Home
http://www.faz.net/-gsh-6va9h
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Bibliothek

Euro-Krise Die Lüge von der Systemrelevanz

Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.

© Reuters Vergrößern Finanzielle Schieflage: „Too big to fail“ war nicht mal Lehman Brothers.

Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit?

Tietmeyers Anmerkung liegt gut fünfzehn Jahre zurück. Und erst jetzt kommt endlich auch im eher konservativen Lager die Debatte über die alltäglich gewordene Beschädigung der demokratischen Willensbildung und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen in Fahrt – so mit der Serie von einschlägigen Beiträgen in dieser Zeitung.

Die Blüten der Lobbyisten

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen.

Mehr zum Thema

Diese Diagnose müsste nicht nur Linke, sie müsste ebenso das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt, umtreiben. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen: Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.

Gelogen wie (Geld) gedruckt

Lobbyisten gab es immer, aber ihr Einfluss ist rasant gewachsen und treibt exotische Blüten. Interessenverbände und Unternehmen sitzen beispielsweise mit von ihnen bezahlten Mitarbeitern direkt in den Ministerien; mehr als einhundert solcher „Leihbeamten“ gab es nach einem Bekenntnis der Bundesregierung von 2006. Wichtige Gesetze wie das „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ für den Bankenrettungsfonds wurden von externen, international tätigen Rechtsanwaltskanzleien entworfen. Josef Ackermann und der von ihm geführte Großbanken-Lobbyverband Institute of International Finance (IIF) kommen bei der Erarbeitung der diversen Rettungsschirme immer wieder ins Spiel.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mayers Weltwirtschaft Die Straforgie

Unter den Milliardenstrafen für die Banken leiden vor allem die Aktionäre. Mehr

13.09.2014, 16:41 Uhr | Wirtschaft
Griechenland macht Weg für Teilprivatisierung von staatlichem Stromkonzern frei

Das Parlament stimmte am Mittwoch trotz Protesten griechischer Gewerkschaften dem entsprechenden Reformplan zu. Die Privatisierung ist ein wichtiger Teil der Sanierungspläne des Haushalts der Regierung. Mehr

10.07.2014, 14:53 Uhr | Politik
Abstimmung am Donnerstag Investoren zittern vor dem Schottland-Referendum

Am Londoner Finanzmarkt hat das bange Warten auf die Entscheidung über die schottische Unabhängigkeit begonnen. Schon jetzt ziehen Anleger ihr Geld aus Großbritannien ab. Gewinnen die Separatisten, droht in London eine Regierungskrise. Mehr

16.09.2014, 08:31 Uhr | Politik
Qatar vor Einstieg bei Deutschlands größter Bank

Das Geldinstitut machte deutlich durch eine Kapitalerhöhung, seine Kapitalpuffer aufbessern zu wollen. Die Herrscherfamilie von Qatar kauft für mehrere Milliarden Anteile des Kreditinstituts. Mehr

19.05.2014, 15:05 Uhr | Wirtschaft
Nach dem Schuldenschnitt Deutschland schenkt Griechenland bewusst Milliarden

Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat mit dem griechischen Schuldenschnitt Milliarden verloren. Ein Teil davon hätte vermieden werden können. Nun rechtfertigt sie ihr Vorgehen. Berlin ist in Aufregung. Mehr

12.09.2014, 17:59 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.11.2011, 08:18 Uhr

Objektivitätszensur

Von Jürg Altwegg

Zur Dokumentation „Vol spécial“, über die Abschiebung unerwünschter Einwanderer, verhält sich die Schweiz bedenklich - das Land will kritische Filme einfach nicht mehr ins Ausland schicken. Mehr 2 8