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Im Gespräch: Carla Del Ponte : Haben Sie Zeugen eingeschüchtert, Frau Del Ponte?

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„Man muss den weg über die Politik gehen, um in der internationalen Strafgerichtsbarkeit etwas zu erreichen”: Carla del Ponte, gegenwärtig Botschafterin der Schweiz in Argentinien Bild: Burkhard Neie/xix

Sie war Chefanklägerin am Haager Jugoslawientribunal, bevor sie vor mehr als zwei Jahren zur Botschafterin der Schweiz in Argentinien wurde: Carla del Ponte im Gespräch mit Alexandra Kemmerer über das Tribunal, die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Rolle der Politik.

          Wir treffen Carla Del Ponte an einem Oktobernachmittag auf dem Balkon des Allianz-Stiftungsforums am Pariser Platz in Berlin, mit Blick aufs Brandenburger Tor. Von unten dringt das Raunen der Touristenströme. Immer wieder zieht es die Schweizer Diplomatin während des Gesprächs zurück nach draußen in die Sonne. Nur dort darf sie ganz legal ihre Marlboro Golds rauchen.

          Frau Del Ponte, vor mehr als zwei Jahren sind Sie vom Haager Jugoslawientribunal in den diplomatischen Dienst Ihres Landes gewechselt. Doch auch als Schweizer Botschafterin in Buenos Aires sind Sie noch immer eine Protagonistin des internationalen Strafrechts. Gerade in diesen Tagen ist Ihr Name wieder in den Zeitungen zu lesen. Ihnen wird vorgeworfen, als Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien Zeugen eingeschüchtert und zu Aussagen gedrängt zu haben.

          Diese Vorwürfe sind absurd. Es gibt hin und wieder Zeugen, die im Gerichtssaal anders als zuvor aussagen. Sie sind ja auch in Kontakt mit ihren Verteidigern. Hier in diesem Fall - Seselj - geht es um Zeugen, die 2004 oder 2005 einvernommen wurden, Anklagezeugen. Und plötzlich, im Gerichtssaal, ändern sie ihre Aussage, sagen, sie wurden beeinflusst. Das ist das erste Mal, dass mir ein solcher Vorwurf gemacht wird. Wirklich absurd. Aber noch absurder ist, dass ich involviert sein soll. Denn selbst wenn die Ermittler so etwas gemacht haben sollten, dann heißt das ja nicht, dass ich es wusste oder angeordnet habe. Wenn so etwas geschehen wäre, und ich glaube das nicht, hätten diese Zeugen damals sofort zu mir kommen und sagen können, was bei den Einvernahmen vorgefallen ist. Ich war ja nicht anwesend. Aber das wird sich alles klären, sehr schnell klären.

          Sie sind selbst nie bei Zeugeneinvernahmen vor Ort dabei gewesen?

          Nein, nie. Aus Zeitgründen nicht. Unsere Ermittler sollten ermitteln. Ich war ja Chefanklägerin. Ich sah die Ermittler, wenn sie zurückkamen, erhielt ihre Ergebnisse. Ich las die Protokolle und besprach das mit meinen Staatsanwälten. Das ist eine andere Arbeit.

          n diesem Sommer hat in der ugandischen Hauptstadt Kampala die erste Revisionskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) stattgefunden. Bei dieser ersten großen Bestandsaufnahme haben sich die Vertragsstaaten auf eine Definition des Verbrechens der Aggression geeinigt. Verfolgen Sie die Entwicklung des internationalen Strafrechts auch weiterhin?

          Ja, natürlich. Da hätte ich auch gern mitgemacht, in Kampala. Aber jetzt als Botschafterin bin ich in einer ganz anderen Situation.

          Werden Sie von Ihrem Land, der Schweiz, in Fragen des internationalen Strafrechts konsultiert?

          Nein. Ich bin noch in Kontakt mit meinen Leuten in Den Haag. Schließlich dienen meine Anklageschriften noch immer als Grundlage in laufenden Prozessen. Aber von der Schweiz werde ich nicht um Rat gefragt.

          Sie werden bis Ende nächsten Jahres Schweizer Botschafterin in Argentinien sein. War es für Sie eine bewusste Entscheidung, nach Buenos Aires zu gehen?

          Ich hatte, bevor ich nach Den Haag ging, in Bern gesagt, dass ich nach meiner Rückkehr gern Botschafterin werden würde. Und dann bot man mir den Posten in Buenos Aires an. Ich dachte, das sei sehr gut, weit weg von Europa und allem. Und es hat sich gezeigt, dass es wirklich sehr gut ist. Als ich nach Argentinien kam, war gerade ein Rechtshilfeabkommen im Gespräch, das seit sieben Jahren nicht zum Abschluss gekommen war. Das wurde meine Materie, und ich bin sehr froh, dass ich diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte. Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen über sozialrechtliche Fragen, all das sind unsere Themen. Und ich kann mit Menschen zusammenarbeiten, die viele Jahre in diesen Dingen Erfahrung gesammelt haben. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Argentinien ist gut, und ich bin froh über die Erfahrungen, die ich dort als Botschafterin machen kann. Natürlich werde ich auch angefragt, Vorträge zu halten über meine frühere Tätigkeit, vor Staatsanwälten oder Rechtswissenschaftlern zu sprechen, über internationale Justiz, internationales Recht.

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