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Veröffentlicht: 19.06.2013, 19:09 Uhr

Grundrechte im Netz Wacht auf, es geht um die Menschenwürde

Amerika sammelt, politisch gewollt und gerechtfertigt, massenhaft Daten. Was ist mit Europa? Die Politik muss sich erinnern: Datenschnüffeleien verstoßen gegen die Menschenwürde.

von Gerhart Baum
© REUTERS Der Mensch im Datenstrudel. Wo bleibt die Freiheit?

Ein längst fälliges öffentliches Erschrecken hat sich eingestellt nach dem Whistleblower-Bekenntnis über die amerikanische Datenschnüffelei, mit der auch die Bundesrepublik für die amerikanischen Nachrichtendienste zum rechtsfreien Raum wird. Aber man hätte es längst wissen können.

So hat der bekannte amerikanische Software-Entwickler Jacob Appelbaum in seinem Eröffnungsvortrag der Hackerkonferenz in Hamburg vergangenes Jahr festgestellt, dass die amerikanischen Datencenter nicht nur die Daten der Amerikaner speichern, sondern die von uns allen. Dem Trugschluss, dass nur Staaten wie China, Iran oder Russland staatliche Internetüberwachung praktizierten, solle man nicht aufliegen, mahnte er.

Unkontrollierbare Datenbanken

Viele wussten, dass die NSA eine gigantische Datenbank aufgebaut hat, in der weltweit auch zur Abwehr von Cyberattacken alle zugänglichen analogen und digitalen Daten gespeichert werden. Informationen gewinnen die Vereinigten Staaten auch aus weltweiten Hackerattacken auf fremde Netze. Ein Kenner der Materie sagte dazu, dass wir unmittelbar vor einem schlüsselfertigen totalitären Staat stehen.

Auch wenn das eine Übertreibung ist, kann man davon ausgehen, dass eine solche Datenbank, die auch Daten der Internet-Konzerne einbezieht, nicht mehr umfassend zu kontrollieren ist, wenn das von amerikanischer Seite überhaupt gewollt ist. Wir sind auf dem Wege zu einem Weltpolizeistaat, der sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Staatliche und private Freiheitsbedrohungen

Diese Datenbank ist nichts anderes als eine riesige Vorratsdatenspeicherung, die sich vor allem auch gegen unbescholtene Bürger richtet, und sie dient keineswegs nur zur Abwehr von Terrorgefahren. Selbstkritisch müssen wir uns in Deutschland fragen, welche Überwachungsprogramme von unseren Sicherheitsbehörden aufgebaut sind oder aufgebaut werden und inwieweit sie von NSA-Daten profitieren.

Aber wir wissen noch mehr. Diese Datensammelwut staatlicher Behörden ist nur ein Teilaspekt der Freiheitsbedrohungen, die vom Internet ausgehen. Der private Sektor ist nicht minder bedrohlich, zumal er sich noch schlechter kontrollieren lässt. Es gab bereits viele Warnungen, unter anderem von den deutschen Datenschutzbeauftragten in einem Aufruf von 2010.

Daten sind Macht

Und diese Warnungen sind berechtigt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit sind so viele Daten gesammelt worden wie heute. Big Data ist Rohstoff für die Wirtschaft. Riesige digitale Datenberge werden in einer Art Goldrausch von Algorithmen durchsucht. Aus der Informationsflut des Netzes wird großer Profit geschlagen. Anonymität wird algorithmisch nahezu unmöglich. Schutzmechanismen wie Verschlüsselungsprogramme sind oft unzulänglich.

Es bleibt also fast nichts mehr anonym. Auch wenn wir am Spiel gar nicht teilnehmen, hinterlassen wir Spuren. Die „Tyrannei der Algorithmen“ hat uns längst erreicht. Man lese dazu zum Beispiel die kompetenten Kommentare des Netzphilosophen Evgeny Morozov. Daten sind Macht, und zwar durch die Vielfalt der Informationen, die über jeden Einzelnen im Laufe der Zeit gesammelt werden und immer umfassendere Persönlichkeitsprofile ermöglichen.

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