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Israel, Juden und die SPD : Vom Kniefall zu vielen Versehen

Ein Kranz für einen Friedensnobelpreisträger und Terroristen: Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zum Grab Jassir Arafats. Bild: Reuters

1970 gedenkt Willy Brandt auf Knien der toten Juden Europas. 2017 legt Frank-Walter Steinmeier einen Kranz für Arafat ab und Sigmar Gabriel interpretiert den Holocaust neu. Warum passieren einigen Sozialdemokraten solche Versehen, wenn es um Juden, um Israel geht?

          Es gab diese Mär, die Menschen einander erzählten, um sich zu schütteln und dann mit gutem Gewissen Juden zu jagen, zu verjagen. Das war im Mittelalter. Das war die Mär von der jüdischen Brunnenvergiftung. Im Jetzt, genauer im vergangenen Jahr, wurde die Mär wieder erzählt. Das war im Europäischen Parlament. Da sprach Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und seine neue und alte Mär der Brunnenvergiftung ging so: „Eine Gruppe von Rabbinern in Israel hat ihre Regierung klar, sehr klar dazu aufgefordert, das Wasser der Palästinenser zu vergiften.“ Die, die ihm zuhörten, klatschten, und einer drückte darauf das Wort „inspiring“ in sein Telefon rein, um es auf Twitter zu schicken. Das war Martin Schulz. Vielleicht war das ein Versehen. Was aber ist mit den anderen Versehen der Sozialdemokraten, die immer dann versehentlich geschehen, wenn es um Juden, um Israel geht? Davon erzählen die Ereignisse der vergangenen Wochen.

          Anna Prizkau

          Redakteurin im Feuilleton.

          Doch die Geschichte Israel-Juden-Sozialdemokraten muss im Damals anfangen. Anfangen nach dem kleineren, größeren Schock des Zweiten Weltkriegs. Anfangen mit Willy Brandt. In Polen, wo sonst? Dezember 1970. Der Himmel liegt grau über dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos. Willy Brandt kniet. Das ist auch SPD. Vielleicht das Jetzt-Gegenteil. Sicher riskant. Denn es geht um die Ostpolitik, Brandt kniet im judenfeindlichen Osten.

          Die kommunistische Deutung geht nicht mehr

          Zwei Jahre zuvor hat die polnische Führung eine antisemitische Megakampagne gefeiert, nach den März-Unruhen musste sie Schuldige zeigen, Juden natürlich. Denn Kommunisten benutzten, um alle möglichen, unmöglichen Probleme zu lösen, Antisemitismus politisch. Deshalb schwiegen sie über die Schoa, erzählten, dass nicht Juden die Opfer der Nazis waren, sondern die Kommunisten. Diese kommunistische Deutung geht heute nicht mehr. Doch sozialdemokratisch die Schoa auslegen, das geht schon, das machte der sozialdemokratische deutsche Außenminister im April 2017, aber dazu später.

          Denn noch ist der 7. Dezember 1970, noch kniet der Kanzler. Eine Randnotiz ist der Kniefall in der polnischen Presse. Und in Deutschland? Da ist Polen, andersherum: Alle sprechen, schreiben, streiten über das schöne, traurige, große Ereignis vor der Gedenktafel in Warschau. Und eine Umfrage sagt, dass die Mehrheit der Deutschen den Kniefall als „übertrieben“ empfinde. In deutschen Köpfen und Herzen ist Brandt trotzdem und deshalb zum Synonym des guten Deutschen geworden.

          Das ist auch SPD: 1970, Willy Brandt kniet vor dem Warschauer-Getto-Ehrenmal.
          Das ist auch SPD: 1970, Willy Brandt kniet vor dem Warschauer-Getto-Ehrenmal. : Bild: dpa

          Gute Deutsche werden bestimmt auch die Partei-Enkel Brandts. Trotz und wegen der vielen Versehen im Inspiring-Schulz-Stil. Denn das Bild des guten Deutschen, so wie das der großen moralischen und politischen Geste, hat sich verändert. Die zeitgenössische Form führte Frank-Walter Steinmeier vor. In Ramallah, wo sonst? Mai 2017. Der Himmel ist blassblau, der Präsident neigt seinen Kopf, die Hände liegen als andächtige Hände an seinem Körper. Als erster deutscher Präsident legt Steinmeier einen Kranz am Grab Jassir Arafats ab. „Skandal“, könnte man brüllen, „Arafat war Terrorist.“ Oder „Nein“ schreien, „Nobelpreisträger war der“. Doch niemand schreit, zumindest nicht in der deutschen Presse, die sich zum Fall Arafat-Steinmeier verhält wie die polnische damals zum Kniefall von Brandt. Eine Randnotiz ist seine Geste, und es herrscht Stille.

