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Agenda fürs Internet : Eine Ordnungspolitik für die digitale Welt muss her

  • -Aktualisiert am

Immer auf Empfang: Die digitale Welt hat der Reichweite nach nur wenige Leerstellen. Rechtlich gesehen sieht das schon ganz anders aus. Bild: Bloomberg

Es ist erstaunlich, worin sich Netzgemeinde und Tech-Konzerne einig sind: Sie wollen möglichst wenig Regeln im Internet. Das schadet aber vor allem Kreativen. Die Politik ist gefordert. Ein Gastbeitrag.

          Die Macht der multinationalen Digitalkonzerne hat die Welt verändert. Sie hat die leichte Verbreitung und das Auffinden von Inhalten ermöglicht, sie hat die Lebens- und Arbeitswelt revolutioniert und wird es mit der Industrie 4.0 noch viel weitergehender tun. Die digitale Revolution, die mit einem neuen Freiheitsnarrativ verknüpft ist, hat das alltägliche Leben komfortabler und vielfältiger gemacht. Die Gesellschaft steht jedoch vor der Frage, was es für eine demokratische Öffentlichkeit bedeutet, dass die Medienunternehmen neuen Typs in privater Hand sind und was die Industrie 4.0 für die Zukunft der Arbeitswelt bedeutet.

          Es ist noch offen, wie viele neue (hochqualifizierte) Jobs entstehen und wie viele (niedrigqualifizierte) wegfallen, aber es ist eine Frage, die viele umtreibt, verunsichert, sogar ängstigt und zu der die politischen Gestaltungsaufgaben noch nicht ausbuchstabiert sind. Manche Konzernchefs fordern angesichts der großen Veränderungen das bedingungslose Grundeinkommen für Niedrigqualifizierte, die in der Hightech-Arbeitswelt keine Chance mehr haben werden. Andere warnen davor, dass sie damit dauerhaft zu den Ausgeschlossenen der Gesellschaft gehören werden. Noch gibt es hierauf keine finale politische Antwort, aber der Druck, Lösungen zu benennen, wie wir den Disruptionen begegnen, steigt.

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          Vor allem die Tatsache, dass die sozialen Medien in privater Hand sind, stellt Fragen an die Ordnungspolitik. Demokratische Politik muss hier die Regeln definieren und darf sie nicht privaten Unternehmen überlassen, auf deren Firmenpolitik die demokratisch legitimierte Politik keinen Einfluss hat. Will Politik Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, muss sie einen Ordnungsrahmen und vielleicht auch eine europäische Aufsichtsbehörde für Digitalkonzerne schaffen, die die Regeln durchsetzt. Zumindest muss aber klargemacht werden, dass die Digitalkonzerne reguliert werden müssen und es eine Zusammenarbeit von Politik und Digitalplattformen zur Durchsetzung von Regeln gegen Hassreden und Fake News geben muss.

          Zudem müssen amerikanische Digitalkonzerne in der EU angemessen besteuert werden (so wie andere Konzerne). Aus diesem Grund ist die von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhängte Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google zu begrüßen. Sie macht deutlich, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung nicht weiter ohne Folgen ausnutzen kann.

          Es geht hier nicht um die Einschränkung der Freiheit des Netzes, sondern um eine wohlverstandene Ordnungspolitik – nicht um digitalen Protektionismus, nicht um Zensur, sondern um demokratische Regeln, um Ordnungspolitik für den digitalen Kapitalismus. Google und einige Internetaktivisten werden an diesem Punkt vermutlich aufheulen und argumentieren, dass dies Maßnahmen seien, die auf Zensurinfrastruktur, Abschaffung der Freiheit des Netzes und Verhinderung von Innovation zielen würden. Doch es geht nicht darum, diese Ziele in Frage zu stellen. Es geht es um einen politischen Rahmen, mit dem Konzerne dazu gebracht werden, dass ihre Monopolmacht eingehegt wird, sie angemessen besteuert werden und dass sie Urheber fair vergüten.

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          Digitale Plattformen wie Google und Facebook sind keine neutralen Accessprovider mehr, die Material nur durchleiten und keine Kenntnis von den Inhalten haben. In den meisten Fällen bereiten sie die Inhalte auf, nehmen Einfluss auf sie, schalten Werbung und geben Empfehlungen. Auf diese Weise spielen sie eine aktive Rolle und können so auch nicht mehr dem Haftungsprivileg aus der E-Commerce- Direktive unterfallen. Google und Facebook sind Medienunternehmen neuen Typs und müssen deswegen auch entsprechend reguliert werden. Welche Regeln das im Einzelnen sind, muss sich noch im demokratischen Prozess herausbilden. Aber Youtube ist nicht wie die Post oder Telekom, die Inhalte bloß durchleiten, hier werden die Inhalte von der Plattform arrangiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

          Nun gibt es einen Diskurs der Netzgemeinde, Piraten und der Technologiekonzerne, die an dieser Stelle völlig neoliberal argumentieren, jede weitergehende Regulierung ablehnen und als Reingrätschen in ihr Innovationsmodell verstehen. Ein Gemeinwohlinteresse sind aber klare Regeln auch für neue Businessmodelle. Diese dürfen nicht auf der Ausbeutung der Künstler beruhen, wie es jetzt der Fall ist, wenn Google sich weigert, für urhebergeschützte Inhalte auf ihren Plattformen angemessen zu lizensieren.

          Europäische Firmen wie Spotify und Deezer lizensieren schon jetzt und wenn Google das nicht ebenfalls tut, haben wir es mit einer Wettbewerbsverzerrung zu tun. Dies ist ungerecht. Es geht nicht um die Verhinderung von Innovation, im Gegenteil: neue Businessmodelle müssen gefunden werden, aber die Grundlagen dafür müssen fair und für alle gleich sein. In den letzten Jahren hat sich bei manchen die Erwartungshaltung durchgesetzt, dass Inhalte im Netz kostenlos zu haben sind. Doch das ist nicht fair, denn den Urhebern steht eine gerechte Bezahlung zu. Die Politik darf sich von der Macht der Digitalkonzerne nicht einschüchtern lassen, sondern muss im Sinne einer wohlverstandenen Ordnungspolitik handeln. Konkret geht es um die Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene, wir brauchen einen Lizensierungszwang für digitale Plattformen und eine Plattformregulierung, die Freiheitsrechte auf freie Meinungsäußerung nicht einschränkt, aber auch Schutzrechte gegen den Aufruf zur Gewalt und Hasspropaganda ermöglicht. Das neoliberale Denken in Bezug auf die Digitalkonzerne und das neoliberale Interesse an Nichtregulierung durch die Internetplattformen sollen durch eine Ordnungspolitik mit freiheitlicher Grundorientierung abgelöst werden.

          Helga Trüpel ist Mitglied der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament und dort stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses.

          Quelle: F.A.Z.

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