13.06.2009 · Die kapitalismuskritische Linke definiert das Eigentum als Diebstahl. Der größte Nehmer ist aber der moderne Staat. Wir leben in einem steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus - und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf.
Von Peter SloterdijkRichtlinien für Lesermeinungen
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Wo bleibt das Streben nach Gerechtigkeit?
Sloterdijk spricht einige Ungerechtigkeiten an, daher möchte ich anregen, die Gerechtigkeitsidee, wie sie uns heute möglich ist, explizit aufzuzeigen.
Gerechtigkeit kann heute meiner Meinung nach nur als individuelle Chancengleichheit gedacht werden. Hierzu leistet der Staat immerhin wertvolle Beiträge etwa durch Bildungsausgaben, Erzeugung von Rechtssicherheit und ja auch durch progressive Steuersätze.
Er kann oder will aber viele offensichtliche Ungerechtigkeiten nicht verhindern, wie zum Beispiel die Erbschaft. Er muss sich aber langfristig auf jeden Fall darum bemühen, der Tendenz der Spaltung in Besitzende und Besitzlose entgegen zu wirken. Denn wenn Einkommensunterschiede nur durch individuelle Leistungsunterschiede legitimiert werden können, dürfen sich Eigentumsverhältnisse nicht verselbstständigen. Es ist ja nicht so, wie Sloterdijk keck behauptet, dass die Wohlhabenden auch immer (oder auch nur meistens) mit den Leistungsträgern der Gesellschaft identisch sind.
Jedenfalls wäre ich auf Fakten, die das beweisen, sehr gespannt.
Es hat zwar Staatssozialismus gegeben, aber deswegen ist nicht staatlich=sozialistisch.
Nun kann man Sloterdijk ironisch so verstehen: semisozialistisch?, warum denn keinen ganzen daraus machen. Ein Steuerstreik brächte auch schnell Bewegung in die politischen Mehrheits- und Machtverhältnisse, schon wegen der aufkommenden thymischen Empörung und der vielen juristischen Verfahren.
Soviel katastrophische ironische Subversivität ist vielleicht doch zuviel gutwillige Interpretation.
„Gebt dem Kaiser was dem Kaisers ist“ meinte da ein Klügerer, den ein Stellverteter des Kaisers dann doch gnadenlos unter Unschuldsbeteuerungen höchster Provinienz, ist nicht alles eitel,
zum Leichnam profanisieren ließ.
Marx schreit mir besser zum König als Philosoph geeignet zu sein als Professor Sloterdijk.
Nicht nur seine Kredit- und Geldtheorie ist wesentlich elaborierter, auch sein Sinn für menschliches Leiden und ökonomische als soziale Machtverhältnisse ist wesentlich entwickelter.
Kant hat in seine Skepsis auch den Umgang mit den Mächtigen einbezogen.
Wo sind Ihre Visionen, Herr Sloterdijk?
Herr Sloterdijk,
mir ist nicht ganz klar, an wen Sie sich eigentlich richten mit Ihrem Artikel? Und wohin er fuehren soll.
Ich arbeite fuer ein Unternehmen, welches Konsumgueter des taeglichen Bedarfs herstellt, also Shampoo, Waschmittel, usw. Wenn wir ein Produkt entwickeln, dann versuchen wir zuerst zu verstehen, wie wir damit das Leben des Endverbrauchers ein wenig besser machen koennen - was braucht sie, die Konsumentin? Und dann versuchen wir, dieses Beduerfnis zu adressieren mit einem neuen Produkt.
Nun, ich will Sie wirklich nicht belehren. Aber einen Wunsch moechte ich doch aeussern: Ich wuerde mir wuenschen, dass sie Ihrer Intellektualitaet eine Richtung geben. Ich wuerde mir wuenschen, dass sie sich ueberlegen, welche Beduerfnisse unsere Gesellschaft denn eigentlich hat. Und welche Konzepte, Visionen, Ansaetze unsere Gesellschaft - realistisch - zu einer besseren machen koennen, und wenn das 'wie' gleich noch dabei waere, dann um so besser.
Mit dieser Neugierde habe ich angefangen zu lesen, und bin statt dessen gestossen auf einen Artikel, der den Status Quo beschreibt, ihn fragmentarisch erklaert und kritisiert, und der obendrein noch recht zynisch ist.
Mein Wunsch: Seien Sie doch mal konstruktiv!
