesregierungen,Richter in den jeweiligen Gerichtsbezirken usw. betroffen sind.
Europa und Deutschland muss hier schneller werden.Der Apparat der Gerichte ist viel zu ideologisch und träge und selbst Richter in bestimmten Gerichtsbezirken spielen mit einer eigenmächtigen Auslegung u Ermessensbreite bei Sachverhalten,die lokal eher den Richtern u.a.selbst nutzt.Wie soll ein Richter beispielsweise in Paris sich ein Bild eines Sachverhaltes aus Akten schaffen können,wenn in Kirchheim unter Teck Richter eine andere Art der Auslegung und der Interpretation von Wirklichkeit haben-u auf anderen politischen Prinzipien eingestellt worden sind.
Schaut man in die älteste Demokratie Europas, die Schweiz, dann findet man die Probleme, die uns heute Kopfzerbrechen bereiten nicht in dieser Weise. Der Verschuldensgrad ist moderat und die Demokratie funktioniert. Aber sie funktioniert nicht deshalb, weil es direkte Demokratie gibt, sondern weil auch über die öffentlichen Ausgaben abgestimmt werden kann und muss. Will die Gemeinde ein Schwimmbad, dann stimmt man darüber ab. Wenn es beschlossen wurde, werden die Steuern entsprechend angehoben. Nicht anders läuft es auf kantonaler Ebene. Auch wenn dadurch kein einheitliches Steuergebiet entsteht, so sorgt dies dafür, dass das Volk Herr der Lage bleibt. Jedes Körperschaft bleibt Herr der eigenen Finanzen. Auf alle Fälle wird eine Haltung verhindert die dazu führt, dass man Politker für Ausgaben wählt, die man sich "von den anderen" bezahlen lassen könnte.
Jetzt bestätigt sich, was viele schon vermutet haben,
die BRD war immer schon eine Schönwetterdemokratie.
Doch kommt der Sturz des Ancien Regimes nicht wie erwartet von der Straße, sondern wird kurioserweise diesmal von den Machthabern (Parteien, Justiz, Mainstreammedien, Großkapital) selbst eingeleitet.
Sind die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen gewisser Teilnehmer an diesem Machtspiel noch zu verstehen, bleibt es mir ein Rätsel warum alle Parteien und der Medienüberbau ungehindert durch eine regulierende Verfassungsrechtssprechung sich wie Lemminge in eine zentralistische Euroautokratie stürzen!
Vielleicht ist es die urdeutsche Angst vor wirklicher nationaler Souveränität, die die BRD so bereitwillig Kompetenzen nach Brüssel abtreten läßt, um desto schneller dessen untergeordnete Provinz zu werden!
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