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Islam-Debatte : Das ist Rechtskulturrelativismus

  • -Aktualisiert am

Für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sind Glaubenspflichten und Menschenrechte kein Widerspruch Bild: dapd

Geheimkommando Scharia-Import? Die Legende vom heimlichen Umbau des Rechtssystems gehört zu den Erfindungen der Islamkritik. Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe antwortet auf Necla Kelek.

          Allein im Land Berlin hat es in den letzten Monaten zehn Brandanschläge auf Moscheen gegeben. Eine junge kopftuchtragende Frau ist von einem Islamhasser brutal ermordet worden. In einer repräsentativen Umfrage hat sich eine Mehrheit der Befragten für eine spürbare Beschränkung religiöser Rechte von Muslimen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesministerin der Justiz das Thema Islam und Recht zum Gegenstand ihres Neujahrsempfangs gewählt. Sie hat dabei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch bei hoch emotionsgeladenen Gegenständen angemahnt. Necla Kelek scheint das so sehr zu missfallen, dass sie am liebsten den Rücktritt der Ministerin sähe. So ist ihr Artikel „Das ist Kulturrelativismus“ zu verstehen, der am 15. Februar in diesem Feuilleton erschienen ist. Noch schlimmer in Frau Keleks Augen: Die Ministerin hatte mich als einen Juristen und Islamwissenschaftler, der sich seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst, um einen Vortrag gebeten.

          Ebenso beharrlich wie faktenresistent

          Die einleitende Kernpassage meiner Rede - im Internet nachlesbar - lautet so: „Dieses Land braucht kulturelle Vielfalt, es schätzt sie. Aber das Recht als solches ist nicht multikulturell in dem Sinne, dass wir einen rechtlichen Pluralismus hätten. Nein - es ist die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes, die freiheitlich demokratische Grundordnung, die alleine den Maßstab abzugeben hat. Das heißt aber gerade nicht Uniformität in allen Bereichen des Rechts. Es gibt einen weitreichenden Schutz der Religionsfreiheit. Religion wird nach der Konzeption unserer Verfassung als prinzipiell positive mögliche Ressource angesehen. Das beschränkt sich nicht nur auf die Mehrheitsreligion. Und deswegen muss es auch für Muslime möglich sein in diesem Land, ihre Religion zu leben, im Rahmen des geltenden Rechts.“

          Das sollte so klar formuliert sein, dass auch Frau Kelek es verstehen kann. Gleichwohl behauptet sie, ich versuchte, „islamische Rechtsauffassungen über die Hintertür des Methodenstreits in unser Recht zu implantieren“, vielleicht als Epigonin einer Alice Schwarzer, die seit Jahren ebenso beharrlich wie faktenresistent einen Feldzug gegen mich führt. Welcher Methodenstreit? Nochmals: Hier gilt deutsches Recht, und deutsches Recht alleine bestimmt, ob und in welchem Umfang religiöse oder fremde rechtliche Normen im Inland zur Anwendung kommen können.

          Die Wiedereinreise verweigert

          Ist Frau Kelek aufgefallen, dass ich im nämlichen Festvortrag dafür plädiert habe, die Fälle der Anwendung ausländischen Rechts (und damit auch islamisch geprägter Vorschriften) dadurch substantiell zu reduzieren, dass wir künftig Familien- und Erbrecht nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den verfestigten (inländischen) Aufenthalt der Betroffenen knüpfen sollten? Und wo liegt das Problem, wenn etwa eine Iranerin von einem deutschen Gericht 600 Goldstücke zugesprochen erhält, die ihr nach ihrem Ehevertrag zustehen? Hier, vor allem aber im Iran wird sie das Geld gut gebrauchen können.

          Natürlich darf in Frau Keleks Ausführungen der Hinweis auf die Steinigung nach Scharia-Recht nicht fehlen. Es ist schlimm genug, dass solche furchtbaren Menschenrechtsverletzungen noch in unseren Tagen in manchen - nicht allen! - vom islamischen Recht geprägten Staaten erfolgen. Wer sie hierzulande befürwortet, stellt sich selbstverständlich außerhalb der Verfassung. Aber wer tut das? Unter Muslimen in Deutschland bin ich auf eine einzige Äußerung eines früheren Berliner Imams gestoßen, die ich schnellstens publiziert habe - vielleicht ein kleiner Beitrag dazu, dass dem Betreffenden nun die Wiedereinreise verweigert worden ist. Frau Keleks Argumentation verläuft entlang des unredlichen Argumentationsmusters: „Wenn heute gebetet werden darf, wird morgen gesteinigt“.

          Welche Kultur wird da relativiert?