Am Anfang war also der Gläubiger!
Klar wird doch in diesem Artikel vor allem, dass sich der Sloterdijk als Gläubiger in diesen Krisentagen um sein Investment sorgt, mit der derzeitigen Steuerlast unzufrieden ist und deren Anwachsen für die Zukunft befürchtet, möglicherweise aber zu Spenden und Almosen bereit ist.
Antrag auf Ehrenmitgliedschaft in der FDP ?
Ich bin enttäuscht. Sloterdjik bleibt deutlich unter seinem Niveau. Für einen Philosophen ist der Text geradezu ärgerlich. Es fehlt an einer überzeugenden Argumentation, mit Fakten wird leichtfertig umgegangen. Die Rolle des Staates im Kapitalismus auf ein "geldsaugendes Ungeheuer" zu reduzieren, ist politisch und historisch Blödsinn. Ohne die gebende und nehmende Hand des Staates gäbe es den Kapitalismus schon längst nicht mehr. Es muss ja jemand da sein, der den Leuten Geld gibt, damit sie Autos kaufen können. Aber auch der Sozialstaat, der den größten Anteil des Staatsbudgets ausmacht, ist systemnotwendig, da der Kapitalismus alleine nicht in der Lage ist, die sozialen Bedingungen für seine eigene Fortexistenz zu sichern. Geradezu putzig ist der Vorschlag, alle Steuern abzuschaffen und jeder gibt was er freiwillig geben möchte. Will uns Sloterdijk verarschen oder hat er sich mit dem Text um eine Ehrenmitgliedschaft in der FDP beworben ?
Sloterdijk legt offen, was von der vereinigten Linken gerne kaschiert wird: Dass das sich seit 1968 entwickelnde System des Steuer maximierenden Staatskapitalismus nichts anderes ist als eine neue Variante des Sozialismus. Unverändert ist die Vision der Gleichheit, die nicht wie der orthodoxe Kommunismus mit dem Big-Bang der Enteignung daherkommt, sondern eine schleichende Nivellierung durch Umverteilung betreibt. Dieser Utopie steht das Eigentum im Wege, das zunächst ideologisch und dann substantiell aus dem Weg geräumt werden muss.
Und daher müssen sie sich auch nicht ihrer gemeinsamen Gründungsväter, Rousseau und Karl Marx, schämen. Neu dazugekommen ist Keynes, der von Sloterdijk lediglich attributiv erwähnt wird, den man aber getrost als Dandy-Sozialisten dazurechnen kann, wenn man dessen Essay „The End of Laissez-faire“ gelesen hat.
Der Begriff des „Semi-Sozialismus“ trifft den Nagel auf den Kopf: Kapitalistische Produktionsweise und sozialistische Verteilung über Transfers und Subventionen -der halbe Weg zum Paradies. Aber der Markt spielt dabei nicht mit, weshalb er auch als Monster beschimpft wird. Und daher wird dieser Neosozialismus genauso enden wie 1989 der orthodoxe – oder noch schlimmer.
Sozialbindung des Eigentums WIRD neu ausgelotet!
1. Wenn PS als anerkannte Geistesgröße die Qualität seines Beitrages gegenüber dem intellektuellen Forum der FAZ-Leser für genügend hält, so ist das bezeichnend für die Qualität der gesellschaftlichen Debatte in D.
2. Weiter schließe ich mich Horst Steinmetz an: Auf die absehbaren Verschiebungen im zahlenmäßigen Verhältnis von steuerbaren "Leistungsträgern" und Transferempfängern - Stichworte: Kapitalakkumulation; demographischer Wandel etc. - und möglichen Konsequenzen hieraus (dunkel) hinzuweisen, IST ein Verdienst Sloterdijks.
3. Die Sozialbindung des Eigentums WIRD staatlicherseits bereits neu ausgelotet! Das BVerfG hat das Pflichtangebot des "Basistarifs" der Privaten Krankenversicherer als verfassungskonform bewertet. Der Gesetzgeber wollte die gesundheitlichen Risiken gerechter verteilen. Für diesen Zweck nutzt er das Mittel des Kontrahierungszwangs! Gegen diesen gezielten Eingriff in die Privatautonomie sind hohe Steuerquoten, die nur das Portmonnaie und nicht schon den freien Willen treffen, doch Wohltaten. Eigentum mag der Eckstein bürgerlicher Freiheit sein, die Freiheit des Willensbetätigung ist ihre Basis.
