20.08.2011 · Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde?
Von Jens Beckert und Wolfgang StreeckRichtlinien für Lesermeinungen
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@Arno Nuehm: Umverteilung von oben nach unten???
Sehr geehrter Herr Nuehm,
die von Ihnen beklagte "Umverteilung von oben nach unten" zeitigt doch ein erstaunliches Ergebnis: "Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt fast zwei Drittel des gesamten Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. " (Quelle DIW)
Sie verwechseln Umverteilung wohl mit der aus Gründen des sozialen Friedens notwendigen Alimentierung eines Teils der Bevölkerung, der bei fortschreitender Deindustrialisierung in unserer Dienstleistungsgesellschaft nicht mehr gebraucht wird.
Diese Alimentierung sorgt dafür, dass die Profiteure des Systems ihren Wohlstand in angenehmer und sicherer Atmosphäre genießen können und nicht hinter Mauern mit Stacheldraht und Wachpersonal. Keine Sorge, umverteilt wird nichts: es werden keine Vermögenswerte angehäuft am unteren Drittel der Gesellschaft, eine Teilhabe an Kapital- und Produktionsmittel wird weder ermöglicht noch ist sie erwünscht. Und die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Schicht wird nach einer Phase größerer gesellschaftlicher Durchlässigkeit in den 60`er und 70`er Jahren wieder per Geburt festgelegt.
Warum also klagen? Läuft doch alles bestens für Ihresgleichen!
Die "starken Schultern" - Herr Lagershausen
Der Spruch mit den starken Schultern - von der Linken immer wieder ins Feld geführt, um der Umverteilung einen moralischen Anstrich zu geben - ist die beste Ausrede dafür, sich nicht anzustrengen, nach dem Motto: sollen doch die anderen, die mit den starken Schultern, Steuern zahlen! Diese Einstellung ist weitverbreitet - für wirklich Bedürftige ist das legitim, aber für das täglich wachsende Heer derer, die einfach "keinen Bock" haben, eben nicht. Und denen liefert man mit diesem Spruch die Rechtfertigung.
Merke: unser Steuersystem ist ungerecht und leistungsfeindlich: bereits bei gleichem Steuersatz zahlt jemand mit höherem Einkommen mehr Steuern als jemand mit niedrigerem Einkommen - aber wir haben einen progressiven Steuersatz!
Das Märchen vom reinvestierenden Kapitalisten ist unglaubwürdig geworden.
Laut Professor Hans Werner Sinn vom Ifo-institut, belegen die empirischen Zahlen, daß Deutschland, in den Jahren nach der großen Steurersenkungen durch die Schröderregierung, das Land in Europa mit der niedrigsten Investiotionsquote in die Realwirtschaft war.
Laut Sinn sind diese nicht gezahlten Steuergelder hauptsächlich in spanische u amerikanische Immobilienfonds gegangen.
Leider ist es heutzutage nur noch ein Ammenmärchen, daß der Kapitalbesitzer seinen Gewinn, oder seine Steuerersparnis in die Realwirtschaft stecken würde.
So eine altbackende Behauptung ist ja beinahe schon eine Beleidigung der Intelligenz eines rechnenden Marktteilnehmers.
An den Finanzmärkten bringt sein Kapital eine Verzinsung von knapp 25%.
In der Realwirtschaft könnte höchstens eine Kapitalrendite von 5-10% für ihn herauskommen.
Wer also, in Zeiten des Kapitalismus 2.0 (Kasinokapitalismus), behauptet heutige Gewinne würden, in ihrer Mehrheit, zum Wohle der Volkswirtschaft reinvestiert, ist also entweder ein volkswirtschaftlicher Analphabet, oder aber er hegt unredliche Absichten dem Gemeinwohl gegenüber, die ich hier nicht aussprechen darf.
Merke, Märchen werden nicht nur Kindern erzählt.
Deutsches Modell Steueroase für Großunternehmen zu sein, ist verantwortunglos.
"Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert."
