Guttenbergs Informationspolitik Plötzlich diese Übersicht

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Vorwurf der Täuschung an seine Kritiker zurückgegeben. Sie seien doch schon seit dem 6. November darüber informiert gewesen, dass der Luftangriff vom 4. September sich nicht nur gegen die von Taliban gekaperten Tanklaster, sondern auch gegen die Personen der Taliban-Kommandeure gerichtet habe. An diesem 6. November sei nämlich der Bericht des Isaf-Befehlshabers McChrystal den Oppositionsfraktionen übermittelt worden – sogar, wie Guttenberg mit einer jener Bosheiten hinzusetzte, die ihm in Teilen der Öffentlichkeit den Ruf der Subtilität eingebracht haben, in deutscher Übersetzung.

Am selben Tag, als die Boten des Verteidigungsministeriums dieses geheime Dokument im Umfang von angeblich etwa 500 Seiten zustellten, gab der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ das Interview, das sogleich für Erstaunen sorgte, als die Zeitung es am 7. November veröffentlichte. Guttenberg begnügte sich nämlich nicht damit, die Erklärung abzugeben, dass er wie sein Vorgänger Jung den von Oberst Klein befohlenen Bombenangriff nach dem gegebenen Kenntnisstand für militärisch angemessen halte. Vielmehr bekräftigte er diese Erklärung mit einem merkwürdigen historischen Konditionalis, indem er alle mutmaßlich Oberst Klein anzulastenden Fehler erstens als bloße Formfehler kleinredete und zweitens als für die Sachfrage unbeachtlich hinstellte.

Was war dem Minister nicht bekannt?

Auf die Frage der Münchner Kollegen, wie es denn zusammenpasse, dass es nach Guttenbergs Worten einerseits „Verfahrensfehler“ gegeben habe und andererseits keinen Grund gebe, an der militärischen Angemessenheit des Befehls zu zweifeln, sagte der Minister: „Das passt so zusammen, dass, selbst wenn keine Verfahrensfehler begangen worden wären, es zu dem Luftschlag hätte kommen müssen.“

In seiner Bundestagsrede vom 3. Dezember nahm Guttenberg diese Einschätzung zurück und begründete die Korrektur „mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte“. Schicksalhafter 6. November! Guttenberg trug laut Guttenberg an diesem Tag eine Fehleinschätzung vor, weil ihm Dokumente „vorenthalten“ worden waren. Keine Täuschungsabsicht lag vor, Guttenberg selbst stilisiert sich zum Getäuschten. Doch Guttenberg wäre nicht Guttenberg, würde er nicht in ritterlicher Kampfesfreude jetzt auch diesmal noch eins draufsetzen. Als Täuschung der Öffentlichkeit sollen „Herr Gabriel und Herr Trittin“ den objektiv irreführenden Vortrag des am 6. November nicht umfassend unterrichteten Ministers schon deshalb nicht qualifizieren dürfen, weil sie am 6. November umfassend unterrichtet worden waren. Da kann man nur noch einmal die Kollegen aus München zitieren: Wie passt das zusammen?

Außerhalb der Guttenberg-Fanclubs ist die Rücknahme der Interview-Aussagen, die auf die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert und auf den Sturz von Arbeitsminister Jung folgte, mit derselben Skepsis aufgenommen worden wie das Interview. Welche Tatsachen und Gesichtspunkte waren Guttenberg am 6. November noch nicht bekannt gewesen? Dass möglicherweise eine beträchtliche Anzahl von Zivilisten getötet worden war, hatte die Welt unmittelbar nach dem Ereignis durch die amerikanische Kritik am deutschen Befehl erfahren.

Heimeliger Vergleich aus dem friedlichen Alltag

Das Erstaunliche an Guttenbergs Interview war, dass er sich auf die militärische Angemessenheit festlegte, obwohl die Ermittlungen zur Zahl der Toten noch andauerten. Es schien Unkenntnis der einschlägigen kriegsvölkerrechtlichen Normen zu verraten, dass Guttenberg ausführte, Kleins Befehl sei „mandats- und völkerrechtlich“ zweifellos legitimiert gewesen, und davon angeblich unabhängige „strafrechtliche Fragen“ der „Rechtspflege“ überlassen wollte. Die Strafbarkeit des Befehls hängt nach dem Völkerstrafgesetzbuch von der militärischen Angemessenheit ab. Standen die Kollateralschäden in einem hinnehmbaren Verhältnis zum militärischen Ziel? So lautet die Frage für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Guttenberg hält Gabriel und Trittin vor, sie könnten ihm nicht die Nicht-Erwähnung der gezielten Tötungen vorwerfen, da sie diese selbst nicht zum Thema gemacht hätten. Aus diesem Schlagabtausch ergibt sich eine bedeutsame Klärung: Die Tatsache, die Guttenberg angeblich vorenthalten wurde, war nicht der Angriffszweck der Tötung von Taliban-Kommandeuren. Andersherum gesagt: Als Guttenberg sein Interview gab, kannte er diesen Zweck.