Die Revolution der gebenden Hand -Prof. Sloterdijk
Prof. Sloterdijk legt den Finger in die klaffende Wunde unseres zinsbasierten Geldsystems, das zu einer gigantischen Verschuldung aller Haushalte (Staat, Unternehmen, Privat) führt.
Die Schulden der einen sind die Vermögen der anderen. Das wiederum führt zu einem immanenten Zinsaufkommen, das das Vermögen für sich reklamiert. Unsere Volkswirtschaft muss also permanent wachsen, um das Kapital zu bedienen und anschließend vom Rest des BIP die Lohnarbeit zu berücksichtigen. So erfolgt permamnent ein "unsichtbarer" Zinstransfer von unten nach oben, den die Politik mit einem Steuertransfer von oben nach unten auszugleichen versucht. Für die einen kommt unten zu wenig an - für die anderen ist die Steuer-und Abgabenlast bereits erschöpft - mittendrin der sog. Mittelstand, der nicht weiß, wie lange er noch zu welchem "Lager" gehören wird. Eine Politik, die immer wieder das Stück der "sozialen Gerechtigkeit" zelebriert und dabei vergisst, unser Geldsystem zu ändern, wird dieses Ziel nie erreichen - wenn sie es denn überhaupt erreichen will. Ein zinsbasiertes Finanzsystem ist volkswirtschaftlich falsch und führt zu Instabilität - und zu gesellschaftspolitischen Verwerfungen.
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Die Neutralität der (Konter-)Revolutionen von oben und unten
Ein literaturhistorisches, sprachlich virtuoses Meisterstück, geeignet eher für den Leistungskurs Deutsch als VWL, brilliant polarisierend: In natürlich wieder bewusst gewählter Unipolarität/Radikalität der Perspektive (Selbstzensur: die - Zitat -"unverkennbare Nützlichkeit (des Staates) für den sozialen Frieden - um von den übrigen Leistungen des nehmenden-gebenden Staates nicht zu reden"), scheinbar eindimensional ökonomischer Argumentation, die dadurch automatisch unendlichdimensional wird, schlüpft er in seine Paraderolle als Chemiker oder Physiker oder Biologe (die Psychologie oft einfach überspringend) der Emotionen und der Vernunft. Ein Lehrstück für Widerspruchfreiheit nach der Wahl der Axiome, ein Sprachspiel für höchsten Lektüre-Genuss. So bewahrt er die Neutralität auch des engagierten Wissenschaftlers.
Vielleicht sollten die Steuerzahler...
in der Form zum fiskalischen Bürgerkrieg schreiten, indem sie die Finanzbehörden lahm legen. Wenn jeder Steuerzahler sich vor Abgabe der Steuererklärung sich durch die Finanzbehörden beraten lassen würde, was sein gutes Recht ist und erklärt er habe die Erläuterungen nicht verstanden, dann würden die Steuereinnahmen so verzögert, daß sie zusammenbrechen.
Vielleicht würde man dann wenigstens mal aufwachen und zur Steuervereinfachung schreiten
Es ist die Art der Philosophen
über einen einfachen Sachverhalt ('Einzäunen' = Aneignung von Ressourcen durch Einzelne) viele Sätze zu schreiben = zu philosophieren. An dem einfachen Sachverhalt ändert sich dadurch nichts. Weil er so einfach ist, ist er auch einfach zu bewerten: die Aneignung geht zu Lasten Dritter. Gleiches passiert bei der Wertschöpfung: Aneignung durch Einzelne zu Lasten Dritter. Es bleibt beim Diebstahl. Den Versuch, den Kredit als Movens und gewissermaßen 'Schuldigen' an den prekären Verhältnissen dingfest zu machen, begründet Sloterdijk nicht schlüssig. Noch abwegiger ist der Versuch, den (demokratischen) Staat als eigene Instanz einzuführen. Der Staat wird im wesentlichen von den Aneignern ausgestaltet; seine Aufgabe ist die Verhinderung eines 'richtigen' Bürgerkrieges. Sloterdijk verkennt die Rolle des Staates total und hat als Philosoph null Ahnung von der Schuldenmechanik. Das hat er allerdings mit der vor dem 'Schuldenstaat' warnenden Mehrheitsmeinung (sic!) gemein. Wenn er sich über den Steuerstaat beschwert, fällt er sich selbst in den Arm: derselbe Staat garantiert ihm, daß er sein 'Erworbenes' behalten kann. Im übrigen ist es erstaunlich, daß S. von den meisten Kommentatoren hier abgelehnt wird. Haben wohl nicht zu Ende gelesen.
