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Europa in der Krise : Schluss mit Mephistos Umverteilung!

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Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Parteivorsitzende und Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Bild: dpa

Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.

          „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.“ Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin – sachter Unterschied zur Gegenwart – bemerkt: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden...“

          Ein Entschluss wird endlich auch gefasst. Er geht auf Mephistopheles zurück und besteht darin, ungedecktes Papiergeld einzuführen, das in dieser Gesellschaft natürlich nicht für produktive Investitionen genutzt, sondern in einem dekadenten Luxusrausch verbraten wird. Am Ende bricht der Spuk zusammen, und das Land versinkt endgültig in Armut und Anarchie.

          Staatsschuldenkrisen sind nichts Neues. Bevorzugt finden sie in Gesellschaften statt, in denen auch sonst vieles im Argen liegt. Hilflose, die Interessen kleiner Gruppen bedienende Lösungsvorschläge, die am Ende alles noch schlimmer machen, gab es in solchen Situationen immer. Als Krisenauswege sind derzeit vor allem zwei Maßnahmen im Gespräch: erstens die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds, was allerdings die Forderung nach einer Fiskalunion – also den Verlust nationaler Haushaltssouveränität – fast zwangsläufig nach sich zieht. Am Ende würde über die Ausgaben für italienische Universitäten oder spanische Arbeitslose in Brüssel oder, schlimmer, in Frankfurt oder Berlin entschieden. Aber auch die zweite ins Gespräch gebrachte Variante ist bedenklich: der bedingungslose Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ein solches Fluten der Märkte mit Zentralbankgeld würde zwar nicht unbedingt Inflation, aber ganz sicher die nächste große Finanzmarktblase nach sich ziehen und den längst viel zu groß gewordenen Finanzsektor weiter aufblähen.

          Absichtliche Geldvernichtung, damit wenige noch reicher werden? Der schurkische Joker verbrennt Unsummen.
          Absichtliche Geldvernichtung, damit wenige noch reicher werden? Der schurkische Joker verbrennt Unsummen. : Bild: obs

          Vor einer Abwägung der Lösungsvorschläge lohnt es, sich über die Ursachen der Krise zu verständigen. Die banalste und dümmste, von der Bundesregierung offenbar geteilte Krisenerklärung besteht darin, dass einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt zum Sparen gezwungen werden müssen. Wer an diese Erklärung glaubt, für den ist jede Maßnahme, die den Spardruck mildert und den Zugang zu neuen Krediten erleichtert, von Übel. Mit Verweis auf diese Erklärung wurde Griechenland zunächst als „isolierter Fall“ behandelt. Eine These, die sich in der Folge ebenso blamierte wie die meisten anderen, mit denen die Bundesregierung sich seit Beginn der angeblichen Euro-Rettung hervorgetan hat.

          Die irischen Schulden stiegen exorbitant

          Gegen diese Krisenerklärung spricht schon der Zeitraum, in dem die europäischen Staatsschulden aus dem Ruder gelaufen sind. Das waren nämlich keineswegs jene Jahre, in denen in Europa der Sozialstaat auf- und ausgebaut wurde. Das rapide Schuldenwachstum fällt vielmehr in eine Zeit, in der der Neoliberalismus nahezu unangefochten die Agenda der Politik bestimmte, soziale Leistungen gekürzt und umfassende Privatisierungen durchgesetzt wurden. Trotz Wiedervereinigung lag der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung in Deutschland 1995 bei gerade mal 55 Prozent. Danach stieg er kontinuierlich an, parallel zu einem beispiellosen sozialen Raubbau im Rahmen der Agenda 2010. Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die „Schuldenbremse“ erfunden hatten.

          Die Entwicklung in anderen Euroländern verlief ähnlich. Besonders markant ist der Fall Irlands. Die Grüne Insel hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von gerade mal 25 Prozent und galt als Musterschüler gediegener Haushaltsführung. Mittlerweile hat die irische Schuldenquote 100 Prozent überschritten.

          Die Bevölkerungen werden mit Sparprogrammen drangsaliert ...

