Handeln in der Krise Apo statt Kalypse

Was das Klima angeht, sind die Dinge glasklar. Wenn die Erwärmung weiter voranschreitet, und das wird sie, wachsen die weltweiten Ernährungs- und Wasserprobleme genauso wie die Zahlen der Klimaflüchtlinge, gehen Städte in Extremwetterereignissen unter wie New Orleans im Hurrikan Katrina, schmelzen die Permafrostböden genauso wie die Andengletscher, verbreitet sich die Wüste Richtung Süden und die Malaria Richtung Norden, schwindet nicht nur das arktische Eis, sondern auch die Biodiversität. Die Klimaforscher, bestürzt vom immer schnelleren Eintreten ihrer Voraussagen, geben noch maximal sieben Jahre zum Umsteuern, nicht wenige von ihnen halten ein Einbremsen der Erwärmung bei jenen zwei Grad plus, für die man die Folgen gerade noch für beherrschbar hält, für unwahrscheinlich. Jenseits dieses Wertes hat man es mit Prozessen zu tun, die das Klimasystem insgesamt aus der Balance zu bringen drohen. Dann wird Überleben schwierig.

Was die Politik angeht, sind die Dinge genauso klar: Solche höchst realen Phänomene und Gefahren bilden keine vordringliche Aufgabe, schon gar nicht, wenn gerade globale Finanzkrise ist. Bei deren Einhegung geht es nicht um das Überleben künftiger Generationen, sondern gestriger Industrien und um jene immer gleichen Begriffe, die bei Politikern konditionierte Reflexe hervorrufen wie bei Pawlows Hund das Glöckchen: Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze. Die EU gibt da ihre Spitzenposition im Klimaschutz bedenkenlos ab; Australien, gerade dem Kyoto-Abkommen beigetreten, rudert hinsichtlich der Klimaziele sofort wieder zurück. Und die Schwellenländer sind ohnehin gefühlte Lichtjahre davon entfernt, ernsthaft ins Auge zu fassen, dass sie sich mitsamt dem, was sie gerade so rasant aufbauen, ebenso schnell wieder abschaffen werden.

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Ein Scheitern unseres Gesellschaftsmodells ist nicht vorgesehen

Obwohl der Bundesumweltminister genauso wie der ehemalige Chef-Ökonom der Weltbank, Nicholas Stern, nicht müde wird, die wirtschaftlichen Chancen eines radikalen ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft zu preisen, werden im Westen umstandslos Überlebensgarantien für Wirtschaftszweige finanziert, die mittelfristig gar nicht überlebensfähig sein können. Oder mag sich jemand die Vorstellung zumuten, dass die von neun Milliarden Menschen bevölkerte Welt des Jahres 2050 so voll von Volkswagen und Opels ist wie Castrop-Rauxel heute? Verfolgt ernsthaft irgendjemand die Utopie, den westlichen Lebensstandard ins Globale verlängern zu wollen – inklusive der damit verbundenen Ernährungs- und Emissionsgewohnheiten und der gnadenlosen Überforderung der noch verbliebenen Ressourcen?

Die Unfähigkeit, sich eine Welt vorzustellen, die anders ist als die von heute, gilt für Angehörige der politischen Elite in beide Richtungen: ein Scheitern unseres Gesellschaftsmodells ist in der laufenden Legislaturperiode nicht vorgesehen, genauso wenig ein Paradigmenwechsel in der Definition der Aufgaben und Lösungsversuche angesichts fundamental neuer Problemlagen.

Auf die Bürgergesellschaft kommt es an

Gesellschaften, das hat Jared Diamond in seinem Buch „Kollaps“ dargelegt, scheitern dann, wenn sie unter veränderten Umweltbedingungen auf jene Strategien der Problemlösung setzen, mit denen sie bis dahin erfolgreich waren. Veränderte Handlungsbedingungen zu ignorieren kann also ein tödlicher Fehler sein. Genau den macht eine Politik, die die Bearbeitung existentieller Zukunftsprobleme vertagt, sich dafür illusionären Lösungen widmet und das dann Realpolitik nennt.

