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Urhebervertragsrecht : Entscheidend ist, dass Kreative faire Verträge abschließen können

„Rechtssicherheit gibt es nur mit der EU“: Justizminister Heiko Maas. Bild: AFP

Der Entwurf für ein neues Urhebervertragsrecht ruft Kritik und Zustimmung gleichermaßen hervor – Justizminister Heiko Maas glaubt dennoch, dass er allen gerecht wird.

          Herr Maas, ein offener Brief von Verlegern, Agenten und Autoren kritisiert Ihren Entwurf für ein neues Urhebervertragsrecht, insbesondere die geplante Fünfjahres-Ausstiegsklausel. Ihr zufolge sollen Autoren fünf Jahre nach der Abgabe des Manuskripts und von dann an jederzeit die Rechte an ihren Texten vom Verlag zurückrufen können – wenn ihnen ein besseres Angebot für die Nutzung der Rechte vorliegt. Eine solche Regelung gefährde die Existenz vieler Literaturverlage, heißt es. Nehmen Sie diese Kritik ernst?

          Jan Wiele

          Redakteur im Feuilleton.

          Begründete Kritik nehmen wir selbstverständlich sehr ernst. Uns geht es darum, dass die berechtigten Interessen der Kreativen gewahrt bleiben. Dafür werden wir allerdings nicht die Existenz der Verlage gefährden. Das Rückrufsrecht wegen anderweitiger Verwertung ist deswegen sehr flexibel ausgestaltet. Die Urheber und Verlage können in kollektiven Vereinbarungen abweichende Regelungen treffen, wenn sie der Auffassung sind, dass es für die jeweilige Branche nicht passt. Darüber muss es nach dem Entwurf eine auf Augenhöhe ausgehandelte Übereinkunft geben.

          Der Deutsche Journalistenverband dagegen begrüßt die Novelle: Gerade freie Journalisten könnten auf mehr Sicherheit bei der Bezahlung und eine bessere Verhandlungsposition gegenüber ihren Auftraggebern hoffen. Wie kann ein Urhebervertragsrecht den Interessen ganz unterschiedlicher Urheber gerecht werden?

          Falls ihre Frage darauf zielt, ob der Entwurf für Journalisten passt, für Buchautoren jedoch nicht: Das sehen die Verbände der Autoren ganz anders. Die erforderliche Flexibilität sieht der Entwurf ja vor. Nochmal: Abweichende kollektive Abreden sind zulässig. Und wenn ein Autor meint, er benötige das Rückrufsrecht nicht, oder es schade seinem Verleger: Der Entwurf gibt ein Recht, aber keine Pflicht. Das Gesetz zwingt keinen Kreativen, dieses Recht auszuüben.

          Erkennen Sie denn an, dass sich journalistische Urheberschaft stark von schriftstellerischer unterscheiden kann?

          Natürlich. Das kreative Schaffen ist höchst vielfältig. Das Urheberrechtsgesetz stattet einen Autor mit Verwertungsrechten aus. Es gibt Schriftsteller, die Gebrauchsliteratur am Fließband produzieren, und journalistische „Edelfedern“, die großartige literarische Texte verfassen. Entscheidend ist, dass die Kreativen die Chance erhalten, faire Verträge abzuschließen. Daran hapert es in der Praxis, was kein Wunder ist, denn meist treffen einzelne Urheber auf strukturell deutlich mächtigere Verwerter. Die Aufgabe des Rechts ist es, in solchen Situationen für einen Ausgleich zu sorgen. Das kennen wir aus vielen anderen Rechtsgebieten, und dem dient die Reform.

          In einem Artikel hat der Cheflektor des C.H. Beck Verlages beschrieben, wie stark manche Buchtitel von der gemeinschaftlichen Arbeit von Autoren, Lektoren und Verlegern geprägt sind, ja, ohne diese gar nicht zustande kämen. Wie könnte das Gesetz dieser Realität gerecht werden?

          Die verlegerseitige Leistung ist sehr unterschiedlich. Es wäre deshalb gut, wenn die Verbände hier über gemeinsame Vergütungsregeln Standards setzen würden. Unser Entwurf will eben solche spezifischen Abreden ermöglichen und fördern. Dann könnten überobligatorische Verlegerleistungen selbstverständlich berücksichtigt werden, sei es über die Frist für den Rückruf, sei es über die Verrechnung von Vorschüssen.

          Könnte es an dem Gesetzentwurf noch Änderungen oder Spezifizierungen geben, die speziell auf diese Problematik eingehen?

          Das prüfen wir gerade: Wir werten die Stellungnahmen aus, die uns in der üblichen Länder- und Verbändebeteiligung erreicht haben. Auf dieser Grundlage werden wir uns in der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

          Wenn man auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schaut, nach welchem die Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Vergütung für private Kopien nicht mehr hälftig an Autoren und Verleger, sondern nur noch an Autoren ausschütten sollen (was der Bundesgerichtshof womöglich demnächst bestätigen wird), kann man den Eindruck bekommen, dass auch hier die urheberische Leistung von Verlagen nicht gewürdigt wird. Verlage sind aber nicht nur Kopieranstalten für fertig vorliegende künstlerische Produkte. Oder stuft die Bundesregierung sie als solche ein?

          Wir sollten uns hier um Präzision bemühen: Urheber sind die Autoren. Sie räumen dem Verleger Nutzungsrechte ein. Der Verlag verwertet das Werk, finanziert hieraus seine Kosten und seinen Ertrag und beteiligt den Autor. Niemand bestreitet, dass Verleger kreative Unternehmer sind, aber auch der Börsenverein des deutschen Buchhandels behauptet nicht, dass Verleger originäre Urheberrechte erwerben. Bei dem erwähnten Streit geht es um die Frage, wem die Vergütungsansprüche für Nutzungen zustehen, die gesetzlich erlaubt sind, insbesondere für die Privatkopie. In Deutschland wurde die vergütete Privatkopie vor 50 Jahren erfunden – damals übrigens gegen den Widerstand der Verleger. Es ist bei allen Schwierigkeiten im Detail nach wie vor ein gutes System. Wie in so vielen anderen Rechtsbereichen spielt hier aber die Musik in Brüssel, denn diese Frage ist seit der Richtlinie aus dem Jahr 2001 im europäischen Recht geregelt und durch die europäische Rechtsprechung ausgestaltet. Eine rechtssichere Lösung erreichen wir deshalb nicht national, sondern nur auf Ebene des EU-Rechts.

          Quelle: F.A.Z.

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