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Veröffentlicht: 22.01.2016, 18:12 Uhr

Elefantenrunde im SWR Das ist ja wirklich mainzigartig!

Die Grünen und die SPD führen einen medienpolitischen Karneval auf. In die Bütt steigt vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dabei ist der Boykott der Wahlrunde im SWR eine ernste Sache.

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© dpa Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt Narren in der Staatskanzlei in Mainz (im Februar 2015)

Keine zwei Jahre ist es her, es war in den Iden des März 2014, da sprach das Bundesverfassungsgericht sein sogenanntes ZDF- oder Brender-Urteil. Dessen Kernsatz lautet: „Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.“ Im konkreten Fall bedeutete dies, dass der Sender die Zahl der Politiker und Staatsvertreter in seinen Aufsichtsgremien verringern musste. Aus denen heraus, genauer: aus dem Verwaltungsrat heraus war zuvor eine Fronde gegen den Chefredakteur Nikolaus Brender gebildet worden, dessen Vertrag nicht verlängert wurde.

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Angezettelt hatte das die CDU. Doch wer errang das Urteil für mehr Pressefreiheit und weniger Politikereinfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Das waren die Grünen und die SPD. Die erste Initiative ergriff die Mainzer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tabea Rößner, und die Klage gegen den Staatsvertrag des ZDF reichten die Landesregierungen von Hamburg und Rheinland-Pfalz ein. Doch nun, zwei Jahre später, zeigen Grüne und SPD beim Südwestrundfunk, was gelebte Staatsferne bedeuten kann. Sie nehmen den Sender in die Mangel und geben als demokratische Tugend aus, was billige Parteitaktik ist: mit dem Boykott der Fernsehdebatte vor der Landtagswahl drohen, damit an dieser nur ja kein Vertreter der AfD teilnimmt.

Kein Grund für die Elefantenrunde?

„Die AfD hat sich stark radikalisiert“, sagte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Deutschlandradio Kultur. Deshalb gebe es für sie „gar keinen Grund, mich in eine ,Elefantenrunde‘ zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“ Das waren die Grünen vor der Landtagswahl 2011 bekanntlich auch nicht, damals vom SWR aber sehr wohl ins Fernsehstudio eingeladen, weshalb sie sich jetzt vielleicht beweglicher als die Ministerpräsidentin zeigen. An ihnen solle die Fernsehrunde nicht scheitern, sagten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler.

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Für die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und ihren baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann von den Grünen hat der SWR-Chefredakteur Fritz Frey indes den richtigen Begriff gefunden, mit dem ihn der „Spiegel“ zitiert: Sie seien „Schönwetterdemokraten“. Doch sie sind nicht nur das. Sie benehmen sich genau so wie seinerzeit der hessische Ministerpräsident Roland Koch von der CDU, der gar nichts dabei fand, den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abzuservieren.

Man darf wetten, dass die Staatskanzleien in Mainz und Stuttgart sich jetzt die Namen der Unbotmäßigen beim SWR notieren. Und nach der Wahl werden die Landeschefs, so sie im Amt bleiben, dann die Quittung ausstellen. Der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, steht 2016 auch zur Wiederwahl an. Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Grüne und SPD im Südwesten längst vergessen.

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