Ich geb's zu - ich habe keine Ahnung von Philosophie. Trotzdem hat mich der Titel des Artikels gereizt, mir mal Sloterdijks Gedanken zu Gemüte zu führen. Gescheitert bin ich allerdings an der Logik der zentralen Annahme:
"Das Movens der modernen Wirtschaftsweise ist nämlich keineswegs im Gegenspiel von Kapital und Arbeit zu suchen. Vielmehr verbirgt es sich in der antagonistischen Liaison von Gläubigern und Schuldnern."
Die Gläubiger (Kapitalgeber) werden also nicht mehr zum Kapital gezählt? Die geplagten Unternehmer benutzen Kredite in erster Linie um Löhne/Rechnungen/etc zu zahlen, nicht aber um durch Hebelwirkung höhere Profite zu erzielen? Die Arbeitnehmer stehen auf der gleichen Seite wie die Arbeitgeber?
Das scheint mir der Professor nicht zu Ende gedacht haben. Aber schliesslich bin ich kein Philosoph.
Unternehmer aller Länder vereinigt euch!
Sloterdijks Argumentation ist doch zumindest amüsant. Der marxistische Antagoismus Arbeit - Kapital, wobei die Arbeit das Produktive ist, wird bei Sloterdijk umgekehrt. Produktiv ist wer Steuern zahlt, Geringverdiener werden entsprechend der fehlenden oder geringen "Steueraktivität" als unproduktiv dargestellt. Der Staat wird zum Ungeheuer, das durch Zwangssteuern gewaltsam umverteilt, von Produktiven zu Unproduktiven. Dies dient als Grundlage der Forderung nach weniger Staat und dem Vertrauen in den Stolz und die Großherzigkeit der Besitzenden. Ein in seiner Absurdität bemerkenswerter Beitrag zur derzeitigen Kapitalismusdebatte, der auch das schöne Bild einer fiskalischen Revolution einer "Handvoll Leistungsträger" herausbeschwört. Eine Revolution mit welchem Zweck? Um von den Hartz IV Empfängern zurückzufordern, was sie via Staatsgewalt den Top-Verdienern geklaut haben? Unternehmer aller Länder vereinigt euch! Und sei es nur für das Bild der mit Aktentaschen bewehrten Revolutionäre im Sturm auf Plattenbauten und Sozialghettos. Wobei die Forderung von Unternehmen nach Staatshilfe, die gerade in Mode kommt, in vielen Fällen nicht weniger absurd ist. Zumindest solange man sich die Managergehälter (und -abfindungen) leisten kann.
Von der willkürlichen Besitzergreifung von Land und seiner wundersamen Verwandlung in legitimes Eigentum - ein zeitloses Faktum auch ohne Marx - und der Erkenntnis um unser kreditbasiertes Finanzsystem sowie die schiere Unmöglichkeit, auf dem Markt ohne Kredit unternehmerisch aufzutreten bis hin zur isoliert betrachteten hohen Steuerlast, übersieht einiges an Zusammenhängen. Nämlich die, die dazwischen bestehen, sodass der Staat langzeitig seit eh und je als Subventionsgeber und Infrastrukturinvestor fungiert, sprich Retter der Wirtschaft ist, nicht erst jetzt in der Krise. Zuviel Steuern? Wie wir wissen, reichen die jährlichen Steuereinnahmen noch nicht einmal zur Deckung der Lasten aus. Ergo ist die Frage zu stellen, wer dieses vermaledeite kreditbasierte Finanzsystem erfunden hat und unbedingt behalten will, das eine eskalierede Zinsspirale nach sich zieht, die nur mit frischem Geld, sprich neuen Krediten unter Ausweitung der Geldmenge bedient werden kann. Hat etwas auf der Welt Bestand, an dem niemand Interesse hat? Nein? .....womit sich der Kreis der pseudolegitimierten Eigentumsnahme schließt. Der jammernde Hoch-Steuerzzahler ist allenfalls einer, der die Motivation zu diesem System nicht hinterfragt hat. Oder doch....?
