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Timothy Snyder über die Ukraine-Krise : Rechte schließen sich zusammen, Putin führt sie an

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Ende April in Kiew: Ultra-Nationalisten auf dem Weg zum Maidan Bild: AFP

Russlands politische Führung redet von einer faschistischen Gefahr in der Ukraine, arbeitet aber eng mit den Rechtsextremen aller Länder zusammen – um Europa zu schwächen. Die Lage ist äußerst brisant. Ein Gespräch mit Timothy Snyder.

          Vor den Referenden auf der Krim und in der Ostukraine wurden die Wähler mit Horrorszenarien vor faschistischen Verbrechen der Kiewer Regierung gewarnt, die ihnen angeblich drohten, wenn sie nicht für die Abspaltung stimmen. Wie schafft es Putin, dass die Menschen solche Propaganda glauben?

          Der tiefste Grund liegt in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts, als Josef Stalin eine manichäische Weltanschauung entwickelte, worin es nur zwei Seiten gibt: die Faschisten auf der einen und Antifaschisten – die das Monopol auf alles Gute haben – auf der anderen Seite. Der zweite wichtige Aspekt: Seit der ukrainischen Revolution in Orange von 2004 arbeiteten die Russen hart daran, ukrainische Reformer, Westukrainer und die ukrainische Idee im Allgemeinen mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verkoppeln. Insbesondere betonten sie die Verbindung zum ukrainischen Partisanenführer Stepan Bandera, der zeitweise mit den Deutschen kollaborierte. Diese Kampagne wird seit einem Jahrzehnt geführt. Der dritte Grund ist sicher, dass viele Menschen einen echten Schock erlitten haben. Die Bevölkerung der Krim fühlte sich stets sehr weit von Kiew entfernt. Der Regierungswechsel infolge des Majdan war fremd für sie und hat sie wahrscheinlich zugänglicher gemacht für diese Propaganda. Zynischerweise betreibt Russland diese Spekulation mit der Geschichte, ein Regime, das sich selbst klar in die rechtsextreme Richtung bewegt.

          Führt Putin, dessen Propagandisten gegen Faschisten in der Ukraine wettern, selbst ein faschistisches Regime?

          Einige russische Ideologen, die in den Medien stetig an Präsenz und Einfluss gewinnen, sind eindeutig als Faschisten zu bezeichnen. Das bekannteste Beispiel ist Alexander Dugin, der sich früher auch stolz so nannte. Er verortet sich weder links noch rechts, verarbeitet aber Elemente beider extremistischen Positionen zu einem neuen Konsens. Genauso kam vor 100 Jahren der Faschismus auf. Und es gibt Anzeichen faschistischen Stils im Verhalten des Regimes. Die Obsession mit dem männlichen Körper ist sehr faschistisch, die Rehabilitierung von Hitler, die Trivialisierung des Holocaust, die zugelassen wird. Dies stellt meines Erachtens eine große Gefahr dar. Hinzu kommt der soziale Konservatismus in Russland, der als solcher unschuldig erscheinen könnte, aber in Kombination mit den anderen Elementen betrachtet werden muss.

          2011 veröffentlichte er das Buch „Bloodlands: Europa zwischen Hitler und Stalin“: Timothy Snyder

          Die Brandkatastrophe von Odessa, bei der mehr als 40 prorussische Aktivisten in einem Gewerkschaftsgebäude getötet wurden, wird in Russland mit den Verbrechen des Holocaust verglichen. Wie beeinflusst das die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen?

          Menschen in Deutschland, in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern wurden dazu erzogen, den Holocaust als das zentrale Ereignis in der Geschichte wahrzunehmen und als eine Quelle moralischer Selbstdefinition. Wir sind daher verletzlich, wenn jemand zynisch und zu seinem eigenen Nutzen sich auf den Holocaust bezieht. Was wir in den vergangenen Monaten in den russischen Medien gesehen haben, ist eine Art Holocaust-Populismus. Es ist der Versuch, auszunutzen, dass wir berührt sind von diesem Vergleich. Schlimmer noch: Es ist der Versuch, die Bedeutung des Holocaust selbst zu zerstören. In diesem Sinne ist es äußerst antisemitisch.

          Russland prangert einen wachsenden Antisemitismus in der Ukraine an, was dortige Führer der jüdischen Gemeinschaft bestreiten. Gibt es denn einen wachsenden Antisemitismus in Russland?

