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Veröffentlicht: 16.04.2012, 15:25 Uhr

Grünen-Politikerin zum Urheberrecht Die Piraten verstehen nicht: Es geht hier um Menschenrechte

Brauchen wir ein neues Urheberrecht? Und wem würde es nützen? Ein Gespräch mit Agnes Krumwiede, der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen.

© picture-alliance / Eventpress Ad Künstler ist ein ausfüllender Beruf: Agnes Krumwiede, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, ist selbst ausgebildete Konzertpianistin

Die Piratenpartei meint, wir brauchten ein „neues“ Urheberrecht. Sie sind Kulturpolitikerin und Pianistin, also geht Sie das Thema doppelt an. Brauchen wir ein „neues“ Urheberrecht?

In Teilbereichen ist eine Anpassung des Urheberrechts an die neue Nutzungsart notwendig. Zum Beispiel bei der digitalen Veröffentlichung von verwaisten Werken, deren Urheber nicht auffindbar sind.

Man kann den Eindruck haben, das Grundsätzliche gerate aus dem Blick.

Jeder Mensch, der künstlerische Ideen in Wort, Bild oder Musik fasst, hat potentiell Anspruch auf Schutz durch das Urheberrecht - Voraussetzung dafür ist die Mindestgestaltungshöhe eines Werks. Die Auflösung des Rechts auf Schutz geistigen Eigentums wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Die Kritiker heben auf die „Verwerter“ ab und sagen, es gelte, deren Interessen auszuschalten, um für die gebeutelten Urheber einzutreten. Geht die Gleichung auf?

Das mag urheberfreundlich gemeint sein, geht aber an der Realität vorbei. „Die“ Verwerter gibt es nicht, darunter befinden sich viele kleine Betriebe und einige wenige große. Dass Urheber ohne ihre Verwerter grundsätzlich besser gestellt wären, gehört genauso zur Mythenbildung wie die Annahme, Urheberrechte würden ohnehin nur den Verwertern nutzen. Ohne Urheberrecht hätten die Schöpfer kultureller Inhalte keinerlei rechtliche Grundlage für den Anspruch auf angemessene Vergütung und den Schutz vor Entstellung ihrer Werke. Fakt ist doch: Trotz der neuen Möglichkeiten der Selbstvermarktung und -produktion durch das Internet arbeitet ein Großteil der professionellen Urheber mit Verwertern zusammen. Keiner zwingt sie dazu, ganz offensichtlich brauchen Urheber diese Partner nach wie vor.

Bildende Künstler, Musiker, Autoren und Verleger, Produzenten, Veranstalter lassen sich nicht auseinanderdividieren?

Gerade im professionellen Bereich benötigen Kulturschaffende Partner bei der Produktion und Vermarktung: Professionelle Orchestereinspielungen oder Kinofilme sind in der Regel nur durch Vorinvestitionen eines Produzenten oder eines Labels realisierbar. Romanautoren sind angewiesen auf ein Lektorat und die Vermarktung durch ihre Verleger. Künstlerisch zu arbeiten ist ausfüllend genug, sich auch noch um die Vermarktung bemühen zu müssen wäre genauso, als würde man von einem Koch verlangen: Sei doch jetzt auch der Kellner!

Wenn es so ist, dass die Urheber die Schwächsten in der Kette sind: Wie lässt sich deren Stellung tatsächlich stärken?

Oft verkaufen Urheber und Interpreten bei sogenannten Buy-out-Verträgen einen Teil ihrer Rechte für eine pauschale Summe an einen Verwerter. Eine zusätzliche Vergütung im Fall eines großen kommerziellen Erfolgs ist nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass Buy-out-Verträge häufig auch die Rechte unterschiedlicher Verwertung abdecken. Wenn also ein Roman durch eine Verfilmung zu Erfolg gelangt, profitiert der Autor unter Umständen nicht davon. Ich bin der Meinung: Wenn ein Werk eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht hat, müssen Urheber und Interpreten über die einmalige Vergütung hinaus Anspruch auf Beteiligung haben. Dafür müssten Lizenznehmer und Drittnutzer rechtlich verpflichtet werden, Urhebern und Leistungsschutzberechtigten Auskünfte über die vollständigen Erträge aus der Werknutzung zu erteilen. Wir Grünen wollen die Verhandlungsposition von Urhebern gegenüber ihren Verwertern stärken, deshalb enthält unser aktueller Parteitagsbeschluss zur Netzpolitik auch den Vorschlag, dass die Rechte nach zwanzig Jahren wieder vollumfänglich an den Urheber zurückgehen, um gegebenenfalls neu mit dem Verwerter verhandeln zu können.

Man hat den Eindruck, dass es um eine Kostenloskultur geht. Was ist eigentlich ein „freier Zugang“ zu Kultur?

„Freier“ Zugang ist für mich nicht gleichzusetzen mit kostenlos, es geht vielmehr um Verfügbarkeit und ungehinderte Teilhabe. Jeder Mensch soll ungehindert die Möglichkeit haben, an Kultur teilzuhaben. Dazu gehören auch vielfältige Angebote für Hör- und Sehbeeinträchtigte und barrierefreier Zugang in Kulturinstitutionen und bei Kulturveranstaltungen.

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Internetnutzer sollen nicht „kriminalisiert“ werden - wenn sie privat Inhalte teilen. Wie lässt sich das leisten, ohne das Urheberrecht an sich in Frage zu stellen?

Dass Rechte gebrochen werden können, ist kein Grund dafür, sie abzuschaffen. Nicht illegales Filesharing Einzelner ist Ursache des Problems, es sind kriminelle Vereinigungen, die solche Dienste anbieten. Wie das kommerzielle Abmahnwesen momentan praktiziert wird, ist zum Teil auch kriminell und völlig unverhältnismäßig. Um dagegen vorzugehen, werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, mehr Aufklärung für die Verbraucher ist notwendig.

Es gibt einen erstaunlichen Gleichklang zwischen den Forderungen der Piraten und den Interessen von Internetkonzernen wie Google oder Facebook.

Forderungen wie nach einer Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen bedienen in erster Linie die Interessen großer Internetkonzerne. Diese Parallele ist noch viel zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Dass Google auch in Berlin ein Institut finanziert zur „unabhängigen“ Erforschung von Internetfragen, bereitet mir Unbehagen. Wie unabhängig ist Forschung, wenn sie von einem Internetriesen finanziert wird? Internetkonzerne wie Google würden direkt und im großen Stil von einer Schwächung des Urheberrechts profitieren. Je mehr Inhalte ein Internetkonzern kostenfrei oder „billig“ anbieten kann, desto größer werden seine Attraktivität und Reichweite. Durch eine größere Reichweite und Aufmerksamkeit werden Internetkonzerne einflussmächtiger, ihr Marktwert steigt. Die Verlierer sind die Urheber - als schwächstes Glied im Verteilungskampf um die Erträge ihrer eigenen Inhalte. „Wo die wirtschaftliche Macht ist, verliert der Urheber“, hat Bertolt Brecht erkannt. Und die wirtschaftliche Macht liegt heute zuallererst bei den großen Monopolisten im Internet.

Die Fragen stellte Michael Hanfeld.

Quelle: F.A.Z.

 

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