          Wieder mal Terror

          Es ist immer noch der 9. Mai 2017, Steinmeier verneigt seinen Kopf vor dem Grab Arafats. Er weiß, wer der Tote war, was er sagte und tat. Es ist bekannt, dass die Karriere Arafats mit der Gründung der Fatah beginnt. Deren Ziel damals: die absolute Auslöschung Israels. Berühmt machen Arafat auch Anschläge auf Zivilisten. Er plant, bezahlt über Jahrzehnte den Terror. „Die Revolution wird ihre Waffen nicht niederlegen, bevor ganz Palästina befreit ist“, zitiert 1970 der „Spiegel“ Jassir Arafat.

          Vor westlichen Kameras, westlichen Menschen verurteilt Arafat irgendwann Terror, ergänzt die Charta der PLO durch einen Satz, der die bösen Sätze, die da immer noch stehen, annulliert – vielleicht aus strategischen Gründen. Und im Jahr 2000 Camp David mit Bill Clinton und Ehud Barak. Ihr Angebot: beinah ganz Gaza, beinah das ganze Westjordanland und ein Teil Ostjerusalems als palästinensische Hauptstadt. Arafats Antwort: die Intifada. Statt zwei Staaten wieder mal Terror. Al-Aqsa-Brigaden, der bewaffnete Zweig der Fatah, töten eintausend Menschen. Und Arafat? Er sagt wieder einmal, dass Terror schlecht ist, doch bezahlt ihn. Bis zu 50.000 Dollar im Monat gibt die Fatah den Al-Aqsa-Märtyrern, das ergeben Recherchen der BBC im Jahr 2003.

          Wäre das in Deutschland denkbar?

          Der Mann mit dem Kopftuch ist aber auch der Mann mit dem Friedensnobelpreis, so könnte man Steinmeiers Verneigung verteidigen. Oder auch so: Der kleine Grabmal-Ausflug war Diplomatie, Palästinensern sollte er zeigen, dass man ihre Ikonen auch achtet. Andererseits: Müsste Steinmeier dann, wenn er Russland besucht, einen Kranz für Stalin ablegen? Das wäre etwas zu viel. Israel kann man mit anderen Ländern auch nicht vergleichen.

          Der Mann mit dem Kopftuch ist auch der Mann mit dem Nobelpreis: Graffiti von Jassir Arafat am Qalandia-Checkpoint.
          Der Mann mit dem Kopftuch ist auch der Mann mit dem Nobelpreis: Graffiti von Jassir Arafat am Qalandia-Checkpoint. : Bild: AP

          Besser den israelischen Ministerpräsidenten vergleichen: April 2017. Sigmar Gabriel besucht Israel, besucht die Organisation Breaking the Silence, Netanjahu sagt dann das Gespräch mit Gabriel ab. Die „Süddeutsche Zeitung“ vergleicht: „Kollision mit Wladimir Tayyip Netanjahu“. Das muss man nicht kommentieren, doch den Fall Gabriel-trifft-Breaking-the-Silence besprechen. Zwar kriminalisiert die israelische Nichtregierungsorganisation mit ihrer oft schlecht recherchierten Kritik die ganze Armee, doch sie beweist, dass die Demokratie Israels, auch unter einem machtliebenden, Sara-Netanjahu-verliebten und der Korruption nicht abgeneigten Premier vieles erträgt. Wäre in Deutschland, das anscheinend auch einige nicht so saubere Soldaten bezahlt, etwas wie Breaking the Silence denkbar, erträglich? Nach Martin Schulz sicher nicht; der sagte, dass ein Generalverdacht gegen die Bundeswehr skandalös sei. Das heißt, dass Sozialdemokraten etwas von Israel fordern, was sie in Deutschland nicht zulassen wollen.

          „Keine Katastrophe“ : Gabriel reagiert gelassen auf Netanjahu-Absage

          Wieder so ein Versehen

          Doch zurück zu dem Tag der „Kollision“: Da erscheint in der „Frankfurter Rundschau“ Gabriels sozialdemokratische Interpretation der Schoa. „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes“, schreibt er. Was Holocaust ist, weiß Gabriel sicher. So ist das, was er schreibt, eine echte, ernsthafte Einforderung der Opferrolle für sich, für seine Partei. Oder doch ein Versehen? Schon wieder? Ja, sagte das Auswärtige Amt, die „Frankfurter Rundschau“ korrigierte den Gabriel-Satz, und man konnte sich auf den Rest konzentrieren, der davon handelte, dass Juden es in Europa schwer hatten. „Deshalb sollten wir Besucher aus Deutschland auch Vertreter eines pluralen Europas sein und Botschafter der Wertegemeinschaft des Westens.“