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "
Tatsächlich stellen hiesige Konzerne ihre internationalen Tochterfirmen genau so auf, dass die größten Gewinnbringer in den Ländern mit den tiefsten Steuersätzen residieren. Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger.
Apropo Lohnempfänger. Vorallem Normalverdiener tragen den Löwenanteil der Steuerlast, da sie die nominellen Steuersätze tatsächlich auch bezahlen.
Topverdiener in Deutschland entrichten, nach einer Studie des DIW, nur einen realen Spitzensteuersatz von 33%.
Das Grundprinzip einer Sozialen Marktwirtschaft, daß starke Schultern mehr zu tragen haben als Schwache, ist mittlerweile also bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt worden von den Parteien, die sich um die Mitte drängeln.
Einkommensteuer ist nicht alles!
Sehr geehrter Herr Nuehm, Ihre Fausregel gilt, soweit ich weiß, nur für die Einkommensteuer. Bei den Verbrauchsteuern sieht das Bild ganz anders aus. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass Transferempfänger 100% ihres Einkommens verkonsumieren müssen und die oberen 20% der Einkommenspyramide sicherlich nur den kleineren Anteil ihres Einkommens, wird die tatsächliche Steuerquote gemessen am verfügbaren Einkommen zwischen diesen beiden Gruppen nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie es wahrscheinlich vermuten. Ansonsten ein aufschlussreicher Artikel, der sehr gut den Essay von Tissy Bruns im Berliner Tagesspiegel von heute (22.08.) ergänzt.
Gute Analyse - falsche Schlußfolgerung
Der Schlußbemerkung, die Zuwächse des Sozialproduktes der vergangenen dreißig Jahre seien vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutegekommen, kann ich nicht zustimmen. Im genannten Zeitraum hat die Umverteilung von "oben nach unten" stetig zugenommen, heute gibt es für weite (und wachsende) Bevölkerungskreise faktisch ein lebenslanges Recht auf Alimentierung durch die Allgemeinheit. Diese Alimente müssen erarbeitet werden, bevor sie wieder verteilt werden können, und zwar von den genannten "oberen Bevölkerungsschichten". Kennen die Autoren die Faustformel, wonach 20% der Steuerzahler 80% des Steueraufkommens schultern ?
wir sollen "Herr" des "Finanzsystems" der Welt werden?
Was für ein irrationaler Anspruch der Autoren!
Ich meine: Die Finanzen fließen zwischen den Gesellschaften u. Institutionen der Nationen ohne zentral verordnete Systematik dahin.
Kein Herr hat hier etwas verordnet. Kein Gott herrscht darüber. Kein Weltuntergang ist also zu befürchten.
Von daher gibt es auch kein "System" zu retten.
Glauben wir doch nicht dieser merkwürdigen Metaphysik der Ökonomen und Soziologen!
Was wie retten sollen, natürlich weltweit, aus unseren Taschen : Die süße Welt der liberalistischen Parteien, die unverantwortlich handeln und Staaten zu führen vorgeben, die Welt der Wallstreet- und London- Zocker (deren Risiken sollen wir nun auch noch absichern).
Laßt die Finanziers einfach zusammenkrachen.
Die Spekulanten werden so entmachtet, die gehen pleite, und Staaten gehen auf sich selbst bezogen nie pleite, denn sie könnrn auf ihrem Feld ihre Gesetze selbst gestalten, sind also auf ihrem Feld letztlich voll souverän.
Also können sie auch heute, in der Welt der Industrie, sehr schnell (innerhalb von 3-5 Jahren) wieder ökonomisch auferstehen, und zwar sauber gewaschen von den materiellen Heilsversprechern, die insbesondere Südeuropa als Politikerpriester in diese Bredouille gebracht haben.
Frisch, Gesellen, seid zur Hand
Das Schöne an den Krisen der Gegenwart ist, daß sie kommen und wieder gehen.
Und daß sie sich überwiegend im Buchgeldbereich abspielen.
