http://www.faz.net/-gqz-9erzc

„Unrechtmäßige Inhaftierung“ : Gericht lehnt Schadensersatzklage von Yücel gegen die Türkei ab

  • Aktualisiert am

Deniz Yücel Ende März in Berlin Bild: dpa

Für seine Haft fordert der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel Schadenersatz von der Türkei. Nach der Abweisung der Klage durch ein Istanbuler Gericht will sein Anwalt das Verfahren zum Präzedenzfall machen.

          Der Journalist Deniz Yücel ist mit einer Klage auf Entschädigung für seine Zeit im Gefängnis zunächst gescheitert. Ein Istanbuler Gericht habe Yücels Schadensersatzklage gegen die Türkei abgewiesen, teilte die türkische Organisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA) an diesem Dienstag mit. Yücels Anwalt Veysel Ok kündigte an, die Entscheidung in nächster Instanz anzufechten.

          Die Richter führten bei der Verhandlung laut MLSA lediglich aus, die rechtlichen Bedingungen für ein solches Verfahren seien nicht gegeben. Weitere Gründe habe das Gericht nicht genannt und stattdessen auf die noch ausstehende schriftliche Begründung verwiesen.

          Yücel wirft der Türkei unrechtmäßige Inhaftierung vor und fordert Schadensersatz in Höhe von knapp drei Millionen Lira, umgerechnet rund 400.000 Euro. Der 45 Jahre alte deutsche Journalist macht den Betrag als Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung, als Entschädigung für Verdienstausfälle sowie für seine Gerichtskosten geltend.

          Anwalt will das Verfahren zum Präzedenzfall machen

          „Man kann nicht einen weltweit bekannten Journalisten in seinen produktivsten Jahren verhaften, in Einzelhaft sperren und dann so tun, als sei nichts passiert“, sagte Ok, der den Journalisten schon während dessen Untersuchungshaft vertreten hatte. Auch wenn Yücel nun auf freiem Fuß sei, dürfe die unrechtmäßige Inhaftierung nicht ohne Folgen bleiben.

          „Wir werden versuchen, dieses Verfahren zu einem Präzedenzfall für Journalisten und andere unrechtmäßig Inhaftierte zu machen“, sagte der Anwalt nach der Gerichtsentscheidung. Ok hat die Nichtregierungsorganisation MLSA mitgegründet, die Prozesse gegen Journalisten in der Türkei kritisch begleitet und die Angeklagten unterstützt.

          Fortsetzung des Prozesses am 20. Dezember

          Yücel hatte rund ein Jahr lang ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft gesessen, davon zehn Monate in Einzelhaft. Im Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft schließlich eine Anklageschrift vor, ein Gericht verfügte die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten. Ein Ausreiseverbot wurde nicht verhängt. Yücel hatte seit 2015 für die Tageszeitung aus der Türkei berichtet.

          Der Prozess gegen Yücel wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung soll am 20. Dezember fortgesetzt werden – in Abwesenheit des Angeklagten, der seine Aussage in Deutschland machen soll. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Gefängnis für den Journalisten, der sowohl die deutsche wie auch die türkische Staatsbürgerschaft hat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Siemens-Chef Kaeser : Politischer Geisterfahrer

          Schuster, bleib bei deinen Leisten: Diese Volksweisheit sollte auch der Chef von Siemens beherzigen. Der oft politische Joe Kaeser hat das Talent, ausgerechnet in den wichtigen Momenten zu schweigen – oder sich gar taktlos zu äußern. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.