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Kommentar : Draußen nur noch Feinde

Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das Gesetz trotz scharfer Kritik. Bild: AP

Anfang März tritt in Polen ein Gesetz in Kraft, das jedem verbietet, von einer Mitschuld des Landes am Holocaust zu sprechen. Die umstrittene Regelung wird noch viel mehr tun, als zum historisch genauen Formulieren zu ermahnen.

          Die Tagung trug den Titel „Nationen des besetzten Europa und der Holocaust“ und fand Anfang Dezember im „Institut für Nationales Gedenken“ (IPN) in Warschau statt. Historiker aus vielen Ländern, drei Tage dichtes Programm, jeder Vortrag dauerte zwanzig Minuten, und jede der acht Sektionen endete mit einer Diskussion. Aber das mit der „Diskussion“ könnte in Zukunft schwierig werden. Anfang März tritt in Polen ein Gesetz in Kraft, das in seinem zentralen Passus sagt: „Jeder, der öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden, unterliegt einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“

          Wer sich ein bisschen für das Thema interessiert, kennt den Hintergrund dieses Gesetzes. Aus Gedankenlosigkeit war in den letzten Jahren öfter von „polnischen Lagern“ die Rede gewesen, wenn die von den Nationalsozialisten auf polnischem Boden erbauten und betriebenen Vernichtungslager gemeint waren. Sich gegen solche Verdrehungen zu wehren ist legitim, erst recht für eine Nation, die Millionen Opfer zu beklagen hat. Beobachtern ist aber ebenso klar: Das von Polens Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz wird noch viel mehr tun, als zum historisch genauen Formulieren zu ermahnen. Es untermauert ein Geschichtsbild, nach welchem Polen zu hundert Prozent und mit jedem seiner Bürger Opfer war – und nur das. Es verbietet das Sprechen und Schreiben von jenen historisch belegten Fällen, in denen Polen an Pogromen beteiligt waren oder mit den Nazis kollaboriert haben. Es ersetzt Gedenken durch Rechthaberei, es heroisiert ein ganzes Volk – und es kriminalisiert am Ende die ernsthafte Debatte und die Forschung selbst.

          Mitschuld verneinen : Umstrittenes Holocaust-Gesetz in Polen

          Der Berliner Historiker Bernd Rother, ein Teilnehmer der Warschauer Tagung, hat seinen Kollegen jetzt in einem Rundbrief mitgeteilt, er werde die Langfassung seines Referats nicht zur Buchpublikation abliefern und keinen Austausch mit dem „Institut für Nationales Gedenken“ unterhalten, solange das Gesetz in Kraft sei. „Selbst Holocaust-Überlebende“, erklärt Rother im Gespräch mit dieser Zeitung, „könnten belangt werden, wenn sie von ihren Erfahrungen mit polnischer Kollaboration berichten! Soll ein Holocaust-Opfer befürchten müssen, für drei Jahre ins Gefängnis zu gehen?“ Wenige Stunden später hatten schon drei weitere Forscher Bedenken geäußert, und es wäre seltsam, wenn es dabei bliebe.

          Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das geplante Buch als Summe der Warschauer Tagung überhaupt erscheinen kann. Auch Yehuda Bauer, der ehemalige Leiter des Internationalen Zentrums für Holocaust-Forschung in Yad Vashem, hat das polnische Gesetz kritisiert. Aber seine Einwände sind auf der IPN-Webseite nicht zu lesen, nur ihre Zurückweisung durch das Institut. Das also sind die neuen nationalistischen Zeiten. Sich ein Lager bauen. Einen Verteidigungsgraben anlegen. Proviant stapeln. Draußen? Nur noch Feinde.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

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