Allerdings suggeriert das Interview, unvermeidlich sei der Angriff wegen der von den Tanklastern ausgehenden Gefahr gewesen. Um dieses Szenario einer um jeden Preis abzuwendenden Bedrohung auszumalen, bemühte der Minister einen geradezu heimeligen Vergleich aus dem friedlichen Alltag. „Jeder, der schon einmal seinen Pkw festgefahren hat, weiß: Es kann fünf Stunden dauern, um ihn freizubekommen, oder auch fünf Minuten.“

Riskante Selbstsicherheit

Nimmt man den vom Minister verschwiegenen Zweck des Angriffs hinzu, kann der Untersuchungsausschuss davon absehen, Kfz-Mechaniker als sachverständige Zeugen zu laden. Plötzlich wird deutlich, warum Guttenberg die militärische Angemessenheit des Bombenabwurfs so apodiktisch behauptete. Wäre es nur um den Schutz des Lagers gegangen, so hätte man die Zahl der Lagerbewohner gegen die Zahl der getöteten Nichtkämpfer abwägen müssen. Es ging aber nicht nur um die Unschädlichmachung der Laster: Wenn die Taliban-Führer in der Falle nur hinreichend wichtig waren, wenn man den Effekt einer Demonstration deutscher Tötungsfähigkeit nur hinreichend hoch ansetzte, dann konnte, sofern man nur prinzipiell zivile Opfer für ein solches Ziel in Kauf zu nehmen bereit war, es auf die exakte Zahl dieser Opfer nicht ankommen.

Liest man das Interview mit dem heutigen Wissen noch einmal, wird man das bestürzend Bedingungslose der Rechtfertigung nicht mehr nur der von Guttenberg zur Schau getragenen, für einen Neuling besonders riskanten Selbstsicherheit zuschreiben. Er glaubte wohl tatsächlich, dass das militärisch Gebotene des Angriffs für jedermann evident sein werde, der sich mit den Tatsachen vertraut machen würde. Man kann in dem Interview sogar den Versuch sehen, die Deutschen auf die Enthüllung der am 6. November noch geheimgehaltenen Tatsachen vorzubereiten – und auf die Konsequenzen, die nach Guttenbergs damaliger Überzeugung für den von ihm nun so genannten Krieg in Afghanistan und die Haltung zu diesem Krieg folgen mussten, wenn man einmal den Befehl von Oberst Klein als alternativlos akzeptiert hatte, als Exempel einer militärisch angemessenen Entscheidung.

Erste zaghafte Zeichen

Guttenberg stellte damals fest, ohne die Rüge auf Nachfrage präzisieren zu wollen, es gebe „in den Einsatzregeln Widersprüche und Nachbesserungsbedarf“. Als er verlangte, es müsse „zwingend nachgeschärft werden“, hatte er offenkundig keine Schärfung im Sinne einer Verschärfung im Auge. Als Ziel einer Überarbeitung der Regeln nannte er, „dass solche Zweifel nicht entstehen, gerade wenn Entscheidungen unter Zeitdruck fallen müssen“. Die „Verfahren für derart komplexe und dynamische Aktionen“ mussten nach Auffassung des Ministers „eindeutiger werden“ – das hieß einfacher.

Eine „völker- wie verfassungsrechtliche Diskussion“ regte Guttenberg am 6. November an, um Begriffe überprüfen zu lassen, „die nicht mehr zwingend den Herausforderungen dieser Tage entsprechen“. Er wollte „erste zaghafte Zeichen dazu“ erkennen und setzte mit seinem Interview selbst ein Zeichen, das man im Rückblick zu zaghaft nennen muss. Denn mag auch Regierungssprecher Wilhelm mit seinen Winken zur kreativen Auslegung der für Oberst Klein am 4. September verbindlichen Regeln die Bereitschaft der Bundesregierung zur Fortsetzung der von Guttenberg am 6. November eröffneten Diskussion signalisieren: Der Bundesverteidigungsminister kann sich an dieser Diskussion nicht mehr beteiligen, nachdem er die Einsichten des 6. November am 3. Dezember widerrufen hat.