          Die westlichen Werte, die die israelischen Orientalen noch lernen müssen, die kennt die Fatah, das sagte die SPD ohne Versehen 2012. Nachdem eine Fatah-Delegation Andrea Nahles besucht hatte, veröffentlichte die SPD eine Erklärung. Da stand, dass die Parteien „gemeinsame Werte“ hätten und „gemeinsame Ziele“. Selbstverständlich gab es Kritik. Selbstverständlich antwortete auch Sigmar Gabriel, sagte, dass er die Kritik nicht verstehe. Da kannte er sich im Nahen Osten schon aus, hatte ein halbes Jahr vor dem Nahles-Fatah-Dialog Hebron besucht und über israelische Untaten auf Facebook geschrieben: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Der Gedanke an Südafrika, der sich mit dem Wort Apartheid in den Kopf bohrt, diesen Gedanken wollte Gabriel natürlich nicht wecken, das schrieb er später. Wieder so ein Versehen.

          Was das alles mit Willy Brandt zu tun hat? Nichts, kann der aufmerksame Israelkritiker sagen, und dann: Brandts Kniefall galt den toten Juden Europas. Steinmeier, Gabriel, Schulz geht es in ihren Texten, Gesten, Besuchen aber um andere. Um Juden, die das Gelobte Land jetzt bewohnen, besiedeln. Man muss unterscheiden zwischen Juden und Israelis. Der aufmerksame Israelkritiker irrt nicht. Man muss unterscheiden. Doch man muss auch das Gemeinsame sehen: Es ist Judenhass. So wie der Antisemitismus in Hitler-Deutschland geherrscht hat, herrscht er im Nahen Osten im Jetzt. Die Terroristen töten in Israel Juden, nicht, weil sie einen eigenen Staat haben wollen – den hat Arafat abgelehnt und 2008 auch Abbas –, nein, sie töten Juden, weil sie Juden hassen. Die Israelis töten, um nicht getötet zu werden. Die Verhältnismäßigkeit der Gewalt kann man kritisieren, doch das ist in Deutschland zu wenig, denn man verdreht alles auch noch weiter. Die Überschriften, die nach Terroranschlägen durch Medien laufen – die meisten sprechen mit der Stimme des Sozialdemokraten –, machen aus israelischer Reaktion Aktion. Die klassische Headline: „Soldat erschießt Palästinenser“. Dass der Erschossene jemanden angriff, jemanden abstach, ist zweitrangig.

          Sind die Versehen von Gabriel nur Strategie?

          Und was heißt das für Deutschland? Der neue Bericht zum Antisemitismus antwortet so: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ Dieser Aussage stimmen im Jahr 2014 28 Prozent der Befragten zu. 2016 steigt der Wert auf 40Prozent. Abenteuerlicher aber ist eine Aussage, bei der 24 Prozent der Deutschen 2016 nicken: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Da ist sie wieder – die berühmte Opfer-Täter-Verdrehung!

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Der sogenannte israelbezogene Judenhass ist beliebt. Die SPD will es sein. Sind so die Versehen von Gabriel und seinen Kollegen nur Strategie? Suchen sie Wähler? Dagegen spricht die Geschichte ihrer Partei. Im Kaiserreich kämpfte sie gegen die Unterdrückung, kämpfte dann gegen Nazis; Menschen mit einem Parteibuch wurden in Hitlers Lagern zu Rauch, und Willy Brandt kniete.

          Deshalb muss man den sozialdemokratischen Beifall für alte Antisemiten-Geschichten, die Verneigung vor einem Israelhasser, das etwas andere Erinnern der Schoa und die Israel-Deutschland-Bigotterie anders erklären. Die Erklärung heißt vielleicht Deutschland. Der gute Deutsche, der mal Willy Brandt war, ist heute ein anderer. Denn Deutschland ist heute ein anderes. Seit der Wiedervereinigung lebt es ohne Aufsicht. Die Alliierten sind weg. Auch das Schuldtrauma verschwindet langsam. Das Vorbild Brandt ist nicht nur alt, es ist fremd, da nur wenige Großeltern haben mit einer Willy-Brandt-Biographie, dem Lebenslauf eines Widerstandskämpfers. Außerdem ist Deutschland stark, wirtschaftlich mächtig geworden. Wozu also als Sozialdemokrat oder Professor oder „Spiegel-Online“-Kolumnist noch die Schuldgeschichte erzählen? Besser andere Schuldige suchen. Der gute Deutsche beschäftigt sich nicht mehr mit dem Gestern. Um Verzeihung auf Knien will er nicht bitten. Die Zeit heilt alle Wunden und auch alle Gesten. Das zeigen Gabriel, Steinmeier, Schulz. Aus ihnen spricht das deutsche Bewusstsein von heute. Doch auch diese Erklärung kann ein Versehen sein.

          Quelle: F.A.S.

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