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Guttenbergs Informationspolitik : Plötzlich diese Übersicht

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: REUTERS

Man versteht jetzt das Interview, das Minister Guttenberg am 6. November gab. Man versteht aber nicht mehr, warum er es zurückgenommen hat. Die als Subtilitäten getarnten Boshaftigkeiten in seiner Verteidigungsstrategie können die Frage nicht verhindern: Wie passt das zusammen?

          Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Vorwurf der Täuschung an seine Kritiker zurückgegeben. Sie seien doch schon seit dem 6. November darüber informiert gewesen, dass der Luftangriff vom 4. September sich nicht nur gegen die von Taliban gekaperten Tanklaster, sondern auch gegen die Personen der Taliban-Kommandeure gerichtet habe. An diesem 6. November sei nämlich der Bericht des Isaf-Befehlshabers McChrystal den Oppositionsfraktionen übermittelt worden – sogar, wie Guttenberg mit einer jener Bosheiten hinzusetzte, die ihm in Teilen der Öffentlichkeit den Ruf der Subtilität eingebracht haben, in deutscher Übersetzung.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Am selben Tag, als die Boten des Verteidigungsministeriums dieses geheime Dokument im Umfang von angeblich etwa 500 Seiten zustellten, gab der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ das Interview, das sogleich für Erstaunen sorgte, als die Zeitung es am 7. November veröffentlichte. Guttenberg begnügte sich nämlich nicht damit, die Erklärung abzugeben, dass er wie sein Vorgänger Jung den von Oberst Klein befohlenen Bombenangriff nach dem gegebenen Kenntnisstand für militärisch angemessen halte. Vielmehr bekräftigte er diese Erklärung mit einem merkwürdigen historischen Konditionalis, indem er alle mutmaßlich Oberst Klein anzulastenden Fehler erstens als bloße Formfehler kleinredete und zweitens als für die Sachfrage unbeachtlich hinstellte.

          Was war dem Minister nicht bekannt?

          Auf die Frage der Münchner Kollegen, wie es denn zusammenpasse, dass es nach Guttenbergs Worten einerseits „Verfahrensfehler“ gegeben habe und andererseits keinen Grund gebe, an der militärischen Angemessenheit des Befehls zu zweifeln, sagte der Minister: „Das passt so zusammen, dass, selbst wenn keine Verfahrensfehler begangen worden wären, es zu dem Luftschlag hätte kommen müssen.“

          In seiner Bundestagsrede vom 3. Dezember nahm Guttenberg diese Einschätzung zurück und begründete die Korrektur „mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte“. Schicksalhafter 6. November! Guttenberg trug laut Guttenberg an diesem Tag eine Fehleinschätzung vor, weil ihm Dokumente „vorenthalten“ worden waren. Keine Täuschungsabsicht lag vor, Guttenberg selbst stilisiert sich zum Getäuschten. Doch Guttenberg wäre nicht Guttenberg, würde er nicht in ritterlicher Kampfesfreude jetzt auch diesmal noch eins draufsetzen. Als Täuschung der Öffentlichkeit sollen „Herr Gabriel und Herr Trittin“ den objektiv irreführenden Vortrag des am 6. November nicht umfassend unterrichteten Ministers schon deshalb nicht qualifizieren dürfen, weil sie am 6. November umfassend unterrichtet worden waren. Da kann man nur noch einmal die Kollegen aus München zitieren: Wie passt das zusammen?

          Außerhalb der Guttenberg-Fanclubs ist die Rücknahme der Interview-Aussagen, die auf die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert und auf den Sturz von Arbeitsminister Jung folgte, mit derselben Skepsis aufgenommen worden wie das Interview. Welche Tatsachen und Gesichtspunkte waren Guttenberg am 6. November noch nicht bekannt gewesen? Dass möglicherweise eine beträchtliche Anzahl von Zivilisten getötet worden war, hatte die Welt unmittelbar nach dem Ereignis durch die amerikanische Kritik am deutschen Befehl erfahren.

          Heimeliger Vergleich aus dem friedlichen Alltag

          Das Erstaunliche an Guttenbergs Interview war, dass er sich auf die militärische Angemessenheit festlegte, obwohl die Ermittlungen zur Zahl der Toten noch andauerten. Es schien Unkenntnis der einschlägigen kriegsvölkerrechtlichen Normen zu verraten, dass Guttenberg ausführte, Kleins Befehl sei „mandats- und völkerrechtlich“ zweifellos legitimiert gewesen, und davon angeblich unabhängige „strafrechtliche Fragen“ der „Rechtspflege“ überlassen wollte. Die Strafbarkeit des Befehls hängt nach dem Völkerstrafgesetzbuch von der militärischen Angemessenheit ab. Standen die Kollateralschäden in einem hinnehmbaren Verhältnis zum militärischen Ziel? So lautet die Frage für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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