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Veröffentlicht: 22.04.2016, 12:25 Uhr

Religionsfreiheit Grundgesetzlich irrelevant

Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Ein Gastbeitrag.

von Dieter Grimm
© dpa Dieter Grimm: „Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer.“

Das Grundgesetz gewährleistet Religionsfreiheit, und zwar für jedwede Religion. Religionsfreiheit heißt nicht nur, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen kann, ob er sich zu einer Religion bekennt und, wenn ja, zu welcher. Es heißt auch, dass die Glaubensgemeinschaft den Inhalt ihres Bekenntnisses und die daraus folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen selbst bestimmt.

Unter dem Grundgesetz hat der Staat nicht das Recht, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, was sie glauben darf und was nicht. Einer Religionsgemeinschaft ist es auch unbenommen, ihre Glaubensüberzeugung als die einzig wahre, jede andere dagegen als irrig zu betrachten. Sie kann sich sogar für religiös verpflichtet halten, den Irrtum zu bekämpfen.

Wahrheitsfindung ohne den Staat

Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer. Wie viele andere Religionen beansprucht es für die gottgegebene Lehre allgemeine, nicht nur religionsinterne Gültigkeit. Dürften die christlichen Konfessionen ihren Anspruch, dem wahren Gott zu dienen, vor dem alle anderen Götter nur Götzen sind, nicht aufrechterhalten, müssten sie dem ersten Gebot abschwören. Der Katholizismus wäre unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Kirche das Priesteramt Männern vorbehält und die Heirat von Priestern mit einem Berufsverbot belegt. Eine auf göttliche Wahrheit gegründete Religionsgemeinschaft wie das Christentum lässt sich auch nicht auf demokratische Grundsätze festlegen. Weltreligionen wären gar nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten.

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Der Staat hat für die Religionsfreiheit, wie für jedes Grundrecht, sogar eine Schutzpflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Religion der einheimischen oder der zugewanderten Bevölkerung handelt und ob sie seinen eigenen Wertvorstellungen entspricht oder ihnen zuwiderläuft. Das bedeutet, dass er die Religionsfreiheit nicht nur selbst achtet, sondern auch gegen Angriffe seitens Dritter schützt, die Religion nicht aus der öffentlichen Sphäre verdrängt, sondern ihr Raum gibt und erforderlichenfalls sogar verschafft, also das Gegenteil eines gegen die Religion gerichteten säkularen Fundamentalismus. Die Religionen werden folglich nicht zur Aufgabe ihres Wahrheitsanspruchs gezwungen. Sie können ihre jeweiligen Wahrheitsansprüche vielmehr gerade deswegen aufrechterhalten, weil der Staat selbst sich aus der Wahrheitsfrage heraushält und für keine Partei ergreift.

Normen nur in Grenzen

Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, welche aus den Glaubensüberzeugungen folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen der freiheitliche demokratische Staat hinzunehmen hat und welche er verbieten kann. Dass eine Glaubensgemeinschaft ihren Glaubensinhalt selbst bestimmt, heißt nicht, dass sie ihn ungehindert verwirklichen darf. Zwar fällt auch das Recht, nach den Geboten des Glaubens zu leben, unter den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit. Es kann aber mit demselben Recht von anderen Gläubigen oder Religionsgemeinschaften, mit anderen Grundrechten, mit wichtigen Gemeinschaftsgütern und mit den allgemeinen Gesetzen des Staates kollidieren und ist deswegen weniger einschränkungsfest als das Selbstbestimmungsrecht über Glaubensinhalte. Freiheit der Religion gibt es in multireligiösen Gesellschaften nur, wenn es keiner Religion gestattet ist, ihre Wahrheit allgemeinverbindlich zu machen.

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