Nun ist Politik ohnehin keine gesellschaftliche Arena der Veränderung, weil die Strukturen, in denen man parteipolitisch erfolgreich sein kann, nicht die Strukturen sind, mit denen man Gesellschaften verändert. Das ist aber nur so lange verhängnisvoll, als sich das politische Handeln auf die Ebene der Parteien und des Parlamentarismus beschränkt, weshalb es, wenn es ums Umsteuern geht, in allernächster Zukunft viel mehr auf die Bürgergesellschaft ankommt, als es heute der Fall ist.

Am Ende nimmt die schlechteste aller denkbaren Lösungen Gesetzesgestalt an

Leider bricht sich jeder noch so gut begründete Nachweis, dass wir gegenwärtig die Zukunft und damit auch jede künftige wirtschaftliche Prosperität ruinieren, an einem immer gleichen Argumentationsmuster, das von den politischen Eliten bis an die Fließbänder und Schlecker-Kassen in Gebrauch ist und so geht: Das stimmt ja alles, leider, aber die Welt und besonders die Verhältnisse in ihr sind komplex. Politiker, wie seinerzeit der Bundeskanzler im Zusammenhang der Agenda 2010, beklagen sich über die „Vermachtung“ ihres Handlungsfeldes, also über den Einfluss von Lobbys, Interessengruppen und Funktionären unterschiedlichster Couleur; und die Verkäuferin sagt, es nütze ja nichts, wenn man hier umbauen würde, die Chinesen würden ja doch so weitermachen. Und überhaupt, sagen beide, hänge alles mit allem zusammen, so dass man am Ende gar nichts machen könne.

Dasselbe serviert einem die soziologische Systemtheorie auf unverständlicherem und daher wissenschaftlichem Niveau, und die real existierende Politik führt zur Bebilderung mit Absurditäten wie dem Gesundheitsfonds oder der Verkürzung der gymnasialen Ausbildungszeit vor, dass am Ende immer die schlechteste aller denkbaren Lösungen Gesetzesgestalt annimmt. Weil die Dinge so kompliziert sind.

Doch: Es gibt Handlungsräume für Veränderungen

Das Komplexitätsargument ist natürlich zu trivial, um falsch zu sein. Aber es beschreibt lediglich einen eingegrenzten Teil der Wirklichkeit, nämlich jenen, auf den man keinen Einfluss hat. Es gab aber schon immer eine Welt hinter den Bergen, und die meisten von uns würden als Mitglieder der Weltregierung eine ziemlich schlechte Figur machen. Das Komplexitätsargument ist, wie man sieht, gar keins, sondern pure Legitimation von Indolenz und gibt vor, dass es selbst in den reichen Gesellschaften keine Handlungsräume für Veränderungen gäbe.

Die finden sich aber in ganz erstaunlichem Umfang: Wenn man zum Beispiel recherchiert, wie viele erfolgreiche Initiativen es allein im ökologischen Bereich in Deutschland gibt, glaubt man jedenfalls keine Sekunde mehr der Behauptung von Politikern, sie würden nicht gewählt, wenn sie von den Leuten Veränderung forderten: Das reicht von den Energierebellen in Schönau, die inzwischen 75 000 Haushalte und Unternehmen mit sauberem Strom versorgen, bis zur bürgerfinanzierten energetischen Sanierung der Staudinger Schule in Freiburg. Oder vom ehemaligen Vorstand eines Softwareunternehmens, der Buchreihen und Lehrmodule zum Klimawandel sponsert bis hin zu den „gardening guerillas“ in Berlin, die postindustrielle Brachflächen in Zier- und Nutzgärten verwandeln. Oder von einem Unternehmen, das nach dem Modell der Mikrokreditvergabe in der Dritten Welt Kleinkredite für kreative Projekte in Deutschland vergibt.

Erwarten wir nicht zu viel von der Veränderungskompetenz der Politik

Solche Beispiele gibt es ohne Zahl; sie machen deutlich, dass die Vorstellung, politische Subjekte kämen in der real existierenden Demokratie nur in Gestalt von Adressaten für Steuer- und Konsumanreize vor, völlig verfehlt ist. Weil die Politik die Mitglieder ihres Gemeinwesens nicht als Gestalter ihrer Lebenswelt versteht, verschenkt sie die Ressource Engagement und kauft sich dafür jene berühmte Politikverdrossenheit ein, deren Spiegelbild „die Menschen“ sind, jene ominöse Größe, der man Politik mühsam und meist vergeblich zu vermitteln sucht.

