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Veröffentlicht: 22.04.2016, 12:25 Uhr

Religionsfreiheit Grundgesetzlich irrelevant


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Der Absolutheitsanspruch der Religionsgemeinschaften kann folglich nicht gegenüber der Allgemeinheit, sondern nur gegenüber den eigenen Gläubigen, also im Innenbereich der Religionsgemeinschaften, Geltung beanspruchen; aber auch dort nur, soweit er freiwillig befolgt wird. Der säkulare Staat darf seine Zwangsgewalt nicht für die Durchsetzung religiöser Normen zur Verfügung stellen. Aber selbst die freiwillige Unterwerfung unter religiöse Normen kann nur in Grenzen hingenommen werden. Diese Grenzen werden durch die unaufgebbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes gezogen, allen voran die Menschenwürde.

Auch Grundrechte unterliegen Schranken

Religiös begründete Verhaltensanforderungen, die mit diesen Prinzipien kollidieren, können selbst im Innenverhältnis nicht geduldet werden. Gibt es Glaubensinhalte, die den obersten Grundsätzen der säkularen Ordnung widersprechen, schuldet der Staat den Gläubigen sogar Schutz gegenüber ihrer eigenen Religionsgemeinschaft.

Außerhalb des Bereichs der unaufgebbaren Prinzipien kann man dagegen nachgiebiger sein, wenn Glaubensanforderungen mit allgemein geltenden Gesetzen kollidieren. Eine solche Kollision kann weder einseitig zugunsten der allgemeinen Gesetze aufgelöst werden, denn die Verfassung anerkennt die Religionsfreiheit; noch kann sie einseitig zugunsten der Religionsfreiheit aufgelöst werden, denn diese ist weder das einzige noch das oberste Grundrecht. Sie unterliegt wie alle Grundrechte gewissen Schranken.

Wo glaubensgeleitetes Verhalten in Widerspruch zu den allgemein geltenden Gesetzen gerät, sind daher Abwägungen zwischen den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Belangen der Allgemeinheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nötig, die manchmal zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze, manchmal zum Dispens von ihnen aus Rücksicht auf die Religion führen.

Kommunikationsfreiheit erlaubt Kritik

Diese Grundsätze gelten auch für das besonders heikle Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und Meinungs-, Medien- sowie Kunstfreiheit. Sie genießen denselben Grundrechtsschutz wie die Religionsfreiheit. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für die Religion kann diese daher nicht gegen Kritik immunisieren. Das gilt umso mehr, als die demokratische Staatsform von der Kommunikationsfreiheit lebt. Je stärker eine Religion auf die öffentliche Ordnung Einfluss zu nehmen sucht, desto mehr muss sie sich der Auseinandersetzung stellen und diese ertragen. Das schließt auch Spott und Satire ein, solange diese nicht Menschen wegen ihrer Religion herabwürdigt oder zum Hass gegen Gläubige anstachelt.

Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.

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