Home
http://www.faz.net/-gsf-6uqax
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Internetregulierung Volker Beck: Netzanschluss ist Menschenrecht

Unionspolitiker bekennen sich zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten sperren? Ein Plädoyer für ein freies Netz.

© dapd Vergrößern Plädiert für ein offenes Netz: der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck (links)

Wer Twitter liest, weiß nicht zwingend mehr, aber vieles früher. Der politische Schlagabtausch wird durch Tweets schneller und kompakter. Politiker lernen plötzlich, sich in 140 Zeichen kurz zu fassen. Selbstverständlich hat auch Twitter seine Grenzen. Differenzierte Debatten leiden zuweilen unter Oberflächlichkeit und populistischer Vereinfachung.

Manche Archäologen werden in 2000 Jahren an dem Wust von Belanglosigkeit verzweifeln, andere sich vielleicht aber auch freuen, dass so massenhaft nichtoffizielle Quellen zur Mentalitätsgeschichte überliefert sind. Die Top-down-Kommunikation hat ausgedient. Man muss sich auf den Dialog einlassen: Für Menschen, die am öffentlichen Leben und seinen Debatten teilhaben, führt heute kein Weg an sozialen Netzwerken vorbei. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern nur noch, wie.

Der Staat und die Konservativen

Eigentlich muss man den Menschen nur einen Internetanschluss geben. Von da an gehen sie ihren Weg im World Wide Web allein. Die Einzigen, so entsteht leicht der Eindruck, die keine Ahnung davon haben, wie das Internet funktioniert, was dort passiert und wie man Gefahren und Probleme zu bewältigen hat, sind der Staat und die Konservativen. Manchmal könnte man geradezu meinen, Bundestagskollegen von der Union wie Hans-Peter Uhl und Siegfried Kauder würden das Internet am liebsten noch einmal fürs Archiv ausdrucken und dann abschalten.

Member of the Christian Democratic Union Altmaier fixes tie before CDU faction meeting in Berlin © REUTERS Vergrößern Ein twitternder Altmaier (Bild) macht noch keinen netzpolitischen Frühling bei den Konservativen

Wie bereits mein Twitterkollege @PeterAltmaier an dieser Stelle schrieb, vollziehen sich im Netz erstmals die politische Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger in Permanenz. Wie der Pirat Pavel Mayer daraufhin anmerkte, macht ein twitternder Altmaier noch keinen netzpolitischen Frühling bei den Konservativen. Trotzdem würde ich Peter Altmaier für diese Erkenntnis bei Twitter „faven“ (von favourite) oder bei Facebook „liken“, denkt er doch deutlich weiter als seine internetphoben Kollegen.

Es gibt ein Computer-Grundrecht

Aber was heißt das: Freiheit und Gleichheit, wenn wir Sicherheitsbedürfnisse und den Schutz von Opfern von Straftaten im gleichen Maße berücksichtigen müssen? 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht im Streit um das Ausspähen von Computern durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ein „Computer-Grundrecht“ eingeführt. Zwar lässt Karlsruhe damit das Ausspähen von Computern zum Schutz vor gravierenden Gefahren grundsätzlich zu. Allerdings müssen die Fahnder hohe Hürden nehmen, die man mit dem Staatstrojaner umrannte, ohne überhaupt zum Sprung anzusetzen.

Dieses neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gilt zwar nicht schrankenlos, aber für Grundrechtseingriffe muss eine konkrete Bedrohung für Menschenleben oder den Bestand des Staates vorliegen. Ein Richter muss zudem die Durchsuchung anordnen. Und intime Daten müssen geschützt bleiben oder bei der Auswertung sofort gelöscht werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat als Respektsinstanz bei den Unionshardlinern offenbar ausgedient.

Effizienter Wächter

Dabei müsste sich ja gerade auch die Law-and-OrderTruppe an Entscheidungen des höchsten Gerichts halten. Hans-Peter Uhl, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich müssten daher zu einer Überwachungssoftware, die nicht im eng gesteckten Rahmen des Bundesverfassungsgerichts arbeitet, entschieden nein sagen. Stattdessen wurde aber klarer Rechtsbruch von jenen begangen, die eigentlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen sollen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Islamisten in Deutschland Auch Dschihadisten müssen ausreisen dürfen

Die DDR-Bürger haben vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 von einem Grundrecht Gebrauch gemacht, das kaum Beachtung findet. Auch Dschihadisten haben grundsätzlich das Recht, das Land zu verlassen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Michael Kloepfer

29.10.2014, 17:06 Uhr | Politik
Zerfällt das Internet?

Heute vor 45 Jahren wurden die ersten Computer vernetzt. Doch jetzt ist die Einheit des Internet gefährdet. Unternehmen und Staaten werkeln an eigenen Netzen. F.A.Z.-Redakteur Patrick Bernau erklärt, was der Trend für Nutzer bedeutet. Mehr

02.09.2014, 13:12 Uhr | Wirtschaft
Digitale Agenda Datenverkehr nur mit Nummernschild

Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden, doch die Regierung fürchtet sich vor freiem W-Lan und Anonymität im Netz. Der Widerspruch zum Verfassungsrecht ist gewaltig. Mehr Von Ulf Buermeyer

24.10.2014, 15:55 Uhr | Feuilleton
Blogger Sascha Pallenberg: Datenschutz fängt bei jedem selbst an

Connected cars, smart devices, internet of things... die großen Trends der IT-Welt klingen wie das Gegenteil von Datenschutz. Das muss nicht so sein, meint einer der einflussreichsten deutschen Techblogger. Mehr

03.06.2014, 14:45 Uhr | Wirtschaft
Kolumne Aus dem Maschinenraum Hier betreten Sie die rechtsfreie Zone!

Die Regeln für den Berliner NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht. Sie sollen die Beziehungen zwischen den Geheimdiensten weiterhin als rechtsfreien und parlamentarisch nicht kontrollierbaren Raum erhalten. Mehr Von Constanze Kurz

20.10.2014, 15:33 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.10.2011, 14:58 Uhr

Warhol mit Zeitungsbeilage

Von Patrick Bahners

Wie kann man Leser noch schockieren, die man an optische Sensationen gewöhnt hat? Mit der Mittwochsausgabe dieser Woche gelang der „New York Times“ das Kunststück: Die Zeitung wurde in eine Anzeige verpackt. Mehr 2