Es klafft also eine demokratiegeschichtlich wahrscheinlich beispiellose Lücke zwischen den Wirklichkeitswahrnehmungen und Handlungsoptionen der politischen Elite und jenen der Bürger; und vor diesem Hintergrund darf man allerdings nur geringe Erwartungen an die Veränderungskompetenz der Politik haben. Dafür aber erhebliche an die des politischen Gemeinwesens.

Eine erstaunliche Erfahrung von Wirksamkeit und Selbstwirksamkeit

Die Personen, die die erwähnten Initiativen begründet haben, haben ja lediglich gegebene Handlungsspielräume anders genutzt, als es gewöhnlich der Fall ist; sie haben Ideen nicht hübsche Ideen sein lassen, sondern in Praxis umgesetzt. Eine Gesellschaft wie die Bundesrepublik ist im Weltmaßstab nicht nur ungeheuer reich, sondern verfügt in jeder Hinsicht über beträchtliche Organisationsvorteile: die Menschen sind frei zu handeln, weil Gewalt monopolisiert ist, weil Rechte einklagbar sind, weil soziale und private Sicherungssysteme einem jeden Nahrung und Unterkunft garantieren. Das bedeutet, dass jedes Gesellschaftsmitglied über Handlungsspielräume verfügt und – im Unterschied zu anderen Teilen der Weltbevölkerung – nicht permanent mit der unmittelbaren Daseinsvorsorge beschäftigt sein muss.

Handlungsspielräume sind auch in dieser Gesellschaft zum Beispiel für Studierende größer als für Facharbeiter oder Hartz-4-Empfänger, für Professorinnen weiter als für Polizisten. Gleichwohl bietet diese Gesellschaft jedem ihrer Mitglieder Räume, die eigener Gestaltung unterliegen, und an dieser Stelle zieht das Komplexitätsargument überhaupt nicht mehr. Denn mit partikularen Veränderungen rettet man zwar nicht die Welt, was aber nichts macht, weil die Weltrettung auch unter anderen Bedingungen nicht dem eigenen Einfluss unterläge. Aber man kann eine erstaunliche Erfahrung von Wirksamkeit und Selbstwirksamkeit machen, und die wiederum setzt genau jene Gestaltungsmotive frei, die die Politiker ihren Wählern chronisch absprechen.

Die Politik unter massiven Innovationsdruck setzen

Insofern kann es, wenn man zum einen die Illusionen der Realpolitik nicht teilen mag und zum anderen von der Leitkultur der Verschwendung und der Zivilreligion des heiligen Wachstums wegkommen will, nur um die Wiedererfindung einer außerparlamentarischen Opposition gehen: also um die Wahrnehmung des bürgerschaftlichen Mandats, die eigene Gesellschaft auch dann zu verändern, wenn die Politiker dazu keinerlei Möglichkeit sehen. Eine solche Apo ist freilich in mindestens zwei Hinsichten gründlich verschieden von jener der seligen 68er-Tage: Erstens kann sie nicht von ausformulierten Gesellschaftsmodellen beseelt sein, die Glück und Heil für alle verheißen – derlei haben die totalitären Utopien des 20. Jahrhunderts ein für alle Mal erledigt. Zweitens wird sie keine Bewegung „von unten“ gegen „das Establishment“ sein (was die Rebellion der Bürgerkinder im Übrigen auch nie war), sondern gerade auf die Eliten setzen, weil diese – in den Redaktionen, in den Agenturen, in den Kanzleien, in den Vorständen – über die weitesten Handlungsmöglichkeiten und größten Ressourcen für spürbare Veränderungen verfügen.

Eine solche Apo 2.0 wäre mühelos nicht nur in der Lage, diejenigen, die gewählt werden wollen, unter massiven Innovationsdruck zu setzen, sondern mit kollektiven Lernerfahrungen auch jenes Identitätsgefühl entstehen zu lassen, welches erst zu definieren ermöglicht, welche Art von Gesellschaft man in Zukunft sein möchte.

Beginnen wir das Jahr 2009 also mit einer ganz unkomplexen Botschaft: Veränderung ist möglich, wenn man den Auftrag dazu nicht an andere weitergibt. Willkommen in der Wirklichkeit!