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Veröffentlicht: 17.05.2017, 06:13 Uhr

Präsidentschaftswahl im Iran Gebt ihr uns eure Stimme, geben wir euch Geld

Grundeinkommen für alle, aber nur unter klaren Bedingungen: Was hinter den Kulissen des Wahlkampfs um die Präsidentschaft in der Islamischen Republik gespielt wird. Ein Gastbeitrag.

von Amir Hassan Cheheltan
© dpa Siegesgewiss, aber nicht unumstritten: Der iranische Präsident Hassan Ruhani lässt sich für eine zweite Amtszeit registrieren. Noch hat er aber nicht gewonnen.

Seit Jahren sind Präsidentschaftswahlkämpfe in Iran vor allem deutliche Zeichen einer Krise. Deren Darsteller sind ausgerechnet die Präsidentschaftskandidaten in den Reihen der Konservativen. Aus ihren Worten zieht der neutrale Beobachter den ersten Schluss, dass die Gesellschaft sich in einer politischen Legitimitätskrise befindet.

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Dass sich in diesem Jahr mehr als 1636 Bewerber für die Wahlen registriert haben, stellt einen neuen Rekord und gewiss auch einen der Höhepunkte dieser Krise dar. In einer Massengesellschaft, die am Mangel politischer Parteien leidet, beruht die Teilnahme an Wahlen auf der Auswahl und Entscheidung von Einzelpersonen. Diesmal war der jüngste Bewerber achtzehn, der älteste 92 Jahre alt. Ein Ehepaar, in Begleitung seiner zwei kleinen Kinder erschienen, erklärte, man habe sich gleich zu viert registriert. Auch die Einfältigen haben in Iran ihren Kandidaten, während die Scharlatane über mehr als einen Vertreter verfügen.

Hinrichtung Tausender

Vor Wochen bezeichneten einige Zeitungen die Tatsache, dass Ebrahim Raissi, der Leiter des Imam-Reza-Schreins, der größten schiitischen Pilgerstätte in Iran, für das Präsidentenamt kandidiere, als Wahlschock. Raissi genießt zwar die Unterstützung der wichtigsten Vertreter der konservativen Fraktion, kann aber weder praktische noch internationale Erfahrung vorweisen. Davon abgesehen, zählt er zu einem Dreiergespann, das im Sommer 1988 den Auftrag hatte, sich um die politischen Gefangenen in iranischen Haftanstalten zu kümmern. Dieses Kümmern gipfelte damals in der Hinrichtung mehrerer tausend Häftlinge.

Der wirkliche Schock aber bestand darin, dass Mahmud Ahmadineschad, der ehemalige Präsident der Republik, und sein Sekundant mit ihrer Kandidatur die diesjährigen Präsidentschaftswahlen zu einem höchst verworrenen Politspiel machten. Nach ihrer Registrierung hieß es aus Justizkreisen, gegen beide Kandidaten seien Verfahren anhängig. Mit der Anmeldung des amtierenden Präsidenten Hassan Rohani und seines ersten Stellvertreters, Vizepräsident Eshagh Dschahangiri, war die Liste so gut wie vollständig, und die Kommentatoren machten sich an die Arbeit.

Hart und erbarmungslos

Ein Konservativer unter ihnen sah auf Raissis Weg zur Präsidentschaft erhebliche Hindernisse etwa in den absehbaren Manövern seiner Kontrahenten im Hinblick auf seine aktenkundige Vergangenheit, die ihn hart und erbarmungslos erscheinen lässt. Dass Ahmadineschad und sein Sekundant auf den Plan getreten waren, sah dieser Kommentator als weitere Hürde an.

Er führte aus: „Ahmadineschad wird mit seiner in Gang gesetzten Maschinerie (sofern niemand sie unterwegs abschaltet) Raissi keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben. Vor den Wahlen wird er wöchentlich einen Nachrichten-Elefanten losschicken, der so viel Staub aufwirbelt, dass Raissi hinter dieser Wolke verschwindet. Es wird ein Spiel zwischen zwei Polen, und einer der beiden Pole wird zweifellos Ahmadineschad sein. Als sein Team auf der Bildfläche erschien, wurde aus diesen Wahlen ein Action-Film, von dem unklar ist, ob er als Komödie oder als Tragödie endet!“

46359737 © EPA/REX/Shutterstock Vergrößern Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi in Teheran.

Dass Ahmadineschad auf den Plan trat, war für manche Anlass zur Sorge, die Wahlen könnten eine radikale Wendung nehmen und entsprechend unruhig und ungesund verlaufen. Vor zwei Jahren hatte der Innenminister von der Aufwendung ungesunder Gelder im Rahmen der Parlamentswahlen gesprochen. Die unsichere Lage in der Region verstärkte diese Sorgen noch. Folglich gab der Chef der Streitkräfte den Einsatz von 30 000 Polizisten in der Wahlkampfarena bekannt. Zudem ließ ein ranghoher Verantwortlicher in Anspielung auf die Grüne Bewegung verlauten, das Volk werde eine Wiederholung der Unruhen des Jahres 2009 nicht zulassen.

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