Gespräch mit dem Philosophen János Kis „Ungarns Rechte ist nicht das Vaterland“

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie den Entwurf für eine neue ungarische Verfassung lasen?

In den letzten Wochen, bevor der Entwurf veröffentlicht wurde, haben die Vertreter der Regierungspartei Fidesz den Eindruck erweckt, es gehe nur darum, die Anomalien der bestehenden Verfassung zu korrigieren: Die ist formell die alte kommunistische Verfassung von 1949, wenngleich mit neuem Inhalt, und wurde nie vom Volk oder von einem frei gewählten Parlament beschlossen, und das sollte korrigiert werden. Aber das, was wir jetzt stattdessen bekommen haben, bedeutet nicht eine Korrektur, sondern einen radikalen Bruch.

Hier soll also ein ganz neues Ungarn entstehen, das mit dem, was 1989 entstand, nichts mehr zu tun haben will?

Die neue Verfassung erklärt sich selbst zu einem Teil der Verfassungstradition, die in Ungarn vor 1944 existierte. Sie bezeichnet die „Heilige Krone“, die im Parlament aufbewahrte Krone der mittelalterlichen Könige Ungarns, als „Verkörperung“ des Fortbestands ungarischer Staatlichkeit. Was die Krone verkörpert, ist tatsächlich eine vormoderne Adelsverfassung ohne bürgerliche Gleichheit.

Wie passt das mit dem Konzept, dass sich hier ein Volk endlich in Freiheit und Gleichheit eine Verfassung gibt, zusammen?

Das Volk als Verfassungsgeber ist dem Entwurf zufolge keine politische Nation von Staatsbürgern, sondern die ungarische Nation im ethnischen Sinne, die Gemeinschaft aller Ungarn, wo immer sie leben, ob im In- oder im Ausland. Konstitutiv für diese ungarische Nation ist laut Verfassungsentwurf das Christentum. Damit bricht diese Verfassung radikal mit dem republikanischen Geiste der Verfassung von 1989. Und es gibt einen Bruch auch noch auf zwei weiteren Ebenen.

Nämlich?

Da ist zum einen die Position der Grundrechte. Der Abschnitt zu den Grundrechten steht unter der Überschrift „Freiheit und Verantwortung“. Der Entwurf spricht von individuellen Rechten, als ob diese davon abhingen, dass man seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft erfüllt. So wird beispielsweise die Berufsfreiheit ergänzt um die Verantwortung, zu arbeiten und zum Gemeinwohl beizutragen.

Was ist das für eine Grundrechtsvorstellung?

Die moderne Idee der Grundrechte, die auch die EU-Grundrechtecharta vertritt, besagt, dass Individuen Rechte haben, einfach weil sie Menschen bzw. Bürger sind. Sie haben Rechte wegen ihres Status, nicht wegen ihres Verhaltens. Man muss sich diese Rechte nicht erst verdienen. Auch auf dieser Ebene findet hier ein Bruch statt.

Heißt das, dass Ungarn sich aus der Bindung an klassische individuelle Grundrechte verabschiedet?

Ich würde eher sagen, dass der Entwurf, anstatt einen Grundrechtekatalog im abstrakten Sinn zu beschreiben, auf den sich Rechte und Linke, säkulare und religiöse Leute verständigen können, für eine Interpretation sorgt, die eine christlich-konservative Ideologie wiederspiegelt. Nach der Norm „Jeder hat ein Recht auf Leben und Menschenwürde“ beispielsweise kommt sofort, dass „das Leben des Fötus von der Empfängnis geschützt sein muss“. Der Entwurf sieht auch vor, dass die Ehe „als freiwillige Vereinigung von Mann und Frau“ unter dem Schutz der Verfassung steht. Wenig überraschend, dass der Gleichheits-Artikel nicht die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung erwähnt, die ausdrücklich in der EU-Grundrechtecharta aufgeführt ist.

Der Schutz durch die Verfassung vor dem Zugriff des Staates erodiert?

Das Niveau des Schutzes, den man als Individuum durch die Verfassung genießt, sinkt. Und auf der anderen Seite erweitert sie die Spielräume der Regierung enorm. Beispielsweise konnte bisher jeder Parlamentsabgeordnete gegen ein Gesetz das Verfassungsgericht anrufen. Jetzt sind dazu 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Das heißt, dass die gegenwärtige Opposition aus Sozialisten und Grünen diese Möglichkeit nicht mehr hat, es sei denn, sie arbeitet mit der extremen Rechten zusammen. Somit kann unter dieser Regelung nur die Mehrheit eine Vorlage ans Verfassungsgericht beschließen - eine Institution, die für die Kontrolle der Mehrheitsentscheidung gedacht ist.

Bereitet die neue Verfassung einem autoritären Präsidialsystem den Weg?

Sie verleiht der gegenwärtigen Exekutive ein Übergewicht gegenüber der Legislative und die Judikative.

Das ist das Ergebnis von 20 Jahren demokratischer Verfassungsstaat. Was ist da schief gegangen?