          Was war 2008 geschehen? Tatsächlich gab es in nahezu allen Ländern einen Ausgabeposten, der fortan Extremwerte erreichte: Ausgaben zur Stützung von Finanzinstituten, die sich verzockt hatten und ihre Verluste nicht mehr tragen konnten. Die deutschen Staatsschulden sind allein infolge der Bankenrettung um rund 250 Milliarden Euro angeschwollen. Die Explosion der irischen Staatsschulden geht nahezu ausschließlich auf das Konto der irischen Banken. Mit diesen wurden natürlich auch ihre Gläubiger, also nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, gerettet. Wie die „Financial Times“ zu berichten wusste, war bei der irischen Bankenrettung erheblicher Druck von Seiten der EZB im Spiel. Wäre Irland den Weg Islands gegangen, hätten die Iren heute kein Staatsschuldenproblem, die Deutschen dafür ein umso größeres. Auch die spanische Staatsschuldenkrise ist in erster Linie ein Produkt der spanischen Bankenkrise.

          Auf den steilen Anstieg ihrer Schulden reagierten die meisten Regierungen, indem sie ihre Bevölkerung mit Sparprogrammen zu drangsalieren begannen. Im Ergebnis taumelt ein Euroland nach dem nächsten in die Rezession, in der die Staatsschulden schon deshalb weiter steigen, weil die Steuereinnahmen schneller wegbrechen, als die Ausgaben je gekürzt werden können. Verstärkt wurde und wird die Misere dadurch, dass die geretteten Banken ihren staatlichen Rettern immer höhere Zinsen diktieren.

          ... während die Privatvermögen explodierten

          Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: Wird ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung begründet und dabei auf jede Harmonisierung der Steuerpolitik verzichtet, bedeutet das für die Steuersätze auf Gewinne, Kapitalerträge und Vermögen, dass die Länder sich gegenseitig nach unten konkurrieren. Genau das ist in der Eurozone geschehen. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. In Deutschland ist die Staatsquote infolge großzügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zwischen 1999 und 2008 um knapp 5 Prozentpunkte gesunken. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fließen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschließlich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutznießer der Bankenrettung waren.

          Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. Laut einer Studie gibt es in Deutschland derzeit etwa 830000 Geldmillionäre, deren Vermögen rasant zunimmt. Insgesamt verfügt diese schmale Schicht über ein Finanzvermögen von 2,2 Billionen Euro – mehr als Bund, Länder und Gemeinden zusammen an Schulden haben. Ähnliches gilt für die europäische Ebene. Der World Wealth Report misst Finanzwerte von über 10 Billionen Dollar in den Händen der europäischen Multimillionäre. Die Staatsverschuldung aller EU-Staaten liegt nur knapp darüber. Vor 13 Jahren war der europäische Geldadel übrigens erst halb so reich. Die Staatsverschuldung brauchte 15 Jahre, um sich zu verdoppeln.

          Fingerzeig? Maurizio Cattelans megalomaner Stinkefinger vor der Mailänder Börse
          Fingerzeig? Maurizio Cattelans megalomaner Stinkefinger vor der Mailänder Börse : Bild: AFP

          Die Schuldenentwertung ist der falsche Weg

          Damit sind wir bei den tieferen Ursachen der Krise. Die Deregulierung des weltweiten Finanzsektors hat nämlich nicht nur die Basis für gemeingefährliche Zockergeschäfte mit Währungen, Lebensmitteln und Rohstoffen geschaffen. Vor allem hat die Deregulierung den Geldhäusern die Fähigkeit gegeben, das nötige Schmiermittel solcher Geschäfte in nahezu unbegrenztem Umfang selbst zu erzeugen: Kreditgeld. So konnte das Finanzsystem jahrelang ein globales Schuldenwachstum finanzieren, das das reale Wachstum um ein Vielfaches übertraf. Besonders schnell stiegen dabei zunächst nicht die öffentlichen, sondern die privaten Schulden. Bei den Konsumenten wurden auf diese Weise Nachfrageausfälle aufgrund stagnierender Löhne ausgeglichen. Aber auch in großen Unternehmen floss dieses Geld – ganz wie in Goethes Kaiserpfalz – kaum in Investitionen, sondern vor allem in Übernahmen und Aktienrückkäufe, die Banken und Aktionäre schnell reich machten.

