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Italien im Griff der Intrigenpolitik Grande Coalizione

Die Politik der Intrige bleibt Italiens wichtigste Kulturtechnik, daran wird auch die neue Koalition nichts ändern. Bleibt am Ende nur die Wundertüte Beppe Grillo?

© dpa Vergrößern Die Abgeordnetenkammer in Rom. Ein Block von Politmafiosi?

„Große Koalition“ - in Italien steht, in Originalsprache, dieser Begriff für die bewunderte Kohärenz deutscher Politik: Bereitschaft zur pragmatischen Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg. Gerade die Demokraten-Allianz in Notlagen ist den Italienern im postideologischen Kuddelmuddel zuletzt immer fremder geworden, so dass ein Bündnis zwischen Berlusconi und der Linken von vielen Bürgern mit Unglauben beobachtet wird. Eine Allianz des - von links - verteufelten Tycoons mit den - bei den Rechten - nicht minder verhassten Exkommunisten? Impossibile.

Dirk Schümer Folgen:  

Weil nach der Unregierbarkeit durch ein bewusst chaotisches Wahlgesetz aber gerade diese Konstellation sich als einzig mögliche erwies und weil Italien ökonomisch an Krücken geht, soll es der pragmatische Linksdemokrat Enrico Letta nun richten. Zyniker sagen der Staatsdienerdynastie der Lettas aus den Abruzzen die Fähigkeiten zur Anpassung an jedes System nach: Ein Ahn als Faschistenfunktionär erhielt erst jüngst von Erdbebengeldern ein Denkmal in L’Aquila; der Onkel diente treu als Berlusconis rechte Hand. Da kann er dem linken Neffen jetzt gute Tipps geben.

Ein Block von Politmafiosi?

Ob sich das populistische Steuervermeidungslager des „Popolo della Libertà“ (Pdl) tatsächlich mit den steuerfinanzierten Beamten und Gewerkschaftern des „Partito democratico“ (Pd) zusammenraufen kann, ist trotz der klaren Mehrheiten für Letta alles andere als gewiss. Noch vor den ersten angekündigten Reformen von Wahlrecht, Parteienfinanzierung, Arbeitslosenhilfe und Unternehmerstütze droht das frische Einvernehmen an Berlusconis Hauptversprechen schon wieder zu scheitern. Wie soll die verhasste Grundsteuer auf die erste Wohnung abgeschafft werden, wenn Italien kein Geld hat?

Dass die Linksdemokraten nach ihrem Teufelspakt als Partei zerfallen könnten, darauf weisen die vielen verbrannten Parteiausweise Enttäuschter hin. Bei den Maiparaden gab es jetzt bereits Sprechchöre „Pd raus!“, weil Autonome und Gewerkschafter mit Berlusconis Partnern nicht für den Sozialstaat marschieren wollten. Die Wahlsieger und großen Ausgeschlossenen der Bürgerbewegung „5 Stelle“ des Komikers Beppe Grillo hatten die Großintrige der „Kaste“ ja vorhergesagt. Grillo hatte stets von „Pdl und Pd minus l“ gesprochen, als handele es sich um einen identischen, in Korruption und Bürgerferne vereinten Block von Politmafiosi.

Protagonisten der Zukunft?

Nun sieht die neue Regierung genau nach dieser Prophezeiung aus. Und Berlusconi, der das Land herunterwirtschaftete und die Wahl verlor, hat als Außenstehender die Exekutive total im Griff. Seine linken Partner müssen Neuwahlen mehr scheuen als er; jede Strafverfolgung wird sich der Mogul deshalb vom Halse halten können - und eventuell sogar den Posten des Staatspräsidenten anpeilen. Das alles erinnert verdächtig an die Erste Republik der „Democrazia cristiana“, in der auch nach egal welchem Wahlergebnis eine Regierung der Granden ausgekungelt wurde. Und vielleicht ist es ja genau diese klientelistische, spätfeudale Intrigenpolitik, die am besten zu Italien passt.

Etliche der Protagonisten der neuen Regierung haben oder hätten als Halbwüchsige bei den Christdemokraten angefangen. Das gilt nicht nur für den multifunktionalen Enrico Letta oder Berlusconis sizilianischen Adlatus Alfano, der treu alle Justizumstellungen zugunsten seines Padrone bewerkstelligte und jetzt zur Belohnung Innenminister wurde. Auch der Bürgermeister von Reggio und Regionalminister Graziano Delrio gehört mit seinen neun Kindern ebenso zum alten linkskatholischen Lager wie der erzbrave Sozialdemokrat Dario Franceschini, der nebenbei Romane schreibt.

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Und nicht einmal der neue Kulturminister Massimo Bray, der als Chefredakteur bei der nationalen Enzyklopädie arbeitete und parteipolitisch unbelastet ist, scheint mit Berlusconi als Partner Bauchschmerzen zu kriegen. Auf solche Protagonisten der jüngeren Generation - zu nennen ist auch die im westfälischen Hamm aufgewachsene Kanu-Olympiasiegerin Josefa Idem als Jugendministerin - baut Letta seinen verhaltenen Optimismus. Man will nach vorn schauen. Sogar die kongolesische Einwanderin Cecile Kyenge, der alte Lagerkämpfe zwischen Rot und Schwarz reichlich egal sind, hat es unter dem affigen Protest der „Lega Nord“ und mit dem Portfolio „Integration“ erstmals in eine italienische Regierung geschafft.

Bedeutet also diese Grande Coalizione eine Wiedergeburt der ethisch erstickenden, aber konstruktiven Kompromisspolitik der Christdemokraten? Wird diese Notlösung endlich stabil sein und gar die Verfassung erneuern? Was vom Parteiensystem nach den Umwälzungen im Hinterzimmer überhaupt noch übrig bleibt, ist ungewiss und hängt einzig von der ökonomischen Erholung des Landes ab. Sollte Lettas Notlösung das Land weiter in den Konkurs treiben, bliebe nach dem Kollaps der „Kaste“ nurmehr der Eurogegner Grillo als politische Alternative übrig. Ohne jede noch so kleine Koalition, aber als große Wundertüte.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 02.05.2013, 16:51 Uhr

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