Home
http://www.faz.net/-gsf-6va9h
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 23.11.2011, 08:18 Uhr

Euro-Krise Die Lüge von der Systemrelevanz

Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.

© Reuters Finanzielle Schieflage: „Too big to fail“ war nicht mal Lehman Brothers.

Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit?

Tietmeyers Anmerkung liegt gut fünfzehn Jahre zurück. Und erst jetzt kommt endlich auch im eher konservativen Lager die Debatte über die alltäglich gewordene Beschädigung der demokratischen Willensbildung und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen in Fahrt – so mit der Serie von einschlägigen Beiträgen in dieser Zeitung.

Die Blüten der Lobbyisten

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen.

Mehr zum Thema

Diese Diagnose müsste nicht nur Linke, sie müsste ebenso das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt, umtreiben. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen: Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.

Gelogen wie (Geld) gedruckt

Lobbyisten gab es immer, aber ihr Einfluss ist rasant gewachsen und treibt exotische Blüten. Interessenverbände und Unternehmen sitzen beispielsweise mit von ihnen bezahlten Mitarbeitern direkt in den Ministerien; mehr als einhundert solcher „Leihbeamten“ gab es nach einem Bekenntnis der Bundesregierung von 2006. Wichtige Gesetze wie das „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ für den Bankenrettungsfonds wurden von externen, international tätigen Rechtsanwaltskanzleien entworfen. Josef Ackermann und der von ihm geführte Großbanken-Lobbyverband Institute of International Finance (IIF) kommen bei der Erarbeitung der diversen Rettungsschirme immer wieder ins Spiel.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neue Wette Soros gegen die ganze Welt

Der berühmteste Spekulant der Erde greift wieder an: George Soros wettet aggressiv gegen Chinas Währung und Amerikas Aktienmarkt. Hofft er nur auf den George-Soros-Effekt, oder sollen Anleger es ihm gleichtun? Mehr Von Dennis Kremer

31.01.2016, 10:51 Uhr | Finanzen
Western Union Umstrittenes Milliarden-Geschäft mit Flüchtlingen

Zehntausende Flüchtlinge bewegen sich derzeit quer durch Europa. Für Finanzdienstleister wie Western Union ein gewaltiger Markt. Der Konzern ist weltweit der größte Anbieter für Bargeldtransfer. Und um an Bargeld zu kommen bleibt gerade Flüchtlingen oft nichts anderes übrig als den Marktführer zu nutzen – und das zum Teil zu horrenden Gebühren. Mehr

10.02.2016, 18:01 Uhr | Wirtschaft
In der Krise Der Niedergang der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Es ist nicht nur eine Finanzkrise, sondern vor allem eine Kulturkrise. In der deutschen Wirtschaft nehmen die Sorgen zu. Denn die Unternehmen brauchen eine starke deutsche Bank. Mehr Von Markus Frühauf

13.02.2016, 10:33 Uhr | Wirtschaft
Daumen hoch Facebook im Wachstumsrausch

Im abgelaufenen Vierteljahr katapultierte der Internet-Gigant seinen Gewinn um 124 Prozent nach oben - auf 1,56 Milliarden Dollar. Mehr

28.01.2016, 11:45 Uhr | Wirtschaft
Anleihen-Rückkauf Dieses Finanzmanöver beflügelt die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank will angeblich eigene Schulden zurückkaufen. Die Börsianer jubeln. Was steckt dahinter? Mehr

10.02.2016, 14:06 Uhr | Wirtschaft
Glosse

Die Jungs nebenan

Von Tilman Spreckelsen

Sie verkauft sich glänzend, heißt es aus dem Verlag. Dennoch hat Carlsen den Vertrag mit einer Autorin kündigen müssen – weil sie abgeschrieben hatte. Ausgerechnet aus einem Carlsen-Buch. Die Leser haben es gemerkt. Mehr 1 4

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“