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Testfall Burka-Verbot : Die Kleiderordnung der Vernunft

Problematische Anwesenheit: Burka-Trägerin Bild: AFP

Wie weit darf der Staat gehen, wenn er freiheitswidrige Lebensformen bekämpfen will? Das Burka-Verbot in Frankreich und Belgien taugt als Testfall für die Frage, ob es einen Fundamentalismus der Aufklärung gibt.

          Die französische Regierung will Frauen verbieten, ihren ganzen Körper zu verhüllen. Mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs für ein Anti-Burka-Gesetz ist in den nächsten Tagen zu rechnen. In Belgien hat der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer schon einen Gesetzentwurf angenommen, über den das Plenum Mitte des Monats entscheiden soll. Er sieht Geldbußen in Höhe von 15 bis 25 Euro oder eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Tagen vor für Personen, die sich maskiert im öffentlichen Raum zeigen. Die Partei des französischen Präsidenten Sarkozy fordert eine deutlich höhere Geldstrafe von 750 Euro.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Der Absicht hinter den Gesetzen ist die Sympathie des europäischen Publikums sicher. Es ist befremdend, einem Menschen zu begegnen, der umständliche Zurüstungen angestellt hat, um jeden Blickkontakt zu vermeiden. Der den Leib von Kopf bis Fuß ohne Öffnungen einhüllende Schleier wirkt wie ein wandelndes Zelt, dessen Bewohnerin den sozialen Raum nicht betreten will, in dem ihr zwangsläufig andere Menschen über den Weg laufen. Scham und Dezenz, moralische Gefühle, die eigentlich ohne besondere Begründung Respekt gebieten, scheinen hier gesteigert zur passiven Aggression der Unterstellung, die bloße Anwesenheit einer Person sei schon Schamlosigkeit.

          Hölle der Indoktrination

          Die Demokratie beruht auf dem Streit von Leuten, die einander ihre Meinung ins Gesicht sagen. Nun ist in einer modernen Republik niemand gezwungen, sich am politischen Kampf zu beteiligen. Aber die politische Auseinandersetzung wächst doch hervor aus einer alltäglichen Praxis der lebendigen Verständigung auf dem Marktplatz, wo man sich auch ohne Worte artikulieren kann, durch Gestik und Mimik, durch das Aufreißen oder Schließen der Augen. Insofern berief sich der französische Premierminister Fillon auf ein Prinzip der europäischen Zivilisation, als er im Januar sagte, die Praxis der Ganzkörperverschleierung verstoße gegen unser Verständnis des offenen sozialen Lebens.

          Wie sieht es aber mit den Chancen der Gesetze aus, ihren Zweck zu erreichen? Die betroffenen Frauen – in Frankreich wird ihre Zahl vom Innenministerium auf 1900 geschätzt – werden zwei Möglichkeiten haben, sich gesetzeskonform zu verhalten. Entweder sie beugen sich dem Befehl des Gesetzgebers und legen beim Gang an die im Gesetz definierten Orte den Schleier ab. Oder sie verlassen gar nicht mehr das Haus, beschränken Behördengänge auf das absolute Minimum und meiden die Öffentlichkeit, in der sie sich gemäß den von ihnen als zwingend empfundenen Überzeugungen verhüllen müssten. Sanktionen gegen Frauen, die durch Rückzug in die häusliche Welt der Pflichtenkollision ausweichen, sind in den Gesetzen nicht vorgesehen, obwohl gerade diese Rückzugswelt, das Reich des Ehemanns, vom fürsorglichen Verdacht als Hölle der Indoktrination ausgemalt wird.

          Jede Bürgerin eine Marianne

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