Wir hatten eine Verfassung, die ihren Prinzipien und Strukturen nach in der Lage war, eine pluralistische Gesellschaft zu einen und zu konsolidieren und für eine rechtsstaatliche Politik zu sorgen. Aber damit sich eine Verfassungsordnung stabilisieren kann, genügt es nicht, dass die Verfassung selbst gut ist. Die Parteien, die im Parlament die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren, müssen einander als Partner akzeptieren, die miteinander im politischen Wettbewerb stehen, aber als gemeinsames Interesse die Bewahrung der Verfassung haben. Diese Verfassungspartnerschaft der Parteien, anstatt sich über die Jahre zu konsolidieren, ist immer weiter erodiert.

Das klingt nach Weimar.

Es gibt einen sehr wichtigen Unterschied: Die deutsche Gesellschaft der Weimarer Republik war noch keine moderne, soziologisch demokratische Gesellschaft. Das ist in Ungarn ganz anders. Die heutigen Ungarn sind pluralistisch, urban, modern, gebildet genug, um eine moderne demokratische Verfassung zu tragen. Die gegenwärtige Situation hängt mit ideologischen Anachronismen zusammen, auf beiden Seiten, aber vor allem bei der Rechten.

Inwiefern?

Die Rechte in Ungarn war immer überzeugt, die natürliche Führung der Nation zu sein, und sie hält an diesem anachronistischen Glauben fest. Wenn sie eine Wahl verlieren, betrachten sie das nicht als gewöhnliche Verschiebung in der Unterstützung: Sie nehmen das als Beweis nicht nur für ihre eigene Niederlage, sondern für die Niederlage der Nation. Wie Viktor Orbán 2002 nach seiner Wahlniederlage sagte: „Wir werden nicht in der Opposition sein, weil das Vaterland nie in der Opposition sein kann.“ Ungarn wird erst dann eine moderne Rechte haben, wenn nach einer zukünftigen Wahlniederlage deren Führer sagt: „Wir werden in der Opposition sein, aber das Vaterland wird nicht in der Opposition sein.“ Orbán und sein Umfeld zogen aus den Krisen der letzten Jahre nicht die Konsequenz, dass die politische Gemeinschaft unter einer gemeinsamen Verfassung wiederaufgebaut werden müsse, sondern dass die Verfassung direkt den Ideen der Rechten von nationaler Identität, Staat und Gesellschaft angeglichen werden müsse.

Wie soll diese Verfassung, allein von Orbáns Leuten geschrieben, diskutiert und in Kraft gesetzt, denn jemals die Verfassung aller Ungarn werden?

Diese Verfassung wird unter noch viel größeren Legitimationsproblemen zu leiden haben als die bisherige. Trotz all ihrer Schwächen: Niemand hat je die bisherige Verfassung verdächtigt, nur die Verfassung von nur einer Partei oder sogar von nur einem einzigen Mann zu sein. Aber eine maßgebliche Minderheit betrachtet jetzt die entstehende Verfassung als eine Verfassung nur von Fidesz und Orbán. Wenn Orbán eines Tages wieder die Unterstützung der Mehrheit verliert, was früher oder später der Fall sein wird, dann wird sogar die Mehrheit der Meinung sein, dass dies nur eine oktroyierte Verfassung ist.

Was folgt daraus? Droht dann nicht sogar eine noch viel schlimmere Verfassungskrise?

Wenn Sie damit meinen, dass es eine Art Revolution geben müsste, dann sollten Sie bedenken, dass dieses Land viel Erfahrung damit hat, einen koordinierten Übergang von einem System zum anderen hinzubekommen. Das kommunistische Regime hatte noch viel mehr Legitimität eingebüßt, und doch ist es gelungen, die Regeln der kommunistischen Verfassung zu nutzen, um die Demokratie zu etablieren. Man sollte die Fähigkeiten dieser Nation, friedliche Wege des Übergangs zu finden, nicht unterschätzen.

Wie groß ist ihre Hoffnung, dass die Europäische Union den Abbau an Checks and Balances auffangen können wird?

Die EU ist eine extrem komplexe und daher ziemlich grobschlächtige Organisation. Ihre Entscheidungsstrukturen sind zu ineffizient, als dass sie an diesem Punkt jemals eine entscheidende Rolle wird spielen können. Aber alles, was in Ungarn gegenwärtig passiert - vom Mediengesetz angefangen über die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts bis zum Abbau der Gewaltenteilung - all dies geht gegen den Kern dessen, was die EU ausmacht. Ich erwarte, dass das Thema Ungarn nicht so schnell von der europäischen Agenda verschwinden wird. Das gilt auch für die europäische Öffentlichkeit, für die Presse. Wenn die von den Vorgängen in Ungarn Notiz nimmt, dann wird das auch Rückwirkungen auf Ungarn haben. Die meisten Ungarn wollen nicht zu Parias in Europa werden. Somit wird Europa seinen Anteil an der Entwicklung der öffentlichen Meinung in Ungarn haben. Das Meinungsspektrum wird sich wieder verschieben. Niemand kann sagen, wie schnell. Aber das wird passieren.

Die Fragen stellte Maximilian Steinbeis.