Wie lange dauerte die echte Krise des realen Sozialismus! Bei leeren Läden! In Mao-China mit Millionen Hungertoten!
Da könnte man sich glatt in die Finanzkrisen verlieben.
Aber sie sollte man auch ein bißchen lösen. Nach Art der schwäbischen Hausfrau und Ludwig Erhard. Gehaftet muß sein. Keine Gesamtschuldnerschaft. Schluß mit politischen Experimenten wie einer Gemeinschaftswährung für unterschiedliche Wirtschaftskulturen.
Ein erster Schritt wäre also der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone und eine griechische Umschuldung mit Rückkehr zur Drachme. Argentinien hat das durchexerziert, Studienmaterial ist vorhanden.
Und natürlich müssen Randalierer entsprechend behandelt werden.
"Wesentlich eine Verteilungsfrage"? Das ist nur eine neomarxistische Denkfigur aus dem Hafermus-Seminar.
Dem Resumee der Autoren, dass die Krise längst über den Point of no return hinaus ist und numehr hauptsächlich zur Verteilungsfrage in Bezug auf die Schulden wird, ist sicher zuzustimmen. Treffen wird es bis auf einige Superschlaue und Krisengewinnler wohl die meisten, ob jung ob alt, ob reich, ob arm.
Mir fehlt aber noch in der Darstellung, dass unsere Regierung (1) durch die Vergemeinschaftung der Euro-Schulden seit 2010 die Krise für Deutschland dramatisch verschärft hat, und (2) dabei Verträge und Institutionen systematisch umgangen hat. Daß zudem schon der verhängnisvolle Euro gegen die Mehrheit des deutschen Volkes eingeführt hat, wird das Volk in der Krise nicht vergessen. Neben der ökonomischen Krise hat die Politik damit eine veritable Krise der politischen Institutionen bereits grundgelegt.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - zum zweiten ...
Dieselbe Risikostrategie ist fuer den naheliegend, der bereits alles verloren hat, dem das Wasser bis zu Hals steht. Er wird zum Haeuslebauer, wenn bei der Kreditvergabe auf Sicherheiten kein Wert gelegt wird, u. dass in einer Gesellschaft, in der in einem Zeitraum von 10 Jahren rund 40 % mindestens einmal unter die Armutsgrenze fallen, Hunderttausende auf solches Angebot zurueckgreifen, wen wundert`s, aus Greenspan, der spaeter, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen, erklaerte, den guten Willen der Bankenwelt ueberschaetzt zu haben. Naiv wurde daraufhin gescholten, gutglaeubig, vertrauensselig ...; man koennte sich auch wenig feinere Praedikate ueberlegen.
Und Griechenland & Co. Dass sie die Maastricht-Kriterien zur Zeit der Beitritte nicht erfuellten, haben die Spatzen von den Daechern gepfiffen, u. die nachfolgende Praxis musste den Eindruck erwecken, es handelte sich um reine Kann-Vorschriften. Auch hier war von ausgenutztem Vertrauen u. dergleichen die Rede.
"Vertrauen" wuerde ich mit Unwissenheit ueber Zukuenftiges in Verbindung bringen, auch mit einem guten Glauben, dass daraus kein Schaden entsteht. Von daher mutet die Rede vom Vertrauensmanagement in Teilen des Artikels euphemistisch an.
G. Schoenbauer
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser zum ersten ...
Also dass 2008 der Kapitalismus auf der Kippe stand, wuerde ich rundweg bezweifeln, eine interessierte Luege, nicht der Autoren, versteht sich. Dass Herr Ackermann das so sieht, wundert mich nicht: Die Deutsche Bank erhielt schliesslich rund 12 Milliarden $ aus dem Rettungspaket der US-Regierung für den US-Versicherungskonzern AIG; nur Goldman Sachs bekam noch ein wenig mehr. Soziologen sollten derlei nicht nachplappern, es reicht schon schon, wenn sich ein Gutteil der oekonomischen Weisheit darauf reduziert.
