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Islam-Debatte : Das ist Rechtskulturrelativismus

  • -Aktualisiert am

Für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sind Glaubenspflichten und Menschenrechte kein Widerspruch Bild: dapd

Geheimkommando Scharia-Import? Die Legende vom heimlichen Umbau des Rechtssystems gehört zu den Erfindungen der Islamkritik. Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe antwortet auf Necla Kelek.

          Allein im Land Berlin hat es in den letzten Monaten zehn Brandanschläge auf Moscheen gegeben. Eine junge kopftuchtragende Frau ist von einem Islamhasser brutal ermordet worden. In einer repräsentativen Umfrage hat sich eine Mehrheit der Befragten für eine spürbare Beschränkung religiöser Rechte von Muslimen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesministerin der Justiz das Thema Islam und Recht zum Gegenstand ihres Neujahrsempfangs gewählt. Sie hat dabei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch bei hoch emotionsgeladenen Gegenständen angemahnt. Necla Kelek scheint das so sehr zu missfallen, dass sie am liebsten den Rücktritt der Ministerin sähe. So ist ihr Artikel „Das ist Kulturrelativismus“ zu verstehen, der am 15. Februar in diesem Feuilleton erschienen ist. Noch schlimmer in Frau Keleks Augen: Die Ministerin hatte mich als einen Juristen und Islamwissenschaftler, der sich seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst, um einen Vortrag gebeten.

          Ebenso beharrlich wie faktenresistent

          Die einleitende Kernpassage meiner Rede - im Internet nachlesbar - lautet so: „Dieses Land braucht kulturelle Vielfalt, es schätzt sie. Aber das Recht als solches ist nicht multikulturell in dem Sinne, dass wir einen rechtlichen Pluralismus hätten. Nein - es ist die Rechts- und Verfassungsordnung dieses Landes, die freiheitlich demokratische Grundordnung, die alleine den Maßstab abzugeben hat. Das heißt aber gerade nicht Uniformität in allen Bereichen des Rechts. Es gibt einen weitreichenden Schutz der Religionsfreiheit. Religion wird nach der Konzeption unserer Verfassung als prinzipiell positive mögliche Ressource angesehen. Das beschränkt sich nicht nur auf die Mehrheitsreligion. Und deswegen muss es auch für Muslime möglich sein in diesem Land, ihre Religion zu leben, im Rahmen des geltenden Rechts.“

          Das sollte so klar formuliert sein, dass auch Frau Kelek es verstehen kann. Gleichwohl behauptet sie, ich versuchte, „islamische Rechtsauffassungen über die Hintertür des Methodenstreits in unser Recht zu implantieren“, vielleicht als Epigonin einer Alice Schwarzer, die seit Jahren ebenso beharrlich wie faktenresistent einen Feldzug gegen mich führt. Welcher Methodenstreit? Nochmals: Hier gilt deutsches Recht, und deutsches Recht alleine bestimmt, ob und in welchem Umfang religiöse oder fremde rechtliche Normen im Inland zur Anwendung kommen können.

          Die Wiedereinreise verweigert

          Ist Frau Kelek aufgefallen, dass ich im nämlichen Festvortrag dafür plädiert habe, die Fälle der Anwendung ausländischen Rechts (und damit auch islamisch geprägter Vorschriften) dadurch substantiell zu reduzieren, dass wir künftig Familien- und Erbrecht nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den verfestigten (inländischen) Aufenthalt der Betroffenen knüpfen sollten? Und wo liegt das Problem, wenn etwa eine Iranerin von einem deutschen Gericht 600 Goldstücke zugesprochen erhält, die ihr nach ihrem Ehevertrag zustehen? Hier, vor allem aber im Iran wird sie das Geld gut gebrauchen können.

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