29.04.2009 · Frankreich stimmt ab über ein neues Gesetz gegen das illegale Downloaden im Internet. Den Dieben geistigen Eigentums soll demnach der Zugang zum Netz abgeschnitten werden.
Von Jürg Altwegg
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Will das geistige Eigentum schützen: Christine Albanel
„Wir wollen, dass Schriftsteller, Künstler, Musiker bezahlt werden“, erklärte Frankreichs Kulturministerin Christine Albanel wenige Stunden vor der neuerlichen Abstimmung über „Hadopi“, das Gesetz gegen das illegale Downloaden im Internet. Vor drei Wochen hatte ein Schildbürgerstreich der Opposition den Entwurf zu Fall gebracht: fünfzehn Sozialisten versteckten sich hinter den Vorhängen und waren zum Zeitpunkt der Abstimmung plötzlich anwesend. Es war ein Pyrrhussieg der Piraten und ihrer roten Genossen.
An diesem Mittwoch stand „Hadopi“ abermals auf der Traktandenliste des Parlaments - in einer noch leicht verschärften Version: Den Dieben geistigen Eigentums wird nicht nur der Zugang zum Netz abgeschnitten - sie müssen ihr Abonnement während dieser Zeit auch weiterbezahlen. Das war in der Urfassung nicht vorgesehen. In Zukunft soll es erlaubt sein, den Spuren der Piraten zu folgen. Sie bekommen zunächst eine Mail, im Wiederholungsfall einen eingeschriebenen Brief. „Nur Unverbesserlichen wird der Internet-Zugang gekappt“, beschwichtigt Albanel: „Diesmal kommt das Gesetz durch. Es handelt sich um eine pädagogische Maßnahme.“ Die Ministerin setzt auch auf die verstärkte Unterstützung durch die Kulturschaffenden in der Öffentlichkeit.
Gefährliche Strategie
Der Widerstand der Linken nur aus Opposition gegen Sarkozy ist eine gefährliche Strategie. Denn er vertieft den Bruch zwischen den Sozialisten und den Intellektuellen und Künstlern. Zwar ist „Hadopi“ bei den Jugendlichen unbeliebt, die Gratis- und Selbstbedienungsmentalität weit verbreitet. Doch Frankreich fühlt sich einer historischen Mission verpflichtet. Es ist nicht nur ein Pionier der Kulturpolitik, sondern auch des Urheberrechts.
Als der Buchdruck erfunden wurde, gab es keine Honorare für Autoren und keinen Schutz für die Verleger. Die Ideen der Aufklärung setzten sich dank vieler Raubdrucke durch. Aber es war auch die Epoche, die den Schutz des geistigen Eigentums als Notwendigkeit erkannte und einführte. Während der Revolution wurde er 1791 und 1793 im Gesetz verankert. Die Förderung und die Erhaltung der Kultur sind so wichtig wie der Natur- und Umweltschutz. Der skrupellose Raubbau durch die Internet-Piraterie verhindert langfristig, dass sie sich selbst ernähren und erneuern kann.