Selbst wenn die amerikanischen Grossbanklandschaft weiter ausgeduennt worden waere ... Die "Reinigungskrise" waere dann eben heftiger ausgefallen, u. das haette man nicht nur negativ sehen koennen: Wer Banken eine Groesse bescheinigt, von der ab sie nicht mehr scheitern koennen, laedt sie zu erhoehtem Risiko ein, u. die Einladung wird dankbar angenommen. Unabhaengig davon: Die Menschheit waere nicht zur Naturalwirtschaft zurueckgekehrt; BMW haette sich keine Sorgen machen muessen, dass Raeume wieder auf dem Pferderuecken oder in Kutschen ueberbrueckt werden, u. Steve Jobs waere einem etwaigen Trend zur Hausmusik fraglos auf seine Weise beigekommen.
G. Schoenbauer
Finanzkrisen kann man nicht technisch oder politisch "LÖSEN"!
Das ist schon extremer Hochmut, das lösen zu wollen, was eben passiert!
Die Krise geht seinen natürlichen Weg!
Wenn Hochwasser bereits kommt, ist es eben zu spät, Staudämme zu bauen, das Wasser über Bauten regeln zu wollen. Dann kann die Politik nicht mehr "lösen".
Sie kann nur danach für das nächste Ereignis VORBEUGEN.
Das wären bei uns Regulierung der Finanzströme, Versetzung der schwachen Dörfer ohne Dämme auf das Hochufer (also Rausschmiss GR usw. aus dem Euro), eine andere Wirtschaftsidee ... eine tragende kulturelle Idee für dieses Land: was wollen wir sein? Was ist unsere Geschichte?
Die Politiker sollen uns nicht Ideen aufdrücken, die Dinge "lösen", sondern Ideen der Gestaltung erstmal entwickeln und formulieren. Das passiert sehr selten.
Der Papiergeldfluch & schlechte Gesetze beschworen das Unheil herauf
Durch das Papiergeld, welches das Silber-, Gold- und Kupfergeld ersetzt hat wurde die Ersparnisse dem Staat und der ihm Vorstehenden in einer Art und Weise preisgegeben, die in der Geschichte ihresgleichen sucht! In der alten Zeit konnte die Geldmenge nur durch Bergebau und Eroberungen mühsam erhöht werden und man allenfalls Münzen von geringerem Gewicht und Reinheit prägen lassen; das alte Geld aber behielt seinen Wert. Daher war hier das Wirtschaftsleben umfassend geschützt und das Vermögen konnte allenfalls hoch besteuert oder beschlagnahmt werden, was aber zu Aufständen und Staatsumstürzen führte. Mit dem Papiergeld ist dies anders: Da dieses stets an Wert verliert und in (fast) beliebigen Menschen hergestellt werden kann, so können die Ersparnisse jeder Zeit wertlos gemacht werden; und da dieses Geld auch noch bei den Banken gelagert wird, ist es zudem deren Spielereien und Verrücktheiten ausgeliefert.
Da es kaum Gesetze und Behörden gibt, welche die Banken zu einem ordentlichen Geschäftsgebaren zwingen, wurde das heutige Unheil möglich; wäre es den Banken nur erlaubt gegen entsprechende Sicherheiten und Bürgschaften Gelder zu verleihen, würde Europa nun nicht vor Unfrieden, Elend und Unordnung stehen.
Staatsschuldenkrise = Bankenkrise = Subventionskrise
Bei Licht betrachtet, haben wir einen Überhang an Geld. Diesen Überhang nenen wir Derivatemarkt.
Die Derivate, also Geldersatzgeschäfte oder auch Durchreichgeschäfte mit Profitabsicht müssen verzinsen oder abgeschrieben werden.
Das Volumen ist so gross, das die reale Wirtschaft mit ihren Lohnabhängigen die Zinsen und Abschreibungen nicht tragen können.
Die politische Macht ist aber bei den Inhabern der Finanztitel gebündelt.