          Die Statistiken sprechen nicht von einem starken Anwachsen antisemitischer Verbrechen. Doch in den sozialen Netzwerken gibt es verstörende Trends. Völlig neu ist beispielsweise die Idee, dass die Existenz der Ukraine ein Teil einer weltweiten jüdischen Verschwörung gegen Russland sei. Das erscheint absurd, eben weil in der offiziellen russischen Propaganda von einem alarmierenden Anstieg des Antisemitismus in der Ukraine die Rede ist. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang auch die Dämonisierung von Homosexualität. Das ist Teil der russischen Innenpolitik, aber auch einer darüber hinausweisenden Politik, die den Schulterschluss mit der extremen Rechten in Europa, aber auch in der Türkei oder in Asien sucht. Die sogenannte „homosexuelle Lobby“ oder „blaue Lobby“, wie sie es nennen, ähnelt strukturell der jüdischen internationalen Verschwörung. Man kann nicht sagen, wer homosexuell ist, man kann nicht sagen, wer jüdisch ist. Diese Leute sind unsichtbar, aber nach der Theorie des Kreml sehr mächtig.

          Der Begriff des Faschismus, den die russische Propaganda verwendet, scheint völlig inhaltsleer zu sein.

          Die Russen haben ein Problem, und die große intellektuelle Frage ist, ob der Westen dieses Problem erkennt. Faschismus als Begriff für das Böse ist in Russland so gut etabliert, dass man ohne ihn nicht auskommt. Die ukrainische Unabhängigkeit wird nun als Faschismus beschrieben, sowohl von Russland als auch von dessen Unterstützern. So ergibt sich die absurde Situation, dass Marine Le Pen die Ukrainer als Faschisten verdammt. Faschismus beschreibt in der Propaganda Russlands den Feind. Andere Inhalte hat er nicht. Die aktuelle Situation erinnert an 1939, als die Sowjetunion und Nazideutschland sich verbündeten. Plötzlich wurde die antifaschistische Propaganda nicht mehr auf Nazideutschland angewendet, sie verschwand für fast vier Jahre, weil sie dem sowjetischen Staat nicht passte. Putin verdammt nun seine Feinde als Faschisten, zugleich verbündet er sich mit tatsächlichen Faschisten. Die bulgarische faschistische Partei startete ihre europäische Europawahlkampagne in Moskau. Quer durch Europa bewundern rechtsextreme und faschistische Parteiführer Präsident Putin.

          Es gab auf dem Majdan tatsächlich rechtsextreme Kräfte, die sich sogar als Avantgarde der Revolution präsentierten.

          Dies sind zwei unterschiedliche Diskussionen. Die Verbindung zwischen dieser extremen Rechten und dem, was die Russen über sie sagen, ist sehr lose. Man muss die Geschichte der ukrainischen extremen Rechten in den letzten drei Jahren betrachten. Die Partei „Swoboda“ war die Hausopposition von Viktor Janukowitsch. In der Scheindemokratie der Ukraine der Jahre 2011 bis 2013, während Timoschenko im Gefängnis saß, erklärte Janukowitsch „Swoboda“ zur Rechten und wurde selbst gleichsam zur Linken. Das kam ihm gelegen, so konnte er Leuten in Deutschland, den Vereinigten Staaten oder Israel sagen: Ihr mögt mich vielleicht nicht, aber die anderen sind viel schlimmer. Inzwischen ist „Swoboda“ nicht mehr künstlich prominent. Zwar haben Anhänger der Partei an den Majdan-Protesten teilgenommen, manche wurden auch getötet. Das Ergebnis des Majdan ist aber eine Rückkehr zu einer mehr oder weniger parlamentarischen Regierung, wo ein Präsident nicht eine falsche Opposition unterhalten kann. Daher ist „Swoboda“ als politische Kraft fast verschwunden. Dass die Partei im Parlament und in der Übergangsregierung noch überrepräsentiert ist, war eine Folge des alten Regimes. Bei freien Parlamentswahlen würde „Swoboda“ zwei oder drei Prozent der Stimmen erhalten. Der Majdan hat die extreme Rechte auf ihren Platz verwiesen.

          Die russische Propaganda bezieht sich nicht nur auf die Partei „Swoboda“, sondern auch auf eine rechtsextreme Straßenkämpfergruppe, die sich während der Proteste bildete: den „Rechten Sektor“.