          Die Kluft zwischen Wirtschaftsleistung und Schuldenberg wurde dadurch von Jahr zu Jahr größer. In der Finanzkrise 2008 eskalierte dieser Widerspruch zum ersten Mal, und die seither verfolgte Politik lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Sie tut alles, um eine Entwertung der Schulden zu verhindern. Auf Dauer kann das nicht gutgehen.

          Eurobonds-Zinsen fressen die Finanzmittel auf

          Wenn ein Markt ein Gut in größerer Menge produziert, als es Abnehmer dafür gibt, wird dieses Gut irgendwann entwertet. Der Finanzmarkt hat weit mehr Schulden produziert, als wirtschaftlich tragbar sind und sich aktuell refinanzieren lassen. Eine Politik, die sich mit allen Mitteln gegen eine Entwertung der Schulden stemmt, kann also bestenfalls Zeit kaufen. Am Ende müssen Schulden – und damit auch Vermögen – entwertet werden. Die einzige Frage ist: wessen Vermögen.

          Wird der Weg der Austerität bis zum bitteren Ende weitergegangen, also bis der Euro zerbricht und die Banken kollabieren, wird das eine extreme Vermögensvernichtung zur Folge haben, die allerdings vor allem die Mittelschichten träfe. Eurobonds wären nur ein weiterer Versuch, die Entwertung von Schulden durch Vergemeinschaftung der Schuldenlast aufzuhalten. Die aktuellen Schwierigkeiten des europäischen Rettungsschirms, Geld bei privaten Investoren einzusammeln, sprechen dafür, dass auch die Zinssätze auf Eurobonds tendenziell steigen würden. Wachsende Teile der europäischen Steuereinnahmen würden so vom Zinsdienst aufgezehrt. In nicht allzu langer Zeit könnte die Eurozone mit Eurobonds genau da stehen, wo Italien und Spanien heute sind.

          Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz

          Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ. „Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen“, war für den Freiburger Ökonomen Walter Eucken, mit dessen Ordoliberalismus sich CDU und FDP gern schmücken, die Bedingung einer funktionierenden Wirtschaftsordnung. Die Zahlen zum Finanzvermögen der europäischen Oberschicht zeigen: Genug Geld wäre vorhanden, ohne eine Lebensversicherung oder die Altersvorsorge mittlerer Einkommensbezieher anzutasten.

          Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen – die sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon einmal hatte, als sich etwa die Vereinigten Staaten durch staatlich regulierte Niedrigzinsen entschuldet haben. Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

          Die Alternative wäre der Zusammenbruch der Demokratie

          Unter diesen Bedingungen müssten sich die Staaten um die Ratings der Agenturen und die Launen der Investmentbanker nicht länger scheren. Die Zeiten, in denen zur „Beruhigung der Märkte“ die Demokratie in Europa ausgehebelt wird, wären vorbei. Auch ein harter Schnitt bei den Altschulden wäre dann ohne Angst vor unkontrollierbaren Kettenreaktionen durchsetzbar. Nicht nur in den Ländern, die aktuell die größten Probleme haben, sondern europaweit. Denn in Bezug auf die Last ihrer Schulden sind viele deutsche Gemeinden doch längst in einer ähnlichen Lage wie Griechenland.

          Banken und Versicherungen in Europa müssten bei einem solchen Schuldenschnitt staatlich rekapitalisiert werden. Den dadurch als Eigentümer gewonnenen Einfluss können die Staaten aber nutzen, um die Großbanken zu verkleinern und ihr Geschäftsmodell zu verändern. Ergebnis sollte ein strikt regulierter Bankensektor sein, der seine Aufgabe als Diener der Realwirtschaft wieder wahrnimmt. Das Geld für die Rekapitalisierung wäre durch eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen oberhalb eine Million Euro zu beschaffen. Wünschenswerte Nebenwirkung eines Schuldenschnitts wäre übrigens eine beträchtliche Lichtung des Wildwuchses im Bereich der Hedgefonds und der Schattenbanken.

          Wem all das zu radikal erscheint, der sollte die Alternative bedenken. Sie besteht nicht darin, dass alles bleibt wie bisher, sondern dass Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa endgültig zu Grabe getragen werden und der Wohlstand vieler Europäer auf brutale Weise zerstört wird. Da sollte man es doch lieber mit Goethes Kanzler halten: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden...“

          Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

          Quelle: F.A.Z.

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