http://www.faz.net/-gqz-7x1fv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.12.2014, 13:32 Uhr

Jugendamt und Sorgerecht Warum ohne seine Tochter?

Das Bundesverfassungsgericht klopft psychologischen Gutachtern auf die Finger. Damit stärkt es Eltern den Rücken, denen das Jugendamt ohne Not ein Kind wegnehmen will. Ein Fall statuiert ein Exempel.

von
© dpa Es geht um Fälle, in denen der Staat ungerechtfertigt in private Lebensverhältnisse eingreift.

Was für ein Satz, der jetzt vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu lesen ist, ein Satz der Bodenständigkeit, Gelassenheit und Vernunft: „Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes.“ Da möchte man eigentlich nur wissen: Wer wollte diese höchstrichterliche Anthropologie bestreiten? Wer wollte bestreiten, dass man sich seine Herkunft nicht aussuchen kann, im Guten wie im Schlechten? Dass man allenfalls versuchen kann, für sich persönlich das Beste aus ihr zu machen?

Christian Geyer-Hindemith Folgen:

Also: Wer bestreitet das? Bestritten wird dieser Realitätssinn von einem gerichtlichen Gutachterwesen, das nach dem Motto „Alles oder nichts“ für Eltern und ihre Kinder immer nur das Beste will - mit der beunruhigenden Konsequenz, dass, wer den Höchsterwartungen an sein eigenes Dasein und an das seiner Kinder nicht genügt, als nicht daseinstauglich, als anormal begutachtet werden kann und sich im Handumdrehen als jemand vorfindet, der weder rechts- noch erziehungsfähig ist. Wie viele Menschen sitzen fälschlicherweise in psychiatrischen Anstalten, nur weil ein Psychologen-Gutachten die Einweisung nahelegte? Immer mehr Fälle dieser Art werden bekannt. Und wie vielen Eltern werden aus demselben Grund ohne Not ihre Kinder weggenommen, vom Jugendamt in eine Fremdunterbringung gebracht?

Zäsur für das gerichtliche Gutachterwesen

Mehr als ein halbes Dutzend Mal haben die Karlsruher Richter in diesem Jahr Jugendämter und Gerichte gerügt, weil sie Eltern ohne tragfähige Begründung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen haben. Dabei geht es selbstverständlich nicht um jene vergleichsweise wenigen, aber stark beachteten Fälle von schlimmer Verwahrlosung, bei denen das Jugendamt zu Recht und mitunter bedauerlicherweise auch zu spät einschreitet. Nein, stattdessen geht es um die vielen Fälle alltäglicher Denormalisierung, in denen der Staat unbotmäßig in private Lebensverhältnisse eingreift.

Jetzt hat, so sieht es aus, das Bundesverfassungsgericht in einem besonders fahrlässig gehandhabten Fall ein Exempel statuiert. Der Beschluss ist ein Dokument des Augenmaßes (Az. 1 BvR 1178/14) und dürfte eine Zäsur für das gerichtliche Gutachterwesen sein. Im Detail werden hier die Ansichten einer Sachverständigen dekonstruiert, welche maßgeblich dafür verantwortlich war, dass einem um Asyl ersuchenden Afrikaner zu Unrecht das Sorgerecht für seine Tochter aberkannt wurde. Zumal die beiden Fachgerichte werden gerügt, die ohne Wenn und Aber das fragliche Gutachten zur Grundlage ihrer nun aufgehobenen Entscheidung gemacht haben.

Mit geradezu spöttischem Unterton

Das Gutachten sei, so Karlsruhe, erkennbar nicht geeignet, die behauptete Kindeswohlgefahr aufzuklären: „Das hätten die Gerichte bei der Verwertung der Feststellungen des Sachverständigengutachtens berücksichtigen und die Feststellungen eigenständig auf ihre rechtliche Relevanz hin auswerten müssen. Dies ist nicht in der gebotenen Weise geschehen.“ Die Fachgerichte werden also ausdrücklich in die Pflicht genommen, sich nicht etwa blind auf ihre Gutachter zu verlassen, sondern deren Ergebnisse auf ihre Triftigkeit hin einer eigenständigen Prüfung zu unterziehen. Wie das geht, wird in dem Karlsruher Beschluss vorgemacht - mit vernichtenden Schlussfolgerungen für die Gutachter-Expertise.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zeitgemäßes Sorgerecht Nach der Trennung gibt es den modernen Vater nicht mehr

Wenn Paare sich scheiden lassen, gibt es in Fragen des Sorgerechts häufig eine klare Rollenverteilung - meistens zum Nachteil moderner Väter. Ein Blick nach Skandinavien könnte helfen. Mehr Von Mona Jaeger

14.05.2016, 16:48 Uhr | Politik
Kinderschokolade Kinderbilder von Nationalspielern sorgen für hässliche Kommentare

Das altbekannte Jungengesicht auf der Kinderschokolade ist verschwunden, neue Kinder haben seinen Platz eingenommen. Hersteller Ferrero distanzierte sich daraufhin von jeglicher Form der Diskriminierung. Und auch der DFB bezog deutlich Position. Mehr

26.05.2016, 20:57 Uhr | Gesellschaft
Prozess in Darmstadt Mann gesteht Missbrauch im Kindergarten

Ein Mann hat in einer Kita Mädchen unsittlich berührt. Vor Gericht sagt der junge Mann: Ich weiß, dass es dumm war. Eltern schildern, welche Folgen die Taten für ihre Kinder haben. Mehr

13.05.2016, 14:37 Uhr | Rhein-Main
Syrien Dutzende Tote bei Luftangriff auf Klinik in Aleppo

Bei Luftangriffen auf ein Krankenhaus im Rebellengebiet der nordsyrischen Stadt Aleppo sind nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zahlreiche Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriff in der Nacht zum Donnerstag seien auch drei Kinder und ein Kinderarzt, teilte die in Großbritannien ansässige oppositionsnahe Organisation mit. Mehr

29.04.2016, 16:15 Uhr | Politik
Gerichtsentscheidung Kein Recht auf Low Carb, Vegan oder Trennkost für Berliner Schüler

Weil die Schule seiner Tochter kein veganes Mittagessen bereitstellen wollte, klagte ein Vater. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt grundsätzlich entschieden. Hauptargument gegen vegane Ernährung: Das Wohl des Kindes. Mehr

18.05.2016, 11:42 Uhr | Politik
Glosse

Gott geht offline

Von Michael Hanfeld

„Godspot“ nennt die Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz das Projekt: Sie rüstet alle Kirchen mit W-Lan aus. Ob da der göttliche Funke überspringt? Mehr 21 15

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“