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Euro-Krise : Vereinigte Staaten von Europa?

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Können in der Krise die Technokraten Monti und Papademos den Karren aus dem Dreck ziehen? Bild: dapd

Der Euro ist nicht die Krönung des Einigungsprozesses. Er hat auch als „Motor“ versagt. Deutsche Politiker wollen das Einheitsprojekt nun erst recht forcieren. Sie werden scheitern.

          Krisen, die sich ihrem Höhepunkt nähern, provozieren gelegentlich Rettungsvorschläge, die ihren katastrophalen Ausgang noch beschleunigen. Um einen solchen Vorschlag handelt es sich bei der Idee, den drohenden Staatsbankrott etlicher überschuldeter europäischer Länder und das damit angeblich verbundene Ende der Gemeinschaftswährung durch Ausrufung eines Gemeinschaftsstaates namens „Vereinigte Staaten von Europa“ abzuwenden. Immerhin waren es, statt beliebiger Intellektueller, Mitglieder der Bundesregierung, die mit dieser Idee in die Öffentlichkeit gingen.

          Tatsächlich klingt das beim ersten Hinhören plausibel. Wieso sollte sich nicht, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finanzschwächere Länder wie die Stadtstaaten Bremen oder Berlin über Jahrzehnte hin zahlungs- und damit handlungsfähig gehalten hat, ein Finanzausgleich, zum Kerngehalt eines europäischen Bundesstaates zugunsten überschuldeter Mitgliedsländer machen lassen? Die Antwort lautet: Solidaritätszumutungen, die familiär und schließlich auch staatsbürgerlich akzeptabel sind, setzen Erfahrungen der Zusammengehörigkeit voraus, über die sich politisch nicht autoritär nach Kassenlage disponieren lässt.

          „Wir sind doch alle Europäer“ – das lässt sich sagen, und daran hängt auch viel. Ein potentielles Staatsvolk ist damit nicht beschworen. Transfers von Fördermitteln liegen nahe, und es gibt sie ja längst. Am Plan der Gründung eines europäischen Bundesstaates in der Absicht einer Vergemeinschaftung von Staatshaushaltsdefiziten würde die europäische Einigung aber scheitern. Um das zu erkennen, genügt es, sich zu fragen, wann und wie denn zwischen Finnland und Griechenland, Slowenien und Portugal, Österreich und Frankreich der dafür benötigte politische Konsens sich sollte erreichen lassen. Das ist chancenlos. Sogar in der Vorstellung der Mehrheit der Deutschen geht ein staatlich geeintes Europa nicht über alles.

          Die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Großstaatsbildung nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt fortschreitend ab. Gewiss: Kein Geringerer als Winston Churchill hatte in seiner berühmten Zürcher Rede vom 19.September 1946 vermeint, auf die Katastrophe dieses Krieges seien „United States of Europe“, sei also ein europäischer Bundesstaat die fällige Antwort. Doch das ist es eben: Churchill dachte selbstverständlich an ein staatlich verfasstes Europa, dem Großbritannien selbst gerade nicht angehören sollte.

          Churchill hielt damals noch eine globale Pentarchie von Großmächten für möglich, in der mit dem Commonwealth auch Großbritannien als Weltmacht erhalten geblieben sein würde. Stattdessen ist Großbritannien seinerseits in der EU als Mitglied präsent. Solange das so bleibt, sind allein schon aus diesem Grund „Vereinigte Staaten von Europa“ undenkbar. Im erfolgreichen Widerstand Großbritanniens gegen die Aufnahme des Begriffs namens „federal“ in die Texte des europäischen Vertragswerks spiegelt sich das.

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