12.03.2008 · Seit Monaten streitet die Deutsche Islamkonferenz. Bis Donnerstag soll unter dem Vorsitz von Innenminister Schäuble auf leisen Sohlen ein Konsens gefunden sein. Als Partner für den deutschen Staat gibt es nur die konservativen, von der Türkei gelenkten Verbände.
Von Markus WehnerSeit Monaten streitet die Deutsche Islamkonferenz. Es geht um Worte, um Formeln, die alle Teilnehmer akzeptieren. Immer neue redaktionelle Wünsche werden geäußert, oft dauert es Wochen, bis der eine oder andere muslimische Verband seine Haltung zu diesem oder jenem Satz beschließt.
Am Donnerstag wird die Konferenz, deren Plenum dann zum dritten Mal in Berlin unter Vorsitz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble tagt, den Zwischenstand der Beratungen verkünden. Man hat sich auf schöne Sätze geeinigt wie: „Deutschland versteht sich als europäisch gewachsene Kulturnation und ist ein freiheitlich verfasster demokratischer Rechtsstaat.“
Oder auch: „Integration verlangt auch von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes.“ Die Reihenfolge mag irritieren: erst Deutsch lernen, dann auch noch die Rechtsordnung achten. Vielleicht ist gemeint, dass man erst die Sprache des Landes beherrschen muss, um seine Gesetze und Werte zu verstehen?
Von der Türkei gelenkte Verbände
Eigentlich sind es Selbstverständlichkeiten, um die da gerungen wird. Dass sie so selbstverständlich nicht sind, zeugt von der Schwierigkeit der Unternehmung Islamkonferenz. Denn dort sitzen - neben zehn Individualisten mit muslimischem Hintergrund - fünf Verbände, die den konservativen und fundamentalistischen Teil der Muslime in Deutschland vertreten. Das staatliche Gegenüber begegnet ihnen mit defensivem Wohlwollen, man sucht den Konsens auf leisen Sohlen.
Die Vorsicht hat ihren Grund. In der Arbeitsgruppe „Islamismus und Sicherheit“ sollte etwa die Formulierung verabschiedet werden, dass in Deutschland „eine große Gefahr“ vom Islamismus ausgehe. Die Vertreter der im „Koordinierungsrat der Muslime“ sitzenden vier Verbände lehnen diese Aussage ab. Das sei nur das Lagebild der Sicherheitsbehörden, das sie ohne Einsicht in deren Akten nicht teilen könnten, argumentieren sie.
„Der Islamismus ist Teil des Mainstreams“
Es erscheint logisch, dass Verbände sich nicht selbst als Bedrohung beschrieben sehen wollen: Der türkisch-islamische Verband Milli Görüs (IGMG), der den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland dominiert, und die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die im Zentralrat der Muslime die entscheidende Rolle spielt, gelten dem Verfassungsschutz als islamistisch. „Mit denen kann man sich eigentlich nicht an einen Tisch setzen“, sagt ein Verfassungsschützer und verweist unter anderem auf den Antisemitismus dieser Gruppen. Problematisch sind aber nicht nur diese Organisationen.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), straff geführt von der Zentrale in Istanbul, steht für eine extrem antisäkulare, integrationsfeindliche Kinder- und Jugenderziehung und will eine Art Zukunftsgeneration für den Islam schaffen. Der größte Verband, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), gesteuert von der Religionsbehörde in der Türkei, tritt gemäßigt-orthodox auf - manche Fachleute sehen Ditib indes nicht weit entfernt von den Islamisten. „Das Problem ist: Der Islamismus ist Teil des Mainstreams“, sagt ein Verfassungsschützer.
Missglückter Aufstand gegen die Alten
Sind diese Verbände eine Bedrohung der Demokratie? Jedenfalls vertreten sie nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland. Ihr Personal ist begrenzt. In der Deutschen Islamkonferenz fällt auf, dass stets dasselbe Dutzend Funktionäre in Arbeitsgruppen vertreten ist und das Wort führt. Die Verbände haben sich selbst eingemauert. Zwar gibt es etwa bei Milli Görüs heftigen Streit zwischen den alten Führern der ersten Generation und den Erneuerern, den Bildungsbürgern der zweiten und dritten. Doch der Aufstand gegen die Alten, die muslimische Achtundsechziger-Revolte, ist nicht geglückt. Die Alten haben das Geld und das Sagen, stützen sich auf die meist überalterten Moscheegemeinden.
Die Verbände werden die Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht erreichen, solange sie von der Türkei gelenkt sind. Die meisten Türken in Deutschland können und wollen nicht zurück in die Türkei. Um die Halle in Köln für die kürzlich gehaltene Rede des Ministerpräsidenten Erdogan voll zu bekommen, mussten die Moscheegemeinden heftig werben, damit genügend Busse fuhren.
Als Ansprechpartner für den Staat gibt es nur die orthodoxen Verbände. Eine Selbstorganisation der Muslime in Deutschland fehlt. Es fehlen Stimmen jener Mehrheit, die ihr Muslim-Sein eher als Teil ihrer kulturellen Identität verstehen - so wie viele Christen. Ob jemand diese Mehrheit vertreten wird, ist ungewiss. Dafür zumindest hat das schwierige Experiment Islamkonferenz das Bewusstsein geschärft.
Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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