          Die Arbeitsgruppe Verfassungsfragen der ersten Deutschen Islamkonferenz ist - wenig überraschend - übereingekommen, ihre Empfehlungen alleine auf der Grundlage des geltenden deutschen Rechts zu entwickeln. Von dem von Frau Kelek behaupteten „Widerstand der säkularen Muslime“ war wenig zu erkennen. Auch wenn einzelne Teilnehmer sich zum Beispiel gegen das Tagen von Kopftüchern in der Schule gewandt haben, so hat doch niemand in Frage gestellt, dass wir uns am geltenden Recht auszurichten haben, und genau das ist geschehen.

          „Kulturrelativismus“ ist das entscheidende Stichwort für Frau Keleks Vorwürfe. Aber welche Kultur wird da relativiert? Mit gutem Grund unterscheidet das Recht Sphären der Durchsetzung notwendig einheitlicher Regeln und Verhaltensmaßstäbe von solchen, in denen Vielfalt zulässig, ja vielleicht erwünscht ist. Das gilt auch für das Religionsverfassungsrecht. Der deutsche, säkular-religionsoffene Staat trennt Religion von der Ausübung staatlicher Macht, belässt jedoch den Religionen und Weltanschauungen breiten Raum in der Öffentlichkeit und kooperiert in vielfältiger Weise mit ihnen, vom Religionsunterricht in öffentlichen Schulen über Seelsorge in Militär und Justizvollzugsanstalten bis hin zur Partizipation in Rundfunkbeiräten.

          Eigenartige Essgewohnheiten

          Staatliche Neutralität und Gleichbehandlung der Religionen und Weltanschauungen sind zentrale Merkmale des Religionsverfassungsrechts. Die Rechtsprechung hat diese Grundsätze in einer Fülle von Entscheidungen umgesetzt und dabei deutlich gemacht, dass auch Muslime dieselben Rechte genießen und denselben Pflichten unterliegen wie alle anderen Bürger und Bewohner dieses Landes. Unerlässliche Handlungsgrundlage ist dabei die Einhaltung des geltenden Rechts. Maßstab dafür ist nicht die abstrakte Prüfung religiöser Texte wie Koran oder Bibel, sondern dasjenige, was die Gläubigen in ihrem konkreten Reden und Tun daraus ableiten. Es wäre geradezu verantwortungslos, wenn wir Menschen, die sich rechtstreu verhalten, aber auch an ihren religiösen oder kulturellen Vorstellungen festhalten möchten, aus dem demokratisch-rechtsstaatlichen Grundkonsens hinausdefinieren würden.

          Und wer sich an das Recht hält, darf seine Religion und Kultur pflegen. Der Fortbestand der kulturellen Prägungen unseres Landes kann nicht primär durch das Recht gesichert werden, sondern nur durch aktive Beteiligung und Weitergabe an künftige Generationen. Dass der Umgang mit religiöser und kultureller Vielfalt Reibungsflächen bietet, ist keine neue Erfahrung. Meine Heimatstadt Erlangen ist heute zu Recht stolz auf ihre hugenottische Tradition. Die Einwanderung der Hugenotten wurde allerdings seinerzeit von erheblichem Misstrauen begleitet. Stichworte: merkwürdiger Kult, nämlich reformiert statt lutherisch, unverständliche - französische - Sprache, eigenartige Essgewohnheiten, Wegnahme der Arbeitsplätze. Wir tun heute gut daran, uns an den Gemeinsamkeiten zu orientieren, statt Unterschiede von vornherein ohne sachlichen Grund negativ zu belegen.

          Faktisch längst „angekommen“

          Einem ungewöhnlich breiten Spektrum der deutschen Bundes- und Landespolitik ist es zu verdanken, dass religiösen Muslimen in unserem Land der vom Recht definierte Weg in die Klassenzimmer und Universitäten gebahnt wird, mit mancherlei Problemen im Detail, aber einigem Anlass zum Optimismus. In diesen Tagen hat sich das in Äußerungen des Bundesministers des Inneren wie auch von Vertretern vieler Bundesländer bei einer Tagung der zweiten Deutschen Islamkonferenz in Nürnberg gezeigt. Der Weg zur Etablierung islamischen Religionsunterrichts für die weit mehr als 700 000 Schülerinnen und Schüler und zur Einrichtung einer islamischen Theologie ist beschritten.

          Gerade hier ist die weitere Entwicklung einer authentischen muslimischen Selbstauslegung im Rahmen der deutschen Verfassungsordnung zu erhoffen und zu erwarten. Es geht um das notwendige intellektuelle Gerüst für die übergroße Mehrheit von Musliminnen und Muslimen in unserem Land, die faktisch längst „angekommen“ sind, die aber auch Antworten von „innen“ benötigen, die sie dazu befähigen, zu diesem Staat und seiner Rechtsordnung auch überzeugt ja zu sagen. Es gibt extremistische Propaganda in die gegenteilige Richtung. Umso wichtiger ist es für unsere Gesellschaft insgesamt, dass die verständigungs- und integrationsbereite Mehrheit ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft erhält.