Ist wohl eine Auftragsarbeit des Wahlkampfmarketings der Guido-Partei?
Eigentumsökonomie und Demokratie.
Ein schöner Text, an dem ich nur den Ausgangspunkt, nämlich der Definition von bürgerlichem Eigentum als Ergebnis eines kriminellen Aktes, kritisieren möchte. Dies ist zu kurz gesprungen, denn bürgerliches Eigentum entstand ja als freiheitsstiftende Gegenthese zu feudalem Besitz. Erst die antifeudale Revolution ermöglichte eine einigermaßen faire Verteilung des neugeschaffenen Eigentums als Rechtstitel und das darauffolgende Wirtschaften mit diesem. In der Folge bewies sich die Kombination von Eigentumswirtschaft und Demokratie als potenteste und stabilste aller Gesellschaftsformen. Allerdings wohnt der Eigentumswirtschaft die Tendenz der zunehmenden Konzentration des Eigentums inne, mit allen destabilisierenden Folgen für die Gesellschaft.
Statt eines Gefühls der vermeintlichen Übervorteilung sollte ein(e) Jede(r) stolz sein auf die eigene große Steuerleistung, die er dem demos bzw. der communio - vertreten durch die 'kollektiv' selbstgewählten Mandatsträger - überantwortet!
Was die sonstigen Rochaden des Herrn S. angeht, sei auf ein Video unter dem Titel "Philosoph zeigt Nerven und geht", das auf dem Du-Kanal eingestellt ist, verwiesen. Eingedenk dieser Reminiszenz an eine allzu ferne Vergangenheit hat er sich doch sehr - geradezu kafkaesk - verwandelt. - Versöhnlich sei angemerkt, dass seine ansonsten frei schwebenden, geradezu ästhetischen Philosopheme von der notwendigen "Kritik (seiner) Urteilskraft" auf dem Gebiet der politischen Ökonomie des Fiskalstaates ausgenommen seien.
Geistesaristokratische Magerkost
"... sollen sie doch Kuchen essen." - Als einer verbeamteten Intellektuellen-'Kaste' zugehöriger, besserverdienender Dandy ist Sloterdijk - zumal auf dem Feld bzw. 'grundlosen Grund' der Ästhetik und Philosophie, sprich der brotlosen Kunst, tätig - eine unfreiwillig selbstironische contradictio in adjecto, da sein täglich Brot von der Krake Staat als größtem Brötchengeber wesentlich finanziert wird. Die Umwidmung und Permutation staatlicher Leistungen - sei es für die sog. Leistungsträger, sei es für die Leistungsempfänger (s.o.) - zum voluntaristischen Almosen, auf den S.' Argumentation zuläuft, ist ebenso wohlfeil wie undemokratisch. Überdies sind die ach so (vielleicht mit dem Klammerbeutel?) gebeutelten Großsteuerzahler, deren Tendenz zur Subsistenz und Verarmung in jeder Statistik nachzulesen ist, mithin Coprofiteure staatlicher Infrastrukturleistungen (Bildung u.ä.). Ergo: ...
Hurra! Marx endlich widerlegt!!
Puff, paff, puff! Haha, so einfach hat noch kaum jemand in einem Satz die Marxsche Theorie für immer erledigt. Denn das lustigste Zitat dieses Konvoluts ist: "Das Movens der modernen Wirtschaftsweise ist nämlich keineswegs im Gegenspiel von Kapital und Arbeit zu suchen. Vielmehr verbirgt es sich in der antagonistischen Liaison von Gläubigern und Schuldnern. Es ist die Sorge um die Rückzahlung von Krediten, die das moderne Wirtschaften von Anfang an vorantreibt - und angesichts dieser Sorge stehen Kapital und Arbeit auf derselben Seite." Also der Finanzsektor als eigentlich treibende Kraft der modernen Wirtschaft- Das erzähle man mal den Handyschraubern in China oder den Arbeitern der deutschen Industrie..... Und dann ist der Satz sprachlich auch noch ohne klares Subjekt ("Es ist die Sorge...")formuliert, da zeigt sich der Könner- Selten so gelacht!!!
Solche Märchen, die von einer besseren Vergangenheit und einner möglichen besseren Zukunft reden, sind ja nicht neu. Aber je weiter die Linken (rot, gün, rot) vor Wahlen abrutschen, um so lauter heulen die.