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Instrumentalisierung westlicher Medien Chinesisch unscharf

 ·  Nicht erst seit dem Bericht der „New York Times“ über das Vermögen des chinesischen Premiers wird vermutet, dass KP-Funktionäre westliche Medien instrumentalisieren. Sind letztere Teil des parteiinternen Streits?

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© Alexander F. Yuan/AP/dapd Vergrößern Angeklagt: Das frühere Politbüromitglied Bo Xilai

Die Methoden, mit denen sich die verschiedenen Lager innerhalb der Kommunistischen Partei ihre Machtkämpfe liefern, waren immer eines der bevorzugten Spekulationsgebiete der westlichen China-Beobachtung - gerade weil sie wegen der streng gehüteten Arkandisziplin der KP einem direkten investigativen Zugriff entzogen sind und sich allenfalls im Nachhinein rekonstruieren lassen. Die Ereignisse dieses Jahres im Vorfeld des am 8. November beginnenden Parteitags deuten nun darauf hin, dass die westliche Beobachtung und die durch sie mobilisierte Öffentlichkeit ihrerseits vermehrt in die internen Konflikte einbezogen werden könnten: eine neue Entwicklung, bei der sich Manipulation und Aufklärung, verdeckte Operation und Ausweitung der Öffentlichkeit auf ungekannte Weise und mit noch unbekannten Auswirkungen vermengen.

Es zieht sich eine Linie vom 6. Februar, als der ehemalige Polizeichef von Chongqing in einem amerikanischen Konsulat Zuflucht suchte, bis zum vergangenen Freitag, als die „New York Times“ ihren Enthüllungsreport über die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao mit dem ambivalenten Satz eines anonymen Informanten, eines früheren Regierungsmitglieds, spickte: „Seine Feinde versuchen bewusst, ihn zu verleumden, indem sie das durchsickern lassen.“

Die Zeitung muss ihre Informanten schützen und lässt es daher zu Recht offen, wie viel von ihrem Bericht auf eigenes Aktenstudium und wie viel auf Insider-Hinweise zurückgeht. Im chinesischen Internet glauben trotz dieser Reflektiertheit einige, das Blatt lasse sich von den Maoisten als „Marionette“ gebrauchen - nicht zuletzt deswegen, weil chinesische Exil-Websites zwei Tage vor Veröffentlichung des Artikels geschrieben hatten, westlichen Medien seien Enthüllungsdossiers über Wen Jiabao angeboten worden.

Realität oder sorgfältig fingierte Wirklichkeit?

Aus Parteiperspektive hat es seine Logik, ähnlich wie klassischerweise die Dissidenten über die Bande westlicher Diplomaten und Medien zu spielen. Enthüllungen über rivalisierende hohe Funktionäre haben innerhalb Chinas überhaupt keine zuverlässige Adresse. Es gibt keine nicht kontrollierten Zeitungen; auch die gefürchtete parteiinterne Inspektionsstelle, die unter anderem für Korruptionsbekämpfung zuständig ist, reagiert nur auf Weisung von oben, und die neue Öffentlichkeit des Netzes ist so sehr von Gerüchten und anderen ungesicherten Informationen durchsetzt, dass sie sich als Waffe nur bedingt eignet. Daher war es wahrscheinlich ein realistisches Kalkül, als der frühere Polizeichef Wang Lijun, der sich von seinem Chef Bo Xilai bedroht fühlte, ausgerechnet amerikanischen Diplomaten sein Wissen über Bos Machenschaften und den Mord an dem britischen Geschäftsmann anvertraute: Nur so konnte er sichergehen, dass die Informationen parteiintern Wirkung entfalten würden.

Das taten sie dann auch, sie wurden zu einem Hebel jener Gruppe um Wen Jiabao (wer die entscheidende Rolle spielte, weiß man bis heute nicht), den in vielen Gliederungen der Partei einflussreichen Parteichef von Chongqing abzusetzen. In der Folge bekamen englischsprachige Zeitungen schon im April Berichte über Bos Aktivitäten und den Mordfall zugespielt, die in den meisten Details verblüffend genau der später offiziell erhobenen Anklage sowie dem Hergang entsprachen, wie ihn der Prozess gegen Bos Ehefrau rekonstruierte. Ob beides die Realität wiedergibt oder bloß eine sorgfältig fingierte Wirklichkeit ist, weiß man bis heute nicht; westliche Zeitungen haben nach dem Prozess auf zahlreiche innere Widersprüche der offiziellen Erzählung hingewiesen.

In chinesische Ränkespiele einbezogen

Der nächste Schlag richtete sich dann gegen Xi Jinping, den voraussichtlichen künftigen Parteichef, dem nachgesagt wird, eine treibende Kraft des Anti-Bo-Lagers zu sein. Eine ausführliche Dokumentation der Geschäftsaktivitäten seiner Familie wurde im Juni von der amerikanischen Agentur Bloomberg News veröffentlicht, die seither in China gesperrt ist.

Selbst wenn bei diesen Publikationen parteiinterne Interessen eine Rolle spielen sollten, stellen sie über den Umweg des Auslands doch eine auf anderen Wegen zurzeit in China nicht erreichbare Öffentlichkeit her, die die Amtsträger unter Druck setzt. Trotz der Zensur hat sich der „New York Times“-Artikel in politisch interessierten Kreisen dank VPN-Verbindungen rasch verbreitet. Dass sich Wen Jiabaos Familie jetzt mit Hilfe von Anwaltskanzleien öffentlich zu rechtfertigen sucht, ist in der Geschichte der Kommunistischen Partei ohne Beispiel.

Zugleich werden westliche Medien allerdings auch dort, wo sie unabhängig agieren wollen, vermutlich immer mehr in chinesische Ränkespiele einbezogen - und dies ausgerechnet mit im Westen als „kritisch“ anerkannten Themen wie Korruption. Vielleicht lässt sich das gar nicht vermeiden. Das Wissen darüber, wie innerhalb der Partei agiert und intrigiert wird, ist zu unvollständig, als dass man die verborgenen Interessen von außen jederzeit exakt rekonstruieren könnte; und auf alle internen Informationen, die man bekommen kann, zu verzichten wäre für Journalisten auch keine vernünftige Wahl. Ein Bewusstsein für die neue Unschärferelation in der Beobachtung Chinas kann jedenfalls nicht schaden.

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