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Veröffentlicht: 12.07.2016, 10:16 Uhr

Krawalle in Berlin Wer dreht an der Gewaltspirale?

Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Allen Warnungen zum Trotz wird das gewalttätige Milieu mit Nachsicht behandelt.

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© dpa Nur lieb gewordene Folklore? Demonstranten mit bengalischem Feuer bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende.

Einhundertdreiundzwanzig verletzte Polizisten nach einer einzigen Demonstration, deren Anlass irgendwo in den Rauchschwaden brennender Autos und wolkiger Wahlkampfsätze verloren gegangen ist: Das ist der vorläufige Höhepunkt von Krawallen aus einer immer aggressiver werdenden linksradikalen Szene. Wie darauf zu reagieren ist, spaltetet die Lager im Wahlkampf. Die einen halten das für die rote Linie, die anderen halten den, vielleicht auch jeden Polizeieinsatz für Teufels Sache und unterstellen dem endlich handelnden Innensenator Profilierungsgelüste.

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Canan Bayram von den Grünen will auch darum den letzten Krawall als „relativ friedlich“ erlebt haben. Die zuständige Kommunalverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg aber hält sich raus. Sie hat darin Übung, hielt es so, zuungunsten der Anwohner und kleinen Geschäftsleute, mit einem belebten Stadtplatz, der fast anderthalb Jahre von einem „Refugee-Camp“ besetzt blieb; später überließ sie einen beliebten Stadtpark den Dealern eines perfekt organisierten Drogenrings.

© reuters Proteste gegen die Räumung eines besetzen Hauses entwickeln sich zur Gewaltorgie

Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber, der inzwischen unter Polizeischutz steht, ergab zur „Rigaer 94“ unter anderem, dass von Personen aus dem umkämpften Haus seit 2011 78 Straftaten begangen wurden, davon 28 gewalttätige*. Schreiber soll in seiner Partei mit seiner Forderung nach hartem Durchgreifen ziemlich alleine stehen.

Die Rigaer Straße, wo sich am Samstag wieder einmal ein gewalttätiger Mob austobte, gilt vielen als Symbol für den Kampf um bezahlbare Mieten. Vergessen wir das. Die Krawalle um dieses Haus und eine illegale Kneipe sind politische Aktionen einer militanten linksradikalen Szene, die laut Verfassungsschutz immer rabiater agiert. Sie ist geprägt von Hass (auf den Staat) und diktatorischer Meinungsunfreiheit, die jeden trifft, der in diesem Viertel und auch in diesem Haus nur wohnen will.

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In Berlin warten mittlerweile einige Hunderttausend Menschen, vor allem Familien und Ältere, auf eine bezahlbare Wohnung, eine kleinere oder größere oder überhaupt eine. Fast alle, die sich einigermaßen verzweifelt gegen Luxussanierung (wozu auch die sogenannte ökologische gehört) oder Räumungsklagen zivilisiert wehrten, verloren ihre Gerichtsprozesse. Autos zünden sie trotzdem nicht an, zertrümmern auch keine Scheiben und schlagen vor allem keine Polizisten krankenhausreif. Mit „R94“, so das Bekennerzeichen der jungen Krawallisten, artikuliert sich ein bestimmtes Milieu, und zwar seit mindestens fünfzehn Jahren. Worüber nun noch einmal verhandelt werden soll, ist ein Rätsel. Das Milieu rechnet mit Nachsicht und wurde bisher auch so behandelt, allen Warnungen zum Trotz. Weil links das Herz schlägt und linksradikal, sogar Linksterrorismus manch einem besser klingt als das dumpfe Gebrüll der Rechtsextremisten?

Ein anderer, selbstgerechter Stern

Einige Kommentare zur letzten Nacht lassen vermuten, hier gehe es nur um lieb gewordene Folklore, schließlich haben Hausbesetzungen in Berlin eine lange Tradition. Nur unterscheidet sich diese aktuelle Szene nicht nur durch ihre Gewaltttätigkeit deutlich von der in den achtziger Jahren, erinnert mehr an frühere Krawalle um den 1. Mai. Im Jahr 1987 wurden dabei sogar 245 Polizisten verletzt. Daran will sich wohl niemand erinnern. Die Polizei teilte jetzt nur mit, es handle sich um die schwerste Ausschreitung seit fünf Jahren.

Die jüngste Eskalation trat ein, als Bauarbeiter unter Polizeischutz begannen, eine Etage in Nummer 94 für syrische Familien, die vor dem Krieg bis nach Berlin flohen, zu sanieren. „Refugees welcome“? Nicht bei uns. Eine der künftigen Neumieter-Familien soll gleich den Rückzug – vielleicht in ihre Turnhallen-Notgemeinschaft – angetreten haben, als man ihr trotz Wohnberechtigungsschein und Zuweisung den Zutritt zum Haus verwehrte. Trotzdem hält sich in der Sympathisantenszene das Gerücht, die Wohnungen für Flüchtlinge seien nur vorgeschoben; überprüfen wird man es nicht. Wer an den Wochenenden zu kleinen Nachbarschaftsfeiern in einer der zu Notunterkünften umfunktionierten Berliner Turnhallen erscheint, gehört in aller Regel einem anderen Milieu an. Es sind zumeist freundliche Frauen jeden Alters, die versuchen, dort für ein paar Stunden Hoffnung zu verbreiten. „R94“ ist ein anderer, selbstgerechter Stern.

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