09.09.2010 · Vertreter der muslimischen Verbände in Deutschland haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel bei der Preisverleihung an den dänischen Karikaturisten Westergaard kritisiert. Damit werde „Öl ins Feuer gegossen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler.
© dapd
Kurt Westergaard (zweiter von links) empfängt den Medienpreis von Joachim Gauck
Vertreter der muslimischen Verbände in Deutschland haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Verleihung eines Medienpreises an den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Donnerstag, damit werde „nur wieder Öl ins Feuer gegossen“. Merkel gebe der Islamfeindlichkeit ebenso wie Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der „Volksverhetzung“ betreibe, „neue Nahrung“.
Überhaupt sei es ein Problem, dass „viele Politiker die Islamfeindlichkeit nicht wahrnehmen wollen“, fügte der Funktionär hinzu. „Die Lösung des Problems liegt in der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft.“ Ganz generell müsse man mit dem Thema „sensibler umgehen“. Zentralrat-Generalsekretär Aiman Mazyek sagte am Mittwochabend im ZDF, der Zeitpunkt der Ehrung durch Merkel sei hochproblematisch. In der durch die Sarrazin-Debatte aufgeladenen Situation könne Merkels Auftritt gerade im islamischen Ausland missverstanden werden.
Viele Muslime fühlten sich durch die Mohammed-Karikaturen pauschal als potenzielle Terroristen diffamiert. Mazyek bekannte sich zur uneingeschränkten Pressefreiheit, forderte gleichzeitig aber Rücksicht auf die Gefühle religiöser Menschen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hielt Merkel einen Mangel an „interkultureller Kompetenz“ vor. „Natürlich muss die Pressefreiheit verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr als unglücklich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit werde die aktuelle, von Thilo Sarrazin angestoßene muslimfeindliche Debatte weiter befeuert.
© reuters
Der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard ist am Mittwoch in Potsdam für seine umstrittenen Bilder ausgezeichnet worden. Der Zentralrat der Muslime kritisierte die Preisverleihung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf.
„Ziel der Politik sollte sein, Vorurteile gegen Muslime abzubauen“, forderte Kolat. Er kritisierte zugleich, dass die Preisverleihung mitten im Ramadanfest stattgefunden hat: „Gerade jetzt jemanden zu ehren, der die Gefühle der Muslime derart beleidigt hat, empfinden viele Muslime als Affront“, so Kolat. Westergaard war am Mittwoch in Potsdam mit dem M100-Medienpreis für seine Verdienste um die Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden. An der Verleihung hatte demonstrativ auch Kanzlerin Merkel teilgenommen. Sie verteidigte die Verleihung des Preises als Zeichen für die Pressefreiheit. Sie sei ein hohes Gut und könne nicht als selbstverständlich betrachtet werden.
Der Däne hatte 2005 unter anderem den Propheten Mohammed mit einer Bombe als Turban gezeichnet und damit weltweit Proteste ausgelöst.
Auszüge aus der Rede Angela Merkels:
„Keine Angst - meine Rede wird keine Sonntagsrede. Ich glaube, das wäre Zeitverschwendung und auch nicht angemessen, noch dazu in Anwesenheit des heutigen Preisträgers Kurt Westergaard, der für das Zeichnen und Veröffentlichen von Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen muss. Das Gegenteil soll also der Fall sein. Reden wir also Klartext.(...)
Der „Spiegel“ und die „BILD“-Zeitung veröffentlichten als Vorabdrucke zeitgleich Ausschnitte aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“. (...) Die vorab gedruckten Buchauszüge lösten eine große öffentliche Diskussion aus. (...) In den Tagen nach den auszugsweisen Vorabdrucken schießt das Buch auf Platz 1 der Bestsellerlisten. Ungezählte Talkshows beschäftigen sich mit seinen Analysen und Thesen. Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ - So weit Artikel 5. (...)
In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.
Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf.
In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten - Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr - aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht. Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. (...)
Ja, geben wir den Menschen eine Stimme - in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte - das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr.
Hier hat die Politik in der Vergangenheit Versäumnisse zu verantworten, da hat sie in den letzten Jahren zum Teil bereits richtige Konsequenzen gezogen und dort müssen in der Zukunft weitere folgen - wahrscheinlich wie so oft in der Demokratie eher mühsam und mit Sicherheit häufig als Kompromiss, der dann ein guter ist, wenn seine Vorteile die Nachteile überwiegen -, und zwar stets nach dem schon benannten Grundsatz: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden, nach innen wie nach außen. (...)
„Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen - wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können.(...)
Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.(...)“