          Der „Rechte Sektor“ wurde wichtig, als sich zeigte, dass politische Diskussionen mit Janukowitsch sinnlos sind. In Momenten der Radikalisierung werden junge Männer von der extremen Rechten immer prominenter. Doch was geschah seitdem mit dem „Rechten Sektor“? Sie gründeten eine politische Partei, die laut Umfragen weniger als ein Prozent der Stimmen bei den Präsidentenwahlen bekommen wird. Sie haben keinen signifikanten Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft.

          Wird das Verständnis, das viele Menschen für Putins Verhalten in der Ukraine-Krise haben, die Europawahlen beeinflussen?

          Das ist durchaus möglich. Der Unterschied zwischen den rechtspopulistischen Parteien, die allesamt Putin stützen, und den konventionellen Parteien besteht vor allem darin, dass die einen vom russischen Gas abhängen wollen und die anderen über Europas Energiezukunft nachdenken. Die rechtspopulistischen Parteien, die so gern behaupten, die Unabhängigkeit ihrer Länder wahren zu wollen, wurden Pressesprecher von Gasprom und Naftogaz. Sie wollen die EU schwach halten, damit Putin weiter Gas verkaufen kann. Der ideologische Hintergrund ist das eurasische Projekt von Putin, jene Einflusssphäre zwischen Lissabon und Wladiwostok, in der es Nationalstaaten geben soll, in denen man Homosexuelle unterdrücken und Immigration stoppen kann. Die europäische Rechte fühlt sich zu diesem Modell eines sozialen Konservativismus hingezogen, das Putin vorschlägt. In Wirklichkeit geht es bei diesen Wahlen nicht mehr darum, ob man eine stärkere oder schwächere EU will. Die Europawahlen sind ein Wettbewerb zwischen den Eurasiern und der Europäischen Union.

          Wer also Front National oder die AfD in Deutschland wählt, wählt Putin und Eurasien?

          Absolut. Wobei die Linke scheinbar auch Putin und Eurasien wählt. Die Frage ist: Wollen wir Europa sein oder nicht? Ich glaube nicht, dass die Menschen das verstanden haben. Jeder Schritt weg von Europa ist nun ein Schritt nach Eurasien.

          Die Gemeinsamkeiten zwischen Putin und der europäischen Rechten liegen auf der Hand. Aber warum unterstützt ihn die Linke?

          Der Kollaps der europäischen Linken angesichts der Ereignisse in der Ukraine ist eine Geschichte für sich. Zunächst waren sie unfähig, zu erkennen, dass das Regime Janukowitsch ein natürlicher Gegner einer linken Revolution war. Das Regime war kleptokratisch, sozial konservativ, autoritär; es war fast eine Parodie einer marxistischen Beschreibung eines Kapitalisten. Immer mehr Kapital lag in der Hand eines Mannes, Janukowitschs. Es gab keine Grenze mehr zwischen dem politischen und dem wirtschaftlichen System. Und dann verkannte die Linke, dass der Protest auf dem Majdan eine linke Revolution war. Es ging um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Würde, Korruptionsbekämpfung. Es ging nicht um die rechtsextremen Slogans, die in Deutschland so viel Aufmerksamkeit bekamen. Für mich ist das ein intellektuelles Versagen. Niemand auf der linken Seite des politischen Spektrums erkannte, dass sich in Europa eine große linke Revolution vollzog. Drittens vermag die Linke nicht den Unterschied zwischen Putin und Lenin zu erkennen. Dabei macht das heutige russische Regime kein Geheimnis daraus, dass es die internationale Rechte verkörpert.

          Das vorläufige Ergebnis der linken Revolution ist aber eine konservative Interimsregierung in Kiew, und Ende Mai könnte ein Oligarch Präsident werden.

          Die Revolution, die von der Linken ausging, kommt nun an ihre Grenzen. Der Beginn der Bewegung war antioligarchisch, aber sie kann die etablierte Macht der Oligarchen in der Ukraine nicht wegwischen. Es gelang den Protestierenden, den einen Menschen zu vertreiben, der im Begriff war, der einzige Oligarch zu werden. Die russische Einmischung hat die Funktion einer Konterrevolution. Sie macht es für die Bevölkerung und die Regierung viel schwerer voranzukommen.

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