          Hofnärrin am Hofe der Islamhasser

          Wenn uns allerdings Frau Kelek in einer im Rhein-Main-Teil dieser Zeitung am 18. Januar abgedruckten Rede die Ergebnisse der recht brutal betriebenen Zwangsassimilation der Polen im Kaiserreich als gelungenes Integrationsbeispiel anpreist, kann einem angesichts solcher Naivität nur Angst und bange werden. Jedenfalls tut sie gut daran, erklärtermaßen darauf zu verzichten, der Bundesministerin der Justiz „rechtspolitischen Nachhilfeunterricht“ zu erteilen.

          Ich möchte beharrlich daran weiterarbeiten, mit wissenschaftlichen Methoden die muslimische Präsenz im Rahmen säkularer europäischer Rechtsordnungen zu erforschen. Wenn Frau Kelek mir und anderen vorwirft, sich dabei am geltenden Recht zu halten, dann darf der Jurist und Staatsbürger dies als Kompliment nehmen. Und wenn sie meint, mich dabei als „rechtspolitischen Mentor von ZMD und Milli Görüs“ bezeichnen zu müssen, dann wäre ihre eigene passende Einordnung wohl die einer Hofnärrin am Hofe der Islamhasser. Ich wäre ihr verbunden, wenn sie ihre Einschätzung den Betreibern muslimischer Websites mitteilte, auf denen ich wegen kritischer Anmerkungen immer wieder einmal als erklärter Feind des Islam gebrandmarkt werde.

          Bedrohlich und verfassungsfeindlich

          Nicht jeder, der meint, die deutsche Staatsordnung gegen den Islam verteidigen zu sollen, hat offenbar auch verstanden, was er oder sie tatsächlich verteidigt. Die Grundlagen des deutschen Verfassungsrechts, darunter auch Reichweite und Grenzen der Religionsfreiheit, müssen sicherlich immer wieder neu erklärt und verstanden werden - in der gesamten Gesellschaft. Insofern fügt sich Frau Keleks Stellungnahme in die gegenwärtige, teils vehement geschürte Angstdebatte über den Islam. Wer wollte die Gefährlichkeit des islamisch begründeten Extremismus leugnen? Mit gutem Grund sind die zuständigen Behörden, aber auch die Wissenschaft wachsam. Der deutsche Rechtsstaat wurde nicht von ungefähr als „wehrhafte Demokratie“ ausgestaltet.

          Aber auch hier gilt, dass sich die Definition der Positionen, die als bedrohlich und verfassungsfeindlich zu gelten haben, an den Maßstäben des Rechts orientieren muss und nicht an persönlichen Vorlieben oder Abneigungen. Was Frau Kelek und ihr ideologisches Umfeld betreiben ist nichts anderes als Rechtskulturrelativismus. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer das Geschäft des islamischen Extremismus fördern will, der auf Unvereinbarkeit von demokratischem Rechtsstaat und Islam pocht, muss es so anfangen.

          Säkularistischer Tugendterror

          Wie aber gehen wir damit um, dass in vielen Teilen der islamisch geprägten Welt trotz einer Tradition der Toleranz (nicht: Gleichberechtigung) religiöse Minderheiten unterdrückt werden und dass dort oft noch brutale patriarchalische Lebensverhältnisse herrschen? Die Antwort des Rechtsstaats lautet: Nicht dadurch, dass man Menschen, die hierfür keine Verantwortung tragen, in Sippenhaft nimmt. Nicht dadurch, dass man sich die Maßstäbe von Diktaturen zu eigen macht. Sondern dadurch, dass man sich eine gemeinsame, für alle verbindliche Hausordnung gibt, die sich auf die Pfeiler Demokratie und Menschenrechte stützt. Wer diese Hausordnung respektiert, darf sich einrichten, wie er mag. Nur wer das Recht im eigenen Haus auch für Minderheiten anmahnt, kann glaubwürdig Missstände bei anderen kritisieren, wie unser Bundespräsident Wulff in Ankara.

          Die Aufklärerinnen und Aufklärer, die unsere Verfassung vor rechtstreuen Muslimen retten wollen, sollten ein wenig über den aufklärerischen Grundsatz meditieren, dass auch das Recht des anderen auf eine abweichende Meinung verteidigenswert ist, solange dieser andere sich friedlich artikuliert. Säkularistischer Tugendterror ist keine wünschenswerte Alternative zur Religionsdiktatur - und schon gar nicht zum säkularen demokratischen Rechtsstaat.

          Mathias Rohe lehrt Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erlangen und leitet das Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa.

          Quelle: F.A.Z.

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