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Berichte über Kriminalität : Doch kein Maulkorb für die Presse

Hier flossen auch die Millionen: Das Gebaeude der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Bild: dapd

Er trieb die Stadt Leipzig fast in den Ruin, doch wann er in Haft musste, soll keiner wissen: Wie der einstige Finanzchef der Leipziger Wasserwerke versuchte, Berichterstattung zu verhindern.

          Der Fall war einer der größten kommunalen Finanz- und Betrugsskandale der vergangenen Jahrzehnte, und er ist noch immer nicht zu Ende: Seit Montag verhandelt ein Berufungsgericht in London eine Revisionsklage der Schweizer Großbank UBS gegen die Stadt Leipzig, die im denkbar schlechtesten Fall 500 Millionen Euro verlieren könnte – etwa ein Drittel ihres Haushalts. In erster Instanz hatte die Messestadt Ende 2014 gewonnen; der Richter urteilte damals, dass die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zwar „von einem Verbrecher geführt wurden, der die Firma für seinen persönlichen Gewinn plündern konnte“, jedoch die Bank letztlich den Schaden verursacht und ihn demzufolge auch zu tragen habe.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Es geht dabei um geplatzte Finanzwetten im Wert von 320 Millionen Euro, für die Finanzvermittler, die laut Gericht mit UBS-Mitarbeitern gemeinsame Sache gemacht haben, vor zehn Jahren den damaligen Finanzgeschäftsführer der KWL, Klaus Heininger, mit 3,5 Millionen Euro bestochen hätten, woraufhin dieser heimlich und an allen Gremien vorbei den riskanten Deal zu Lasten der Stadt abschloss, die letztlich für die Risiken des Geschäfts bürgte. Mit der Finanzkrise ging die Sache schief, und Heininger wurde 2013 vom Landgericht Dresden in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt, wobei die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

          Besonders strenger Schutz für besonders hart bestrafte Täter?

          Die Frage, wann Heiningers Reststrafe vollstreckt würde, richteten die „Leipziger Volkszeitung“ und der lokale Radiosender „mephisto 97,6“ einige Monate nach Ende des Prozesses an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, woraufhin der Pressesprecher wahrheitsgemäß Auskunft erteilte, dass die Ladung bereits zugestellt sei. Zeitung und Radio veröffentlichten die Information, dass Heininger in Haft müsse, auch auf ihren Internetseiten. Das jedoch wollte Heininger nicht akzeptieren und verklagte die Generalstaatsanwaltschaft. Mit ihrer Auskunft gegenüber den Medien habe sie seine Persönlichkeitsrechte in schwerer Weise verletzt. Die Behörde, argumentierte sein Anwalt, dürfe diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit geben, da diese „kein allgemeiner Kontrolleur und kein Schiedsrichter“ sei, schließlich verdienten besonders hart bestrafte Täter auch einen besonders strengen Schutz.

          Als Konsequenz drohte eine künftig nur noch eingeschränkt mögliche Berichterstattung über Ermittlungen sowie die Ahndung von Straftaten. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage im Juni vergangenen Jahres dann auch mit der Begründung ab, dass Behörden gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet seien und darüber hinaus „eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse (...) ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich“ sei.

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          Am Dienstag stand der Fall abermals auf der Tagesordnung, diesmal auf der des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das Revision zugelassen hatte. Die Klärung dieses Falls habe große Bedeutung für die künftige Arbeit von Presse und Behördensprechern, sagte Richter Georg von Welck. Heiningers Anwalt argumentierte in der Verhandlung, es sei ein „generelles und rechtswidriges Ärgernis“, dass aus laufenden Ermittlungen und Prozessen „viel zu schnell und viel zu viel berichtet“ werde. Es könne nicht sein, dass ein Journalist, der „zufällig die Telefonnummer des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft habe“, sich gegenüber anderen Menschen Vorteile verschaffe. „Die Presse meint nur, sie sei privilegiert, aber sie ist es nicht.“ Das Grundgesetz verbiete lediglich Zensur. Darüber hinaus hätten die Journalisten zunächst den Verurteilten selbst fragen können, statt bei der Behörde anzurufen. Diese wiederum hätte aus datenschutzrechtlichen Gründen zunächst seinen Mandanten um Erlaubnis zur Auskunft bitten müssen. Dieser sei nun „auf ewig“ im Internet gebrandmarkt und habe keine Möglichkeit, sich zu rehabilitieren.

          Staatsanwalt: Auskunftsverweigerung wäre „absurd“

          Der Vertreter des Generalstaatsanwalts entgegnete, dass die Öffentlichkeit ein „erhebliches Interesse an dem Fall“ habe, weshalb es „geradezu absurd“ gewesen wäre, die Auskunft zu verweigern. Zudem sei die Information zum Haftantritt, verglichen mit der ohnehin bekannten Dimension des Falls, „nicht sehr bedeutend“ gewesen. Dieser Argumentation folgten schließlich auch die Richter, wiesen die Berufung zurück und ließen eine Revision nicht zu. Die Abwägung der Behörde sei korrekt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit stark, der Gehalt der Auskunft dagegen gering gewesen, sagte von Welck. Demzufolge seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers auch nicht verletzt worden.

          Klaus Heininger, der am Dienstag nicht persönlich erschienen war, ist inzwischen nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe wieder auf freiem Fuß. Sein Anwalt kündigte an, in der Angelegenheit nun vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Unterdessen hofft die Stadt Leipzig, dass die Londoner Richter sie abermals vor dem Ruin bewahren.

          Quelle: F.A.Z.

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