Die Politik wird als Konsequenz daraus alles Geld aus jedem Winkel herausziehen, an den sie herankommt. Ausnahme natürlich die jenigen, welche Geld haben.
Die Politik wird dafür sorgen, dass die reale Wirtschaft mit ihren Kreisläufen zusammenbricht und das die öffendlichen Finanzen bis zum letzten Rest aufgebraucht wird. Das in jedem Land, welches für die Finanzmärkte erreichbar ist.
Die Politik ist weder fähig zu einem Kurswechsel noch willens einen Kurswechsel zu vollziehen.
Diesen Fakten kann sich niemand entziehen!
Aktien werden gerade deshalb in Misskredit gebracht, weil Aktien einen realen Wert darstellen.
Nach der Finanzshow, werden die Industrie, die Immobilien und die Grundbedürfnisse immer noch da sein.
Natürlich nur grundsätzlich, denn es wird natürlich so mancher auf der Strecke bleiben.
Komisch, vor 4 Jahren fanden noch alle Politiker die amerikanischen Schuldenorgi
en gut. Und wenn die dt.Politiker über die Südländer schimpfen dann sollten sie mal schleunigst anfangen auch den dt. Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Wenn eine Bürgschaft fällig wird bricht die EU auseinander, das unkontrollierte Brechen wird verheerende Folgen haben.
Den Autoren fehlt es offensichtlich an betriebswirtschaftlichem Wissen - sie ignorieren, das ein Großteil des Problems der Krise nicht in der Umverteilung u.a. liegt, sondern in der Überschuldung der Staaten durch Personalkosten (inkl.Beamtenpensionen, für die sie im Gegensatz zu Firmen keine Rücklagen gebildet haben und die deshalb erst nach Jahrzehnten immer stärker auftauchen und zur Krise führen). Es handelt sich aber nicht um die allgemeine Bevölkerung, sondern die 15 bis 40 % der Bevölkerung, bei denen der Ernährer für den Staat arbeitet, die jetzt gefährdet sind - der Rest der Bevölkerung leidet nur mit, wenn er seinem Staat per Anleihe seine Ersparnisse geliehen hat.
Mögliche Lösungansätze entstehen, bei besserer betriebswirtschaftlicher Arbeit der Staaten durch Verbesserung der Strukturen, die enorme Ersparnisse beim Staat produzieren könnten. Minimale Ansätze werden in D (und inzwischen auch in ESP) gemacht, aber die meisten europäischen Länder sind in dieser Hinsicht katastrophal, während fast alle Unternehmen der Welt ihre Kostenstrukturen seit Jahren entbürokratisieren (oder es versuchen), geschieht dies eben bei Staatsfinanzen noch nicht. Trotzdem könnten die Herren Recht haben, daß massive Bürgerkriege bevorstehen..
Hervorragender Prüfungstext für das Euro-, ESM- und EFSF-Examen des Bundestages
Viele Thesen, denen ich voll zustimme, z.B.:
1-"Deutschland wird ebenfalls betroffen sein, wenn es weitere Garantien übernimmt, die zu zusätzlicher Verschuldung und einer Mithaftung für die Schulden der anderen europäischen Länder führt".
2-"Die Politik macht einen überforderten Eindruck".
3-"Stattdessen muß ins Auge gefasst werden, dass aus der ungelösten Finanzkrise eine soziale und politische Krise entstehen wird".
4-"In Ländern, die Rettungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, kommt es außerdem zu einer sehr weitgehenden Beschneidung ihrer staatlichen Souveränität".
5-"Das bisherige Krisenmanagement war bemüht, Krisen durch Verlagerung der Probleme auf eine höhere Ebene mit größerem Vertrauensreservoir 'aufzuheben' Die Banken werden von den Staaten gerettet; die kleinen Staaten von den großen".
Was ist aber konkret zu tun?
Nach meiner Überzeugung muß unser Bundestag bzgl. des Milliarden-schweren Rettungspaketes: EFSF und ESM sowohl gegen den Paragraphen 136, der die No Bail-out Klausel de facto aufhebt, als auch gegen Eurobonds stimmen.
