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Baustelle Internet-Gesetze : Digitale Demokratie und digitaler Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Für die Kommunikation in digitalen Netzen gelten prinzipiell die gleiche Regeln wie in der analogen Welt. Man braucht nur neue Instrumente, um sie durchzusetzen. Bild: EPA

Das neue Gesetz gegen Hass im Netz hat seine Berechtigung. Missglückt ist bislang die rechtliche Absicherung von Urhebern. Da ist noch einiges zu tun. Ein Gastbeitrag.

          Ohne Frage ist das Internet das beherrschende Medium unserer vernetzten Welt. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Demokratie und Staatlichkeit? Viele preisen das Internet als basisdemokratisches Medium. Jedermann kann Informationen ebenso schnell wie unkompliziert beschaffen und überprüfen. Über Facebook, Twitter und Co. können User Meinungen kundtun und Gleichgesinnte finden, Kampagnen und Demonstrationen organisieren. Das Internet hat fraglos Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung und den demokratischen Prozess. Das ist weder per se schlecht noch falsch. Dieses digitale gesellschaftliche Leben braucht aber eine rechtsstaatliche Einhegung und Ordnung.

          Für die Kommunikation in digitalen Netzen gelten prinzipiell die gleichen Regeln, die sich in der analogen Welt bewährt haben. Wir müssen sie nicht neu erfinden. Digitale Systeme setzen sie schon gar nicht außer Kraft. Gute Digitalgesetzgebung bewahrt das „gute alte Recht“ durch neue Instrumente und schützt so die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

          Der Deutsche Bundestag hat in der 18. Wahlperiode zahlreiche Gesetze mit digitalem Bezug verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche verabschiedete er das 3. Telemedien-Änderungsgesetz (W-Lan-Gesetz), das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

          Erklärter Anlass für die Änderung des Telemediengesetzes ist nach Auffassung der Bundesregierung die EuGH-Entscheidung aus 2016 in der Rechtssache McFadden (Az. C-383/14). Der EuGH hat entschieden, dass gewerbliche W-Lan-Netze verschlüsselt werden müssen, wenn über diese Netze zuvor schon Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind. Die Entwurfsverfasser befürchteten daraufhin den Rückgang öffentlicher W-Lan-Angebote in Deutschland. So hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine neuerliche Änderung des TMG vorangetrieben. Das Gesetz stellt nun klar, dass W-Lan-Angebote „frei“ sein dürfen, das heißt kostenfrei und zugleich „frei von Einschränkungen“ wie Passwortsicherung oder anderen Identifizierungsmaßnahmen. Die Betreiber von W-Lan-Hotspots haften nicht mehr für Rechtsverletzungen, die aus ihrem Netz begangen werden. Das neue W-Lan-Gesetz setzt damit tragende Rechtsprinzipien außer Kraft und stellt schutzbedürftige Gruppen im Ergebnis rechtlos.

          Täter sind nicht identifizierbar

          Aus technischen Gründen können Urheber und Kreative ihre Rechtsverletzer nicht direkt in Anspruch nehmen. Denn jeder Nutzer eines W-Lan-Netzes tritt im Internet mit derselben IP-Adresse auf, nämlich der des W-Lan-Betreibers. Die interne IP-Adresse, die vom W-Lan-Router vergeben wird, kann der W-Lan-Betreiber dem Täter nicht zuordnen. Sie dient nur der Kommunikation zwischen Router und Endgerät. Täter sind in der Folge nicht identifizierbar und damit faktisch nicht haftbar. Die Rechteinhaber sind deshalb auf die Haftung desjenigen angewiesen, der durch die Bereitstellung eines anonymen W-Lan-Netzes zur Gefahr beigetragen hat. Die CDU/CSU hat immerhin erreicht, dass Sicherungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis erlaubt und jedem W-Lan-Betreiber selbst überlassen sind.

          Jenseits von urheberrechtlichen Fragen ist das neue W-Lan-Gesetz auch sicherheitspolitisch bedenklich. Ein Beispiel aus jüngster Zeit, das die Sinnhaftigkeit von Identifizierung unterstreicht, war der perfide Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus im April. Die IP-Adresse des passwortgeschützten Hotel-W-Lans hat die Polizei auf die Spur des Täters geführt.

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