Dann erfahren die Europartner und Anleger, dass sie doch selbst haften müssen.
Sobald sich der Rauch verzogen hat, wird die Eurozone schrumpfen, gesund schrumpfen!
Den Untergang ohne Ausweg muß es so nicht geben. Strukturelle Rückkehr zu produktiver Realwirtschaft ist möglich.
Einige Annahmen des Beitrages ignorieren die menschliche Fähigkeit, nach Katastrophen über Subsistenzwirtschaft zügig zu einer hochentwickelten arbeitsteiligen Wirtschaft zurückzukehren.
In Politik, Sozialsystemen und Gesundheitswesen -genauer gesagt im politisch korrekt subventionierter Verschwendungswirtschaft- schlummern gewaltige Reserven.
Sozialsystemen existieren sehr kosten- und folgeträchtig auch für den obersten Bereich der Gesellschaft.
Erneuerung der Energie- , Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sollen als Stichworte genügen.
Steuerreform nach Kirchhoff hat beachtliche Chancen in sich.
Defileure auf dem roten Teppich bei Wagner müssen dann nicht befürchten, daß eine Rolle für sie in "1789" nicht ausgeschlossen ist.
@Christian Uhl. Einige Präsizierungen zu meiner Post (II-Fortsetzung)
3) Nein, ich habe keine Lösung skizziert. Die Ungleichheit wird in den westlichen Ländern so bleiben oder weiter zunehmen, es sei denn wir nehmen leichte oder starke Einbußen (je nach gewünschten leichtere oder stärkeren egalitären Wirkung) beim Bruttosozialprodukt im Kauf. D.h., der Abstand kann sich durch Staatseingriffe verringern, aber nur indem die Reichen verlieren und die wenig Reichen auch verlieren aber weniger.
4)Unnützes/Unpraktisches Wissen wird es weitergeben, die Menschen lernen was Ihnen passt und darüber hinaus machen sie Fehler (oder nicht) über die zukünftige Nützlichkeit ihres Wissens. Eins ist aber klar, wer dem anderen nichts Nützliches anbieten kann, darf nicht viel meckern. Und die Nützlichkeit ist eine sehr persönliche Sache, die man nicht auf eine besserwissende Instanz (der Staat, die Ideologen, die Politiker oder andere) übertragen darf, sonst ist man entmündig.
@Christian Uhl. Einige Präsizierungen zu meiner Post (I)
1) Die Besserverdienenen (Unternehmer, Führungspersonal, Anwälte, Ärzte, Finanzspezialisten, gute Verkäufer, gute Ingenieure und IT-Leute, usw.) stecken es nicht in der Tasche, sie verdienen es, und dann, wie jeder es weiß, investieren sie es zum Teil (die marginale Konsumquote von z.B der Eigentümer einer kleine IT-Firma oder Baufirma ist viel niedriger als die des Pizzajunges). Also reden sie nicht als ob die Menschen mit 75000 bis 1000000 $ Jahreseinkommen das Geld vernichten/verprassen wurden, weil es gar nichts stimmt. Und ohne Investitionen keine Arbeitsplätze. Wogegen ein wichtiger und zunehmender Teil des Konsums/Verbrauchs in China, Thailand oder Indien landet. Dazu kommt, dass die Menschen normalerweise ihr Geld besser als der Staat investieren, der außerdem immer zuerst die Investitionen kürzt, anstatt ihre konsumtive Ausgaben zu kürzen.
2) Was die Verteilung angeht, haben ich schon erklärt: die Ungleichheit nimmt in den westlichen Länder zu, weil der zunehmender Wettbewerb der Länder der dritten Welt die wenig oder falsch gebildeten schadet. Wogegen die Ungleichheit in der ganzen Welt abnimmt (die Unterschiede zwischen dem Prokopfeinkommen der aufstrebenden Länder und in den westlichen